Euro-Krise: Merkel und Sarkozy schreiben Brief an Van Rompuy

Unterschiedlicher könnten die Interpretationen des deutsch-französischen Gipfels nicht sein. Während ein spanischer Regierungssprecher einen Schritt zu Euro-Bonds beobachtet, freut sich die deutsche FDP, dass diese „endlich vom Tisch“ sind. Auch die „Wirtschaftsregierung“ ist je nach Perspektive wichtig oder nichtig. EURACTIV.de bietet Reaktionen und Dokumente.

Um Europas Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, wollen Deutschland und Frankreich die Integration in der Euro-Zone vorantreiben, etwa durch Schuldenbremsen und eine engere Verzahnung der Wirtschaftspolitik. Zudem soll es bis September einen deutsch-französischen Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer geben, an der die EU-Kommission bereits seit Oktober 2010 arbeitet. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag in Paris.

Merkel und Sarkozy schließen die Einführung von Euro-Bonds in naher Zukunft aus. Merkel vermied es aber bei der Pressekonferenz (Mitschrift) nach dem Treffen, gemeinschaftliche Staatsanleihen für alle Zeiten auszuschließen. Sarkozy sagte, Euro-Bonds seien "vielleicht irgendwann in der Zukunft einmal denkbar", aber erst am Ende der europäischen Integration. "Auf keinen Fall können sie ein Vorläufer dieses Prozesses sein", so Sarkozy. "Das würde eine große Gefahr für die Länder der Euro-Zone sein, die am stabilsten sind, die die besseren Notierungen haben und die dann Schulden garantieren müssten, die sie im Übrigen nicht beherrschen könnten."

Merkel und Sarkozy legen ihre Vorstellungen in einem gemeinsamen Brief (16. August 2011) an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy dar. Darin heißt es: "Deutschland und Frankreich betrachten es als ihre historische Aufgabe, mit vereinten Kräften die Wirtschafts- und Währungsunion und damit die Stabilität der gemeinsamen Währung zu schützen und zu stärken."

Merkel und Sarkozy wollen zudem ein neues Amt für Van Rompuy. "Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets sollten einen Vorsitz wählen, der im Regelfall zweieinhalb Jahre im Amt bleibt", heißt es in dem Brief. Und weiter: "Wir haben unserem Wunsch Ausdruck verliehen, dass Du diese Aufgabe übernimmst."

Unter Van Rompuys Vorsitz sollen regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef der Eurozone stattfinden. Diese Treffen werden auch als "Wirtschaftsregierung" bezeichnet. "Dort würden insbesondere die korrekte Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakt durch die Euro-Mitgliedsstaaten überprüft, die Probleme einzelner Mitgliedsstaaten (…) diskutiert und die notwendigen Grundsatzentscheidungen zur Krisenabwehr getroffen", heißt es in dem Brief. Auf diesen Gipfeltreffen sollen zudem "Eckpfeiler der Wirtschaftspolitik" definiert werden, "um nachhaltiges Wachstum zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und das Entstehen von Ungleichgewichten zu verhindern."

Reaktionen

Spanien und Italien drängen weiter auf Euro-Bonds

Die Regierungen Spaniens und Italiens erklärten am Mittwoch, die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy zur Integration der Euro-Zone ebneten längerfristig den Weg zum Verkauf gemeinsamer Staatsanleihen. "Je mehr wir uns auf die Integration der Wirtschaftspolitik zubewegen, desto näher kommen wir der Idee von Euro-Bonds", so ein Regierungssprecher in Madrid. In Rom erklärte ein ranghohes Mitglied der Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, die Regierung hoffe, dass Merkel bis September von Euro-Bonds überzeugt sein werde.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hielt in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin dagegen: "Die Phantom-Diskussion ist seit gestern beendet. Es gibt keine Euro-Bonds." Derlei Anleihen schadeten deutschen Interessen und minderten den Anreiz für Defizitstaaten, sich um den Abbau von Schulden zu bemühen.

Irland: Finanztransaktionssteuer nur mit allen EU-Staaten

Die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer muss nach Ansicht der irischen Regierung für die gesamte EU gelten, nicht allein für die Euro-Zone. Darauf würde er bestehen, sagte Irlands Finanzminister Michael Noonan am Mittwoch dem Sender RTE. Zudem sei es wahrscheinlich, dass mehrere Mitgliedsländer wie etwa Luxemburg erhebliche Einwände dagegen hätten. Er sehe durch den Vorschlag keine Auswirkung auf die irischen Unternehmenssteuern, betonte Noonan. Diese vergleichweise niedrigen Steuern sind vielen Euro-Staaten, die Irland mit einem Milliarden-Paket über die Krise gerettet haben, ein Dorn im Auge.

