Euro-Krise: SPD will Euro-Bonds und mehr Integration
Angela Merkel ist mit ihrem taktischen Zögern und Zaudern mitverantwortlich für die Euro-Krise, kritisiert die SPD-Führung. Zugleich bietet das Trio aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück der Bundeskanzlerin an, "unpopuläre" Maßnahmen zur Lösung der Krise mitzutragen. Gemeint sind Euro-Bonds und deutsche Steuergelder für Krisenländer und labile Banken. In der neu aufgeflammten Debatte um Europas politische Zukunft beziehen die Sozialdemokraten Position, während sich Schwarz-Gelb mit dem Thema schwer tut.
Angela Merkel ist mit ihrem taktischen Zögern und Zaudern mitverantwortlich für die Euro-Krise, kritisiert die SPD-Führung. Zugleich bietet das Trio aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück der Bundeskanzlerin an, „unpopuläre“ Maßnahmen zur Lösung der Krise mitzutragen. Gemeint sind Euro-Bonds und deutsche Steuergelder für Krisenländer und labile Banken. In der neu aufgeflammten Debatte um Europas politische Zukunft beziehen die Sozialdemokraten Position, während sich Schwarz-Gelb mit dem Thema schwer tut.
"Die Krise hat ein neues Stadium erreicht", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Inzwischen habe man es mit einer "veritablen Krise der Währungsgemeinschaft insgesamt, des europäischen Projekts und der europäischen Einheit" zu tun. Grund sei der absolute Mangel an politischer Führung der Mehrheit der europäischen Staaten und deren Unentschlossenheit. "Vor allem Deutschland ist mit seiner Regierung – und seiner Regierungschefin – daran maßgeblich beteiligt."
Steinbrück sagte: "Die Strategie, diese Krise, diese Zuspitzung in der Europäischen Währungsunion aufzufangen, ist bisher ganz offensichtlich gescheitert." Diese Strategie habe fast ausschließlich in der Bedienung der Schulden von Ländern bestanden, die sich auf den Kapitalmärkten nicht mehr finanzieren können. "Das war alles". Diese Strategie verunsichere weiterhin die Kapitalmärkte und wecke Ressentiments in der der Bevölkerung, sowohl in den Geber- als auch in den Nehmerländern von Hilfskrediten.
Steinbrück: Ratings ignorieren, Griechenland umschulden
Unabwendbar notwendig ist laut Steinbrück ein Schuldenerlass für Griechenland in der Größenordnung von 40 bis 50 Prozent. Sollte eine Umschuldung nicht freiwillig gelingen, müsse man zu einem "Zwangsmechanismus" übergehen, so der frühere Finanzminister. Er rate der Bundesregierung bei der Umschuldungsdebatte das Bonitäts-Urteil der Rating-Agenturen "schlicht und einfach zu ignorieren". Schließlich finanziere sich Griechenland absehbar nicht mehr am Kapitalmarkt, sondern mit Hilfen von EU und IWF. Das "Risikoszenario eines weiteren Durchwurstelns" berge gegenüber einer Umschuldung viel größere Gefahren.
"Tabuisierung von Euro-Bonds war ein massiver Fehler"
Die Rückzahlung der verbleibenden und künftiger Schulden Griechenlands müsse parallel zum Schuldenschnitt europäisch "garantiert" werden. Als eine europäische "Auffanglösung" nannte Steinbrück Euro-Bonds, die Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bereits 2010 ins Spiel brachte. Die Bundesregierung lehnt Euro-Bonds und die damit verbundene Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Länder bislang kategorisch ab. Berlin verweist unter anderem darauf, die Kreditkosten für Deutschland würden sich erhöhen, sollte man gemeinsam für die Schulden der Euro-Zone haften. "Die frühzeitige Tabusierung dieses Instruments durch die Bundesregierung war ein massiver Fehler, ein massiver Fehler", sagte Steinbrück.
Die Ökonomen Jakob von Weizsäcker und Jacques Delpla haben das Modell der europäischen Gemeinschaftsanleihen ("Euro-Bonds") erfunden – und weisen in einer aktualisierten Analyse den Vorwurf zurück, es handele sich um den Einstieg in die "Transferunion".
