Eurokrise - Zwei neue Sätze für den EU-Vertrag

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy demonstrieren Einigkeit. Deutschland und Frankreich wollen sich künftig in Steuerfragen abstimmen. Ein Modell für die ganze Euro-Zone? Foto: Der Rat der Europäischen Union.

Nach der Unruhe an den Finanzmärkten arbeiten die EU-Staaten an mehreren Fronten an einer Stabilisierung der Euro-Zone. Mit zwei Sätzen im EU-Vertrag sollen Hilfen für Euroländer legalisiert werden. Euro-Anleihen scheinen erstmal vom Tisch.

Für den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel liegt ein Entwurf für die Änderung des EU-Vertrages vor, der einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm nach 2013 festschreiben soll. Gleichzeitig verstärkte sich die Debatte, wie die 16 Euro-Staaten und 27 EU-Länder künftig die nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken besser koordinieren können. Indiens Ministerpräsident Manmohan Singh betonte bei einem Besuch in Berlin die Bedeutung eines stabilen Euro für die Weltwirtschaft.

In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels, der Reuters vorliegt, wird vorgeschlagen, den Paragrafen 136 des EU-Vertrages um zwei Sätze zu ergänzen: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einführen, der die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes sichert. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird dabei unter strikte Bedingungen gestellt", heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung betonte am Sonntag aber, die Abstimmung mit den EU-Regierungen sei noch in vollem Gange. Besonders wichtig sei für Deutschland, dass die Hilfe für notleidende Euro-Staaten auch künftig nur im Fall der Gefährdung der gesamten Euro-Zone und unter dem Prinzip der Einstimmigkeit der beteiligten helfenden Staaten erfolgen darf.

Keine Euro-Bonds

In Deutschland lehnten die Parteichefs von CSU und FDP sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble erneut die Einführung gemeinsamer Euro-Bonds zur Finanzierung überschuldeter Euro-Staaten ab. Gleichzeitig wird in der schwarz-gelben Koalition aber immer stärker auf eine engere Abstimmung der EU-Staaten gedrängt, um Geburtsfehler der europäischen Gemeinschaftswährung zu beseitigen. "Wir werden in zehn Jahren eine Struktur haben, die sehr viel stärker dem entspricht, was man als politische Union bezeichnet", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble der "Bild am Sonntag". Er wiederholte seine Bereitschaft, auch über die nationale Zuständigkeit der Finanz- und Haushaltspolitik zu reden – verwies aber darauf, dass viele EU-Staaten eine Übertragung von Kompetenzen auf die EU ablehnten.

Frankreich und Deutschland passen Steuern an – Modell für Europa?

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte eine massive Aufwertung der Euro-Zone – was früher eine stets abgelehnte Forderung Frankreichs gewesen war. "Der Europäische Rat muss sich zu einem Koordinierungsgremium für die 16 Euro-Staaten bei den Themen Haushalts-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik entwickeln", sagte Friedrich zu Reuters. Bisher sind Absprachen der 16 Euro-Regierungen nur auf der Ebene der Finanzminister vorgesehen.

Bereits am Freitag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angekündigt, dass beide Länder ihre Steuerpolitik angleichen wollten. "Wenn die Kohärenz der Wirtschaftszone des Euroraums zunehmen soll, müssen wir diese Dinge Schritt für Schritt ins Visier nehmen und die Lösungen anbieten", so Merkel.

Sarkozy sagte, man habe beschlossen, dass französische an das deutsche Steuersystem angleichen zu wollen. Deutsche und Franzosen könnten kein schlechtes Beispiel geben. "Daher ist diese Harmonisierung zwischen Deutschland und Frankreich gewissermaßen nur das Vorspiel der notwendigen wirtschaftlichen Konvergenz im Euroraum und natürlich auch in der gesamten Europäischen Union."

Ein Sprecher des Finanzministeriums bezeichnet gegenüber Reuters aber eine "Spiegel"-Meldung als Unsinn, dass Schäuble angeblich sogar eine Zusammenlegung der Finanzministerien beider Länder oder zumindest der Grundsatzabteilungen beider Häuser wolle.

Indien macht sich Sorgen

Indiens Regierungschef Singh mahnte, die Euro-Zone müsse ihre Probleme lösen. "Wir sind voller Zuversicht, dass unter der Führung der deutschen Bundeskanzlerin alle Probleme – welche auch immer -, die sich der Euro-Zone stellen werden, bewältigt werden können." Es sei im Interesse der Welt insgesamt, dass es dem Euro-Raum gutgehe. Im Gespräch mit Merkel mahnte Singh nach Angaben aus Delegationskreisen, dass für die Stabilisierung alle Opfer bringen müssten. Indien hat großes Interesse an einem stabilen Euro, weil die EU sein größter Handelspartner ist.

Deutschland offen für neue Euro-Beitritte

Merkel versicherte in dem Gespräch erneut, dass sich Deutschland vollkommen zum Euro bekenne. Schäuble verwarf am Wochenende alle Spekulationen über ein Scheitern des Euro oder einen Zerfall der Euro-Zone. Im Gegenteil bekräftigte die Bundesregierung, dass sie offen für den Beitritt weiterer EU-Staaten zum Euro sei. "Wenn Länder wie Tschechien dies möchten und die Kriterien erfüllen, würde die Bundesregierung einen Beitritt begrüßen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert Reuters. Er dementierte einen Bericht der tschechischen Zeitung "Lidove noviny", Merkel habe die Regierungen von Tschechien und Polen bei mehreren Treffen aufgefordert, den Euro rasch einzuführen. "Die Bundesregierung drängt kein Land, den Beitrittsprozess zu beschleunigen", sagte Seibert.

EURACTIV/rtr/awr