Euro-Rettungspaket für Griechenland wird günstiger

Die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Rettung bleibe auf dem Tisch, auch wenn manche dagegen seien, sagt Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker (M). Im Bild: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier (L) und EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Foto:

Die Euro-Staaten wollen dem hoch verschuldeten Griechenland bei den Konditionen ihrer Hilfskredite entgegenkommen. Die Finanzhilfen sollen länger und zu niedrigeren Zinsen gewährt werden als bisher. Der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne/EFA) kritisiert, dass es die EU-Finanzminister nicht schaffen mit klaren Maßnahmen Entschlossenheit zu demonstrieren.

Dies erklärte die Eurogruppe nach einer fast neunstündigen Sitzung am späten Montagabend in Brüssel. Das zweite Rettungspaket für das unter enormer Schuldenlast ächzende Land wurde immer noch nicht beschlossen, soll aber bald stehen. Den Euro-Rettungsfonds EFSF wollen die Euro-Länder flexibler zur Stützung einsetzen können. Nach Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker schließt das theoretisch auch einen Schuldenrückkauf mit Hilfe des EFSF ein. "Das ist ein Anti-Ansteckungsprogramm", sagte Juncker. "Wir gedenken alles zu tun, um die Finanzstabilität in der Euro-Zone zu bewahren." Mit den Banken und anderen privaten Gläubigern Griechenlands werde weiter über einen Beitrag zur Unterstützung des Landes gesprochen.

Die Eurogruppe ringt schon seit fast zwei Monaten um eine neue Strategie zur Rettung Griechenlands. Das erste, 110 Milliarden Euro schwere Kreditpaket war weder groß noch überzeugend genug, um das Land wieder auf die Beine zu bringen. Nun gestand die Eurogruppe ein, dass sie die Hilfsaktion ganz neu aufziehen muss. Griechenland sei zwar weiterhin in erster Linie dafür verantwortlich, die Krise zu lösen. "Doch die Minister erkennen den Bedarf einer breiteren und weiter vorausschauenden politischen Antwort an, um der Regierung im Bemühen um eine stärkere Schuldentragfähigkeit zu helfen und damit die Finanzstabilität in der Euro-Zone zu bewahren", ergänzten sie. Die ständige Arbeitsgruppe der Euro-Länder soll dazu in den kommenden Wochen konkrete Schritte erarbeiten. Das neue Programm soll neben der Haushaltssanierung auch "ehrgeizige Reformen" für mehr Wachstum vorsehen.

Die Rückkehr an die Kapitalmärkte bleibt Griechenland in absehbarer Zeit verwehrt, weil die Anleger nicht davon ausgehen, dass die Regierung in Athen den Schuldenberg von bald 160 Prozent der Wirtschaftsleistung jemals in den Griff bekommen wird. Die Euro-Länder wollen die Hilfskredite deshalb weiter verbilligen. Der Zins war in diesem Jahr bereits um einen Prozentpunkt auf 4,8 Prozent gesenkt und die Laufzeit auf sieben Jahre verlängert worden. Welche Konditionen nun geplant sind, sagte Juncker nicht. Doch war im Zusammenhang mit den neuen griechischen Anleihen für private Gläubiger eine Frist von 30 Jahren im Gespräch. Auch soll der Forderung Finnlands womöglich nachgekommen werden, wonach Griechenland für Kredite Staatsbesitz als Sicherheiten bieten soll.

Die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Rettung bleibe auf dem Tisch, auch wenn manche dagegen seien, sagte Juncker. So hatte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in einem Brief an Juncker signalisiert, dass diese Initiative nichts tauge. Doch Deutschland, die Niederlande, Finnland und Österreich bestehen darauf. Ihre Parlamente stimmen neuen Rettungspaketen nicht mehr zu, wenn weiterhin nur die Steuerzahler geradestehen sollen.

Keine Bewegung bei Privatgläubigerbeteiligung

Am Rande der Gespräch hieß es, im Streit über die Beteiligung der Privatgläubiger gebe es kaum Bewegung. Die beiden Hauptgegenspieler – Deutschland und die Europäische Zentralbank – gingen nicht von ihren Positionen ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrte auf seinem Vorschlag, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt – also während der Laufzeit – gegen neue Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen. Die französischen Banken hatten ein Modell in die Diskussion gebracht, nach dem in den kommenden drei Jahren jeweils zur Fälligkeit Anleihen getilgt, 70 Prozent des Geldes aber in 30-jährige neue Griechen-Bonds angelegt würden. Doch beide Optionen erfüllen die bisher als sakrosankt geltende Bedingung nicht, dass dies nicht die Ratingagenturen veranlassen darf, Griechenland für zahlungsunfähig zu erklären.

Die EZB habe ihre Position bekräftigt, dass ein Zahlungsausfall vermieden werden müsse, hielten die Finanzminister fest. Ein EU-Diplomat wies darauf hin, dass die Minister – anders als zuletzt die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder – damit nicht mehr selbst das Tabu eines Zahlungsausfalls betonten. Dies sei als Annäherung an die Position Deutschlands zu werten, das ein zeitlich befristetes Daumensenken der Ratingagenturen in Kauf nehmen würde. Auch sei Bundesfinanzminister Schäuble sowohl gegen das Modell der Franzosen als auch gegen die Option des Schuldenrückkaufs.

"Vages Abschlussstatement von offensichtlich abgekämpften Verantwortlichen"

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im EU-Parlament, erklärte: "Nur notdürftig übertünchen die Finanzminister der Eurogruppe ihre Uneinigkeit über die weiteren Maßnahmen zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Während die Renditeaufschläge für italienische Staatsanleihen an den Finanzmärkten Rekordwerte erreichen, schaffen es die Finanzminister nicht mit klaren Maßnahmen Entschlossenheit zu demonstrieren. Lediglich ein vages Abschlussstatement verkünden die offensichtlich abgekämpften Verantwortlichen Rehn und Juncker.

Der mittelfristige Rettungsschirm EFSF soll neue Möglichkeiten erhalten und die Zinsen gesenkt werden. Konkrete Angaben bleiben Fehlanzeige. Vor allem bleibt unklar, ob der EFSF nun das Recht bekommt, Staatsanleihen mit Preisabschlägen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen und so Gläubiger effektiv zu beteiligen.

Unklar bleibt im Abschlussstatement auch, wer von niedrigeren Zinssätzen profitieren soll. Lediglich in der abschließenden Pressekonferenz wird angedeutet, dass alle Programmländer Erleichterungen erhalten sollen. Unverständlich ist, ob Irland dann im Gegenzug auch seine aggressiv niedrigen Steuersätze auf Unternehmensgewinne erhöht, zumindest nach einer Übergangsphase."

EURACTIV/rtr/dto

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