Euro-Sondersitzung im EU-Parlament
Die Mitgliedsstaaten stehen unter Druck, die Beschlüsse zur Griechenland-Rettung bis Ende September umzusetzen. Braucht es dazu auch eine parlamentarische Sondersitzung? Im Bundestag wird darüber nachgedacht, im Europäischen Parlament ist bereits eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses anberaumt.
Die Mitgliedsstaaten stehen unter Druck, die Beschlüsse zur Griechenland-Rettung bis Ende September umzusetzen. Braucht es dazu auch eine parlamentarische Sondersitzung? Im Bundestag wird darüber nachgedacht, im Europäischen Parlament ist bereits eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses anberaumt.
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europäischen Parlament trifft sich am 29. August zu einer Sondersitzung in Brüssel. Die EU-Parlamentarier wollen ihre Position zu den Maßnahmen zur Rettung Griechenlands und des Euros festlegen.
Ursprünglich war sogar eine Sondersitzung des Plenums geplant, damit Rat und Kommission die Abgeordneten über ihre Euro-Sondergipel-Beschlüsse unterrichten, sagte die französische Europaabgeordnete Corinne Lepage. Sie vertraue jedoch den Kollegen im verantwortlichen Ausschuss, "dass sie in unserem Namen handeln werden", so Lepage.
Beschlüsse des Euro-Sondergipfels
Die Chefs der Euro-Länder hatten beim Euro-Sondergipfel am 21. Juli ein zweites Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen von 109 Milliarden Euro beschlossen. Erstmals sollen auch private Gläubiger beteiligt werden. Zugleich wurde der Grundstrein für ein neues Europa gelegt – mit einer gesamteuropäischen Haftung für einzelne Euro-Länder (EURACTIV.de vom 22. Juli 2011).
Deutscher Fahrplan zur Euro-Rettung
Im Bundestag wird ebenfalls laut über eine außerplanmäßige Parlamentssitzung nachgedacht. Die Linksfraktion hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Grünen und manche SPD-Abgeordnete hatten zuvor ebenfalls für die Einberufung eine Sondersitzung geworben. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Laut Regierungssprecher Steffen Seibert will die Bundesregierung am 31. August im Kabinett entscheiden, wie die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels umgesetzt werden. Dann folgt die parlamentarische Beratung. Die Schlussabstimmung im Bundestag ist für den 23. September geplant.
Herbst der Entscheidung
Um die Finanzierungslücke Griechenlands rechtzeitig zu schließen, machen Politiker und EU-Funktionäre Druck, dass das zweite Griechenland-Hilfspaket mit einem Volumen von 109 Milliarden Euro noch im September umgesetzt wird. Europa schaut dabei vor allem auf Deutschland, das dank seiner aktuellen Wirtschafts- und Finanzkraft eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der derzeitigen Krise innehat.
Hohe Erwartungen werden auch an das heutige Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy geknüpft. Während seit mehreren Monaten europaweit über die Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen diskutiert wird, dementiert die Bundesregierung, dass sich Euro-Bonds-Befürworter Sarkozy mit der Euro-Bonds-Gegnerin Merkel über dieses Thema unterhalten werden (EURACTIV.de vom 15. August 2011).
Kurswechsel auf Raten?
Dabei hat die Bundesregierung den Kurswechsel auf Raten bereits indirekt angekündigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble definierte im "Spiegel" (Ausgabe vom 15. August 2011) die Bedingungen für die Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen: "Ich schließe Eurobonds solange aus, solange die Mitgliedsstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen."
Für den Euro-Bonds-Verfechter Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament, ist Schäubles Aussage eine gute Nachricht. "Die strikten Bedingungen, die Schäuble an Euro-Bonds geknüpft hat, sollten gründlich geprüft werden. Wenn die Bundesregierung sich nun offener für radikale Reformen zeigt, dann treten wir in eine entscheidende Phase", so Verhoftstadt.
mka
Links
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:
"Kein Teufelszeug": CDU-Politiker offen für Euro-Bonds (16. August 2011)
Euro-Bonds: Pro und Contra zu gemeinsamen Anleihen (15. August 2011)
Griechenland-Rettung mit Staatspleite, EWF und Euro-Bonds (22. Juli 2011)
"Euro-Bonds ohne Transferunion". Standpunkt der Euro-Bonds-Erfinder (22. Juni 2011)
Dokumente zu Euro-Bonds
Jacques Delpla/Jakob von Weizsäcker: ‚The Blue Bond Proposal‘. Erschienen im Bruegel Policy Brief 2010/03 (Mai 2010)
Jacques Delpla/Jakob von Weizsäcker: ‚Eurobonds: The blue bond concept and its implications‘. Erschienenin: Bruegel Policy Contribution 2011/02 (März 2011)
Axel Weber, Jens Ulbrich und Karsten Wendorff: ‚Safeguarding financial market stability, strengthening investor responsibility, protecting taxpayers. A proposal to reinforce the European Stability Mechanism through supplementary bond issuance terms‘. Deutsche Bundesbank (März 2011)