Steinbrück sagte dazu: "Die Horrorvision einer Transferunion halte ich für absurd, (…) weil wir es längst mit einer Transferunion zu tun haben." Man transferiere schon längst Bonität und Liquidität von den solventen in die labilen Länder. Das müsse man den Menschen erklären. "Der Erklärungsbedarf der deutschen Politik nimmt zu, möglicherweise unpopuläre Maßnahmen der deutschen Bürgerschaft zu erläutern." Er vermisse entsprechende Erklärungen namentlich bei der Bundeskanzlerin. Wie sich die SPD-Bundestagsfraktion den Einsatz von Euro-Bonds vorstellen kann, hat sie in einem Entschließungsantrag (9. Juni 2011) dargelegt.
Wie finanziert die EU einen "Marshall-Plan"?
Notwendig ist laut Steinbrück außerdem eine europäische Initiative zur Rekapitalisierung und Konsolidierung europäischer Banken, die wegen einer Umschuldung in Griechenland in Schieflage geraten würden. Insbesondere nannte Steinbrück die griechischen Institute. Die Kosten für die Bankenstabilierung von 20 bis 25 Milliarden Euro fielen im Vergleich zu den derzeit diskutierten neuen Griechenland-Hilfen von etwa 120 Milliarden Euro gering aus, so der frühere Finanzminister. Gefragt sei mit Blick auf die Banken auch ein europäisches Banken-Insolvenzrecht.
Außerdem fordert Steinbrück eine Art "Marshall-Plan", um die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenstaaten zu erhöhen. Dieser könne durch Einnahmen aus einer EU-Finanztransaktionssteuer oder aus den Struktur- und Kohäsionsfonds im EU-Haushalt finanziert werden.
Die EU-Kommission will im Herbst konkrete Vorschläge für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer machen (EURACTIV.de vom 7. Juli 2011). Die Bundesregierung pocht bislang darauf, dass die Einnahmen in die Mitgliedsstaaten zurückfließen und nicht im EU-Haushalt landen.
Wie eine Finanzierung über die Struktur- und Kohäsionsfonds aussehen könnte, erläutert die SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls in ihren Entschließungsantrag vom Juni. Länder, die wie Griechenland vor der Staatspleite stehen und in einer Rezession stecken, sollten "zusätzliche, gezielte Wachstumsimpulse durch Förderung von Zukunftsinvestitionen aus Mitteln der Gemeinschaft erhalten, die die eigenen Investitionsanstrengungen ergänzen", heißt es im SPD-Papier. Dazu sollen Krisenländer vereinfacht bestehende europäische Strukturhilfemittel anzapfen können. Der sonst übliche Kofinanzierungsbeitrag für Wirtschaftsinvestitionen sollte verringert werden oder ganz wegfallen (EURACTIV.de vom 22. Juni 2011).
Die langfristige Finanzierung eines "Marshall-Plans" für die Krisen-Länder müsse laut Steinbrück auch bei den Verhandlungen zum Mehrjährigem Finanzrahmen (MRF) berücksichtigt werden. EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und EU-Parlament verhandeln derzeit über den EU-Haushalt zwischen 2014-2020 (EURACTIV-LinkDossier).
Gabriel: "Unpopuläre Maßnahmen notwenig für Deutschland"
Klar ist, dass die SPD-Vorschläge den deutschen Haushalt und damit den deutschen Steuerzahler belasten – von der Rettung labiler griechischer Banken, über Euro-Bonds bis zum "Marshall-Plan".
Mit Blick auf diese Belastungen sagte Gabriel, nun stünden "unpopuläre Entscheidungen" zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise an. "Das wird bei sehr vielen Menschen auch in unserem Land zu Zorn und auch Verärgerung führen, das Ganze wird weder für fair noch gerecht, noch für richtig gehalten", so der SPD-Chef. "Und trotzdem sind die Entscheidungen notwendig, auch für Deutschland." Gabriel erinnerte daran, dass Deutschland der politische Gewinner der europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg ist. Außerdem sei man aufgrund der Exporte "ökonomischer Gewinner " der Eurozone. "Nur wenn es unseren Nachbarn gut geht, geht es uns auch gut."
