Euro-skeptische tschechische Senatoren legen Lissabon-Vertrag auf Eis [DE]
Siebzehn tschechische Senatoren legten gestern (29. September) beim Verfassungsgericht in Prag eine zweite Beschwerde gegen den Vertrag von Lissabon ein, die Ratifizierung liegt damit weiterhin auf Eis.
Siebzehn tschechische Senatoren legten gestern (29. September) beim Verfassungsgericht in Prag eine zweite Beschwerde gegen den Vertrag von Lissabon ein, die Ratifizierung liegt damit weiterhin auf Eis.
Dieses Mal stellen die tschechischen Senatoren die Verfassungsrechtmäßigkeit des Vertrages als Ganzes in Frage, und nicht nur einzelne Teile, so berichtet EURACTIV Tschechische Republik.
Es könnte bis zu sechs Monaten für das Verfassungsgericht dauern sein Urteil zu verkünden (siehe EURACTIV vom 18. September 2009). Diese Zeit nützt Václav Klaus den Ratifizierungsprozess zu verspäten, bis es in Großbritannien neue Wahlen gibt und eine mögliche Machtergreifung der Tories, welche sagten sie würden den Vertrag einem Referendum unterziehen.
Der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten Štefan Füle spielte die neuen Entwicklungen herunter und meinte, ein solcher Schritt würde alle Zweifel ob der Lissabon-Vertrag mit der tschechischen Verfassung im Einklang stehe, aus dem Weg räumen.
Füle fügte hinzu, falls der Verfassungsgerichtshof ein positives Urteil geben würde, stehe der Unterschrift des Präsidenten nichts mehr im Wege.
„Falls das Verfassungsgericht keinen Widerspruch zwischen dem Vertrag von Lissabon und der tschechischen Verfassung findet, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Präsident eines demokratischen Landes nicht nur die Meinung der tschechischen Regierung, sondern auch jene des Verfassungsgerichts und den Willen der verfassungsmäßigen Mehrheit des Parlaments, ignorieren würde“, sagte Fülle in einem Interview mit EURACTIV.cz.
Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer räumte ein, dass er „zunehmende Nervosität vom Ausland“ spüre. „Wir versuchen die Situation in einer standardisierten Form zu lösen.“
Harte Maßnahmen gegen Klaus
Von iHNed.cz gefragt, ob es einen Weg gebe, Präsident Klaus zur Ratifizierung zu bewegen, meinte Fischer, harte Maßnahmen, so etwa ein Misstrauensantrag der Regierung, stünden nicht zur Debatte.
„Die Regierung bevorzugt Verhandlungen und wir werden weiterhin verhandeln mit dem Präsidenten. Das ist alles.“
Die tschechische Presse zitierte Quellen, nach denen die Regierung Juristen konsultiert hätte um einen Weg zu finden, den Präsidenten zur Ratifizierung zu bewegen. Wie berichtet, hatte Klaus den Nachtrag zum Vertrag über die Europäische Sozialcharta für vier Jahre nicht unterzeichnet. Wenn das Gericht der Beschwerde stattgeben wird, würde Klaus den Vertrag von Lissabon unterzeichnen müssen, schrieb die Tageszeitung Hospodarske noviny.
Einer der Senatoren, welche die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten, Senator Ji?í Oberfalzer, erklärte der tschechischen Presseagentur ?TK, wenn das Verfassungsgericht bestimmen würde, dass die EU sich in eine Art „Superstaat“ wandle, dann würde eine Übergabe der nationalen Kompetenzen der tschechischen Verfassung widersprechen und daher könne der Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert werden.
