Eurogruppe berät Haushaltspläne

Am kommenden Montag tagen die Finanzminister der Eurogruppe. Auf der Tagesordnung steht, was schon das letzte Treffen dominierte: Die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer.

Bei der letzten Sitzung Anfang November sollte es eigentlich um die Reformen des Rettungsschirms ESM, automatische Stabilisatoren und Wechselkurse gehen. Doch kurz zuvor war bekanntgeworden, dass Italien unter der neuen Regierung ein weit größeres Defizit plant, als bisher angenommen. Die Pläne überschatteten die Sitzung, seither eskaliert die Situation zwischen Brüssel und Rom immer weiter. Zwar hat die EU-Kommission die Pläne mittlerweile offiziell abgelehnt, doch aus Italien gibt es bisher keine Anzeichen eines Einlenkens.

Am Montag diskutieren die Finanzminister offiziell über die Haushaltspläne. Nicht nur über die italienischen, sondern über alle. Offiziell spielt die Eurogruppe bei der nationalen Haushaltspolitik zwar keine Rolle, laut Tagesordnung soll jedoch eine „Bestandsaufnahme“ vorgenommen werden.

Weitere Themen der Sitzung sind laut Tagesordnung die Bankenunion sowie die Finanzstabilität in der Eurozone, mit besonderem Blick auf Wachstum und Arbeitsplätze. Entscheidungen stehen nicht an.

Wie üblich geht die Sitzung am Folgetag im ECOFIN-Format weiter, also unter Beteiligung der Finanz- und Wirtschaftsminister jener EU-Staaten, deren Währung nicht der Euro ist. Der thematische Schwerpunkt liegt dann auf der EU-Digitalsteuer. Die Kommission hatte eine Besteuerung der Gewinne von Internetkonzernen, die in der EU tätig sind, vorgeschlagen.

Zwischen den Mitgliedsstaaten ist das Thema allerdings kontrovers. Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich besonders skeptisch zeigt und auf vermeintliche Zuspitzungen im Handelskonflikt mit den USA verweist, drängt Frankreich auf eine möglichst rasche Einführung der Steuer und argumentiert mit Wettbewerbsnachteilen für Unternehmen, die ihre Gewinne außerhalb des Internets erwirtschaften und entsprechend versteuern müssen.