SPD reicht Merkel die Hand
In einem gemeinsamen Brief bieten SPD-Chef Gabriel und SPD-Fraktionschef Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zusammenarbeit bei den "unpopulären Entscheidungen" zur Lösung der Eurokrise an. Man sei bereit, diese in der Öffentlichkeit zu vertreten.
Intergrationssprung aus der Euro-Krise?
In dem SPD-Brief heißt es auch: "Wir brauchen mehr statt weniger Europa. Auf Dauer kann eine Währungsunion nicht ohne eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen funktionieren." Man brauche tragfähige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes, unzweideutiges Signal für die Zukunft der europäischen Einheit geben.
Diese etwas abstrakte Formulierung birgt politischen Sprengstoff. Denn die "enge Zusammenarbeit" könne auch mit einer Einschränkung der nationalen Haushaltssouveränität verbunden sein, erklärte Fraktionschef Steinmeier am Montag.
Der SPD-Fraktionschef befürwortet zum Beispiel das Amt eines EU-Finanzministers, das EZB-Chef Jean-Claude Trichet und Binnemarktkommissar Michel Barnier vorgeschlagen haben (EURACTIV.de vom 3. Juni 2011 und EURACTIV.de vom 10. Mai 2011). Steinmeier sagte bereits im Juni der "BILD"-Zeitung: "Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik – und einen Euro-Finanzminister, der dieser Politik ein Gesicht gibt."
Auch der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer fordert: "Wir werden mehr und nicht weniger Europa brauchen, mehr und nicht weniger Integration, Stabilitäts- und Transferunion müssen zusammengehören und, ja, die reichen Volkswirtschaften – vorneweg Deutschland – werden den Weg aus der Krise bezahlen müssen" (EURACTIV.de vom 21. Juni 2011).
Bei Schwarz-Gelb stößt die neue EU-Integrationsdebatte unter dem Eindruck der Euro-Krise bislang auf Skepsis und Zurückhaltung. Für die Bundesregierung ist zum Beispiel die Vision vom EU-Finanzministerium derzeit kein Thema, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU)wies entsprechende Gedankenspiele scharf zurück: "Wir brauchen keine Eingriffe in unsere nationale Haushaltssouveränität, wir brauchen keine zentrale Wirtschaftsregierung und wir brauchen noch weniger ein Europäisches Finanzministerium."
Klar ist, dass konservative Kreise weitere Intergrationsschritte mit Misstrauen beobachten. Beispielsweise schreibt Peter Graf Kielmansegg, emeritierter Professor für Politische Wissenschaften der Universität Mannheim, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Die Krise, dies könnte das Kalkül sein, ließe sich nutzen, um einen Integrationssprung zu erzwingen; den Sprung hin zu einem europäischen Wirtschaftsregiment, in eine europäische Sozialunion oder auch politische Union – was immer das heißen mag; einen Sprung, der einfach deshalb getan wird, weil es am Ende, wenn man sich tief genug in die Krise hat hineinziehen lassen, keinen anderen Weg aus der Krise heraus mehr zu geben scheint."
Auch der Ex-Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, warnt vor unlauteren Integrationsschritten in der derzeitigen Lage. "Es ist für mich unglaublich, es ist ein Skandal erster Ordnung für die Demokratie, wie wir jetzt erleben müssen, dass 17 Länder im Euro-Raum im Zuge der Euro-Rettungspakete zu einem bürokratischen Zentralismus gezwungen werden und der Wähler das nicht weiß", so Henkel (EURACTIV.de vom 15. Juni 2011).
Links
SPD: Verantwortung für Europa. Gemeinsamer Brief von Sigmar Gabriel und Franz-Walter Steinmeier an Bundeskanzlerin Angela Merkel (18. Juli 2011)
Presse
FAZ: Europäische Union. Soll von Demokratie noch die Rede sein? (12. Juli 2011)
Zur EU-Integrationsdebatte
Fischer: "Ohne politische Union überlebt der Euro nicht" (21. Juni 2011)
Henkel: "Der Euro war ein Fehler" (15. Juni 2011)
Neue Griechenland-Hilfe: "Schäubles Trojanisches Pferd" (10. Juni 2011)
EU-Finanzministerium? Berlin ist skeptisch (3. Juni 2011)
Barnier träumt vom Präsidenten Europas (10. Mai 2011)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
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