FDP: Keine "Detailsteuerung" aus Brüssel

Auch die deutsche FDP fordert, die angestrebte Finanztransaktionssteuer müsse für alle EU-Mitgliedsstaaten gelten. Seine Partei gehe davon aus, dass dieses Vorhaben nur gleichzeitig in allen 27 EU-Staaten realisierbar sei, um die Interessen des Finanzplatzes Deutschland im Vergleich zum Finanzplatz London nicht zu gefährden, sagte FDP-Generalsekretär Lindner. Die FDP erwarte nun Vorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch dieser habe letztlich ein Interesse, dass die Gewinnbasis für die neue Steuer nicht an andere Orte abwandere.

Die FDP-Spitze sagte Merkel ihre Unterstützung bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu. Lindner berief sich dabei etwa auf das angestrebte Ziel, die Verschuldung in der Euro-Zone durch Schuldenbremsen abzubauen. Auch begrüßte er, dass eine Wirtschaftsregierung für mehr Wettbewerb und Stabilität in Europa sorgen solle. Die FDP verstehe diese aber nicht als "Detailsteuerung" aus Brüssel. Vielmehr müsse es darum gehen, hierbei die großen makroökonomischen Fragen abzustimmen.

Lindner begrüßte auch, dass Merkel bei der mit Sarkozy verabredeten Angleichung der Körperschaftsteuer höhere Sätze für Deutschland ausgeschlossen habe. Damit handele es sich um einen wichtigen Schritt zu Bürokratieabbau und Steuervereinfachung.

EU-Kommission: "Ruf nach Schuldenbremse ist starkes politisches Signal"

Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn erklärten: "Die derzeitigen Herausforderungen machen deutlich, dass eine gemeinsame Währung auch gemeinsame Verantwortung und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken erfordert. Ein festes Format für reguläre Gipfeltreffen der Eurozone trägt zu einer stabileren und stärkeren politischen Führung bei. Der Ruf, eine Schuldenbremse in den nationalen Verfassungen zu verankern, ist ein starkes politisches Signal für eine langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte, die Finanztransaktionssteuer ein Schlüsselinstrument, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen gerechteren Beitrag zu den öffentlichen Haushalten leistet. Die Kommission wird hierzu in Kürze einen Vorschlag vorlegen."

Europaparlament

CSU: Deutsche Schuldenbremse wird zum europäischen Exportschlager

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, erklärte: "Mit dem Beschluss werden keine neuen Strukturen für eine so genannte Wirtschaftsregierung geschaffen, sondern ein festes Format von regelmäßigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef der Eurozone unter dem Vorsitz des Präsidenten des Europäischen Rates etabliert."

"Das Modell der engeren Abstimmung ist der richtige Schritt, um vor allem die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Länder enger zu verzahnen. Das Ergebnis des Gipfels ist genau das, was wir als CSU-Gruppe lange gefordert haben, nämlich ein Modell der engeren Abstimmung der Eurostaaten und eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung untereinander."

Ferber betonte, dass keine neue Institution oder bürokratische Nebenregierung geschaffen wird, sondern die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurostaaten sich künftig zweimal jährlich zur Abstimmung wirtschaftspolitischer Entscheidungen treffen werden.

Die Forderung, Schuldenbremsen in allen Euro-Ländern einzuführen, begrüßte Ferber: "Damit wird die deutsche Schuldenbremse zum europäischen Exportschlager für die Euro-Staaten."

Ferber forderte von den Staats- und Regierungschefs, anstehende Entscheidungen, wie die neuen europäischen Regelungen zu Leerverkäufen und der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, nicht weiterhin zu blockieren. "Der Rat muss in diesen Fragen endlich konstruktiv mit dem Europäischen Parlament und der Kommission zusammenarbeiten, um die Verhandlungen endlich zum Abschluss zu bringen, denn die Märkte erwarten diese wichtigen Signale."

