Eurobonds: Das Kieler Institut fordert Deutschland auf, gemeinsame EU-Verteidigungsausgaben zu unterstützen
Die Organisation erklärte, dass die EU-Länder Sozialprogramme kürzen oder sich auf gemeinsame Schulden verlassen müssten. Die deutsche Regierung hat sich jedoch gegen diese Maßnahme gewehrt.
Das Kieler Institut, fordert Berlin auf, die Verwendung von Eurobonds zur Unterstützung der gemeinsamen Verteidigungsausgaben Europas in Betracht zu ziehen – eine Idee, die die Regierung bisher nie mit Begeisterung verfolgt hat.
Die Fragmentierung des europäischen Verteidigungsmarktes ist seit langem ein Thema. Aber die steigenden Verteidigungsausgaben auf dem gesamten Kontinent haben Fragen darüber aufgeworfen, wie diese Mittel effektiver eingesetzt werden können. Nun warnt das Kieler Institut, dass Deutschland ein Paradebeispiel dafür ist, wie viele europäische Länder ihre Verteidigungsausgaben unkoordiniert und ineffizient tätigen.
Um eine weitere Fragmentierung zu verhindern, sollte Deutschland offen sein für „die Einrichtung einer gemeinsamen Finanzierung, einschließlich Eurobonds, für den gemeinsamen Besitz von Verteidigungstechnologien der nächsten Generation als ersten Schritt hin zu einer integrierten europäischen Verteidigung“, rät das Forschungsinstitut.
Der Vorschlag kam nicht von ungefähr. Frankreich, Italien und die Europäische Zentralbank haben sich bereits für diesen Plan ausgesprochen. Die deutsche Regierung hat sich jedoch gegen gemeinsame EU-Schulden gewehrt und den Vorschlag kürzlich als Ablenkungsmanöver bezeichnet.
Staatsverschuldung in ganz Europa bereits zu hoch
Länder, die sich gegen einen solchen Plan aussprechen, argumentieren, dass der 577 Milliarden Euro schwere COVID-Wiederaufbaufonds – das bisherige gemeinsame Kreditprojekt der EU – noch nicht zurückgezahlt wurde und die Staatsverschuldung in ganz Europa bereits zu hoch ist.
Dennoch weisen die Kieler Forscher darauf hin, dass Europa in den Bereichen Raumfahrt- und Raketensysteme, Kommunikationsinfrastruktur, militärische Cloud-Software und KI-Fähigkeiten Defizite aufweist. Solche teuren Systeme könnten gemeinsam beschafft und betrieben werden, so die Forscher.
Ohne Instrumente wie Eurobonds müssten viele EU-Länder unverhältnismäßig stark bei Sozialprogrammen sparen, fügte das Kieler Institut hinzu und wies darauf hin, dass Deutschland von einer größeren finanziellen Autonomie Europas profitieren könnte.
(cm)
