Euro-Notenbanker pochen auf ihre Unabhängigkeit

Führende Notenbanker der Euro-Zone haben von der Politik eine schnelle Lösung der Schuldenkrise gefordert – ohne Beteiligung der Europäischen Zentralbank. EZB-Chef Mario Draghi will wissen, wie es um die Umsetzung der „seit langem getroffenen Entscheidungen“ steht.

Zwischen den Beschlüssen von Maßnahmen gegen die Krise und deren Umsetzung vergehe zu viel Zeit, wie etwa am andauernden Gezerre um den Rettungsschirm EFSF deutlich werde. Deshalb dann aber nach der EZB als angeblich einziger zur Krisenabwehr fähigen Institution in der Währungsunion zu rufen, sei der völlig falsche Weg.

Der neue EZB-Präsident Mario Draghi sagte am Freitag auf einer Finanzkonferenz in Frankfurt, der EFSF müsse nun endlich in seiner verbesserten und gestärkten Form aktiviert werden. "Seitdem bei einem EU-Gipfel die Installierung des EFSF (…) beschlossen wurde, sind eineinhalb Jahre vergangen, seit dem Beschluss, das volle Garantievolumen des EFSF verfügbar zu machen, sind vier Monate vergangen, und seit dem Beschluss, den EFSF (…) zu hebeln, sind vier Wochen vergangen", beklagte der Italiener. "Wie steht es mit der Umsetzung dieser seit langem getroffenen Entscheidungen?"

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erteilte auf derselben Konferenz abermals allen politischen Begehrlichkeiten eine Absage, die EZB stärker als bislang zur Lösung der Krise einzuspannen. "Dass die bisherigen Versuche, die Krise zu lösen, nicht erfolgreich waren, rechtfertigt nicht, das Mandat der Zentralbank zu überdehnen und sie für die Lösung der Krise verantwortlich zu machen." Die hohen ökonomischen Kosten einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse der EZB würden deren kurzfristige Vorteile so weit übersteigen, "dass das nicht helfen würde, die gegenwärtige Situation in irgendeiner Weise zu stabilisieren."

EZB-Direktoriumsmitglied Jose Manuel Gonzalez-Paramo pflichtete Weidmann bei. Die Politik unkonventioneller geldpolitischer Maßnahmen biete keine Zauberformel zur Lösung der Probleme in der Euro-Zone, sagte der Spanier in Madrid. Anders als bei den Notenbanken der USA und Großbritanniens stünden die Statuten der EZB einer solchen Geldpolitik zur Staatsfinanzierung entgegen.

Draghi bekräftigt Trichets Position

In Europa tobt derzeit ein Streit über die Rolle der EZB in der Krise. Während beispielsweise Frankreich will, dass die EZB mehr Staatsanleihen kauft und Problemländern so unter die Arme greift, ist Deutschland strikt dagegen. Die Bundesregierung befürchtet, dass der Reformdruck auf Krisenländer nachlassen würde und die EZB in die Rolle eines Staatsfinanzierers gedrängt würde. Die EZB hat bislang für gut 180 Milliarden Euro Staatsanleihen angeschlagener Staaten in ihre Bilanz genommen. Ginge es alleine nach dem Willen der Bundesbank, wäre damit längst Schluss. Draghi hat sich bislang in dieser Frage noch nicht eindeutig positioniert. Der Italiener hat jedoch die Position seines Vorgängers Jean-Claude Trichet bekräftigt, wonach die Anleihenkäufe limitiert sind und ausschließlich geldpolitischen Zwecken dienen.

Der EZB ist der direkte Kauf von Staatsanleihen von den Mitgliedsländern durch den EU-Vertrag verboten. Sie kann lediglich am Sekundärmarkt aktiv werden. Andere wichtige Notenbanken wie die Federal Reserve in den USA oder die Bank von England sind in der Krise der vergangenen Jahre hingegen längst zur direkten Staatsfinanzierung übergegangen und kauften beziehungsweise kaufen für viele Milliarden Dollar und Pfund Bonds der Regierungen auf. Immer mehr Volkswirte glauben indes, dass auch die EZB eines Tages unter dem Druck der Krise ihren Widerstand gegen eine solche Geldpolitik wird aufgeben müssen.

EURACTIV/rtr/dto

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Dokumente

EZB: Continuity, consistency and credibility Introductory remarks by Mario Draghi, President of the ECB, at the 21st Frankfurt European Banking Congress "The Big Shift" (18. November 2011)

Deutsche Bundesbank: The world economy in transition – a European perspective, Speech at the European Banking Congress in Frankfurt (18. November 2011)