SPD: Wirtschaftsregierung ist Etikettenschwindel

In der Summe als Ablenkungsmanöver bezeichnet der SPD-Finanzexperte im EU-Parlament, Udo Bullmann, die Maßnahmen, mit denen die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Eurozone krisenfest machen wollen. "Merkel und Sarkozy verabreichen Placebos in der Hoffnung, dass sie eine Wirkung auf die Stabilität von Euroland haben. Ein Masterplan ist das nicht." Der Vorschlag der "tatsächlichen" Wirtschaftsregierung solle zwar Geschlossenheit demonstrieren, sei aber in Wirklichkeit Etikettenschwindel. Denn der Vorschlag, so Bullmann, gehe keineswegs mit einer realen Stärkung der europäischen Institutionen, Europaparlament und EU-Kommission einher. "Davon, dass ein bisher eher machtloser Ratspräsident die Regierungschefs zweimal im Jahr zu einem Treffen einlädt, werden sich die Finanzmärkte wohl kaum beeinflussen lassen. Hier zählt nur die entschiedene Verteidigung des Euros, doch zu einem Einstieg in eine kontrollierte gemeinsame europäische Schuldenverwaltung konnten sich die beiden selbst ernannten Retter nicht verstehen."

"Es ist klar, dass die Konsolidierung der Haushalte  zu einer Selbstverständlichkeit werden muss. Aber nach den jüngsten Daten steht der Euro-Zone eine Stagnation ins Haus. Die Eurostaaten müssen deshalb durch eine entschieden nachhaltige Haushaltspolitik konsolidieren, aber auch mit einer abgestimmten Politik gemeinsam aus der Krise wachsen lernen." Das populistische Beschwören von Schuldenbremsen greift nach Meinung des SPD-Europaabgeordneten ohne eine entsprechende Steuer- und Investitionspolitik zu kurz. Positiv bewertete Bullmann das Bekenntnis zur  Finanztransaktionssteuer. "Hier entscheidet sich die Glaubwürdigkeit von Merkel und Sarkozy im bevorstehenden Herbst, wenn die EU-Kommission wie angekündigt einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet."

Grüne: Europäisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist notwendig

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, und
Sven Giegold, Sprecher für Finanz- und Wirtschaftspolitik, erklären: "Die deutsch-französischen Vorschläge für die Weiterentwicklung der Eurogruppe zu einer Wirtschaftsregierung sind ein Schritt nach vorne. Europa braucht verbindliche und mit Sanktionen versehene Institutionen. Dazu gehören auch strenge Regeln zur Begrenzung der Staatsschulden und die Stärkung der Einnahmebasis durch eine Europäische Finanztransaktionssteuer.

Offen bleibt jedoch, wie die Wirtschaft der schwächeren Euroländer angekurbelt werden kann und wie das Problem der immer höheren Schuldenlast gelöst werden soll. Politischer Druck allein reicht hier nicht aus. Europa braucht erstens einen Green New Deal für nachhaltiges ökologisches Wachstum, auch als Antwort auf die zunehmende soziale Ungleichheit. Das geeignete Instrument, um ihn zu finanzieren, sind gemeinsame Projektanleihen. Außerdem fehlt weiterhin eine effektive Strategie, um die Krise der Eurozone zu lösen. Frankreich und Deutschland haben die Chance verpasst, einen starken Vorschlag von Euro-Bonds mit starken europäischen Institutionen zu verbinden, die Missbrauch durch höhere Staatsverschuldung verhindern. Gleichzeitig haben weder Sarkozy noch Merkel Euro-Bonds ausgeschlossen, sondern sich die Einführung zu einem späteren Zeitpunkt offen gehalten.

Die Europäisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist notwendig. Die Wirtschaftsregierung muss nun demokratisch ausgestaltet und legitimiert werden: durch  eine starke Rolle des Europaparlaments und der nationalen Parlamente. Die deutsch-französischen Vorschläge müssen zudem mit den bereits zwischen Rat und Europaparlament ausgehandelten "Economic Governance"-Paket kompatibel gemacht werden.

Erfreulich ist die angekündigte Vertiefung der französischen-deutschen Zusammenarbeit. Das Projekt einer gemeinsamen Körperschaftssteuer kann die Keimzelle für eine echte EU-Körperschaftssteuer werden. Die Interessen der Kommunen müssen dabei bewahrt werden.

awr mit EURACTIV/rtr

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

Presse

Handelsblatt.de: Ein Reförmchen für Europa (17. August 2011)

Dokumente

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Mitschrift der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy (16. August 2011)

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Gemeinsamer Deutsch-Französischer Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (16. August 2011)

Bundesregierung: Deutschland und Frankreich für europäische Wirtschaftsregierung (16. August 2011)

Bundesregierung: Deutsch-französisches Kommuniqué zur aktuellen Situation in der Euro-Zone (7. August 2011)

Bundesregierung: Deutsch-Französische Agenda 2020 (4. Februar 2010)

EU-Kommission: Statement by President Barroso and Commissioner Rehn on today’s proposals by President Sarkozy and Chancelor Merkel (16. August 2011)

FDP: "Euro-Bonds sind vom Tisch". Presseerklärung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner (17. August 2011)

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