Euro-Krise: Muss der Bundestag die Sommerpause unterbrechen?

Derzeit sind fast nur Touristen im Berliner Regierungsviertel unterwegs. Kommen die Abgeordneten bald zu zurück? Foto: Rainer Sturm / pixelio.de.

Die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels sollen so rasch wie möglich umgesetzt werden. Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch warnt vor einem Rechtsbruch, sollte der Bundestag nicht grünes Licht für bestimmte Maßnahmen geben. Muss das deutsche Parlament angesichts der dramatischen Entwicklung seine Sommerpause unterbrechen?

Am Freitag gehen die dramatischen Kurseinbrüche an den Börsen in den USA, Europa und Asien weiter. Als eine Ursache wird die Verunsicherung über die europäische Schuldenkrise genannt. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero wollen ihr Vorgehen in einem Telefonat abstimmen (EURACTIV.de vom 5. August 2011). Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, ist in die Beratungen eingebunden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schreibt in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs der Eurozone, die Gemeinschaft müsse die Wirkung ihrer Hilfsmechanismen verbessern, um eine Ansteckung weiterer Staaten zu verhindern. Inzwischen stehen auch Italien und Spanien unter dem Druck der Finanzmärkte. Alle Elemente des Euro-Rettungsschirms (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität – EFSF) sollten auf den Prüfstand gestellt werden, auch eine Ausweitung der bisherigen Kreditsumme, sagte eine Kommissionssprecherin.

In jedem Fall sollen die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels Ende Juli (EURACTIV.de vom 22. Juli 2011) nun schnell umgesetzt werden, fordert die Kommission. In der Diskussion ist auch, den beschlossenen Tausch griechischer Staatsanleihen in neue, vom Euro-Rettungsfonds (EFSF) abgesicherte Papiere noch im August zu beginnen (EURACTIV.de vom 25. Juli 2011).

Sommerpause unterbrechen?

Fraglich ist, ob in diesem Fall der Bundestag in einer außerordentlichen Sitzung grünes Licht geben muss. "Wenn nun darüber spekuliert wird, noch im August mit einem Tausch griechischer Staatsanleihen (…) zu beginnen, muss der Bundestag seine parlamentarische Sommerpause unterbrechen", erkärte am Donnerstag der CDU-Haushaltspolitiker und Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. Ansonsten würden unumkehrbare Tatsachen geschaffen und geltendes Recht gebrochen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sah bislang keinen Grund, dass der Bundestag die Sommerpause unterbricht: "Ich sehe im Augenblick keine Notwendigkeit für eine Sondersitzung des Bundestags zum Euro in der Sommerpause", sagte Lammert vergangene Woche der "Rheinischen Post". Was nach dem EU-Sondergipfel unmittelbar umgesetzt werden müsse, werde durch die schon getroffenen Beschlüsse und Vereinbarungen abgedeckt: "Aus dem ersten Griechenland-Paket stehen ja derzeit noch 45 Milliarden Euro für Gewährleistungen zur Verfügung", so Lammert.

Überführung der Griechenland-Hilfe in die EFSF?

Willsch sieht allerdings ein rechtliches Problem. "Das Griechenland-II-Paket soll im Rahmen der EFSF gewährt werden", so Willsch. "Beim ersten Hilfspaket für die marode Hellenische Republik handelte es sich um bilaterale Hilfen, die auch in einem eigenen Gesetz geregelt sind. Egal wie viel Geld noch in diesem Topf ist, daraus darf sich die EFSF nicht bedienen. Oder Griechenland I wird in die EFSF überführt. Aber dazu braucht es ebenfalls einen Parlamentsbeschluss." Zudem sei ein Anleihentausch nach dem Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz, in dem die bilateralen Hilfen geregelt seien, nicht vorgesehen, sondern nur die Garantie von Krediten, die auf deutscher Seite die KfW gewährt.

"Wenn die getroffenen Beschlüsse nicht einmal mehr das Blatt Papier wert sind, auf dem sie geschrieben werden, kommt das Parlament am besten gar nicht mehr aus der Sommerpause zurück. Leider werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages systematisch verwirrt", so Willsch. Der Haushaultspolitiker hat sich wiederholt gegen die Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm ausgesprochen.

Berufen kann sich Willsch auf denEntschließungsantrag zur neuen Griechenland-Hilfe, den der Bundestag am 10. Juni verabschiedet hat. Darin heißt es: "Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass alle Entscheidungen und Vereinbarungen mit finanzieller Auswirkung der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedürfen und fordert die Bundesregierung auf, diese einzuholen."

Willsch erklärte am Donnerstag: "Es wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Haushaltsrecht des Bundestages, wenn trotz eindeutiger Beschlüsse die notwendige Zustimmung des Bundestages nicht eingeholt würde." Dies dürfe das Parlament nicht mit sich machen lassen, "wenn es den Wählerauftrag Ernst nimmt und von der Regierung nicht als bloße Abnickveranstaltung angesehen werden will".

awr