Euro-Hilfen: Lammert gegen Generalermächtigung

Bundestagspräsident Norbert Lammert versucht, den Streit über die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei künftigen Hilfen aus dem reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF zu entschärfen. Das Parlament solle sich nicht mit jedem Einzelfall befassen.

Es gehe nicht darum, dass der Deutsche Bundestag an jeder Einzelentscheidung beteiligt werde, sagte Norbert Lammert am Freitag dem Deutschlandfunk. Andererseits könne sich das Parlament aber auch nicht damit begnügen, sich mit einer einmal ausgesprochenen "Generalermächtigung" für Hilfen aus allen künftigen Entscheidungen herauszuhalten. "Man wird hier einen sinnvollen Mittelweg finden müssen", sagte der CDU-Politiker. "Ich gehe davon aus, dass der Deutsche Bundestag … an jeder neuen Hilfszusage für ein Land wird mitwirken müssen."

Lammert warnte vor Übertreibungen in der Debatte über die Mitwirkungsrechte des Parlaments. Unverzichtbar sei für ihn aber, dass der Bundestag bei jeder neuen Hilfszusage gefragt werden müsse. Die Umsetzung der im Rahmen von Hilfszusagen vereinbarten Maßnahmen sei dann eine Sache, die der EFSF in eigener Zuständigkeit überwachen sollte. Über Grundsatzfragen müsse der Bundestag als Ganzes mitentscheiden. Bei Routinefragen könnte auch der Haushaltsausschuss ausreichen.

Der Bundestagspräsident hält es für machbar, die Entscheidungen im Parlament über die EFSF-Reform und die Schritte der nationalen Umsetzung innerhalb von drei Sitzungswochen zu schaffen. Er empfahl zudem, bei Entscheidungen das für den 7. September anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Griechenland-Hilfen einzubeziehen.

Abgestuftes Verfahren

Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle forderte gleichfalls die Wahrung der Parlamentsrechte. "Der EFSF muss handlungsfähig sein, aber die Parlamentsrechte müssen gewahrt sein", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Er schlug daher ein abgestuftes Verfahren für die Parlamentsbeteiligung vor.

Ähnlich wie Lammert denkt auch Barthle daran, die Grundsatzentscheidungen vom Bundestagsplenum mitentscheiden zu lassen, dem EFSF aber Spielraum für das Management von Hilfen und für das Tagesgeschäft zu lassen. Derzeit sind die Parlamentarier bei der Bereitstellung von Hilfen aus dem EFSF nur indirekt beteiligt: Der Bundesfinanzminister muss mit dem Haushaltsausschuss Einvernehmen erzielen.

"Strikter Parlamentsvorbehalt"

Auch die FDP bekräftigte die Forderung nach mehr Mitspracherechten. "Wir wollen einen strikten Parlamentsvorbehalt", sagte der FDP-Europapolitiker Michael Link der "Stuttgarter Zeitung". Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Über die Reform des EFSF soll der Bundestag voraussichtlich Ende September entscheiden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, zeigte sich zuversichtlich, dass es im Parlament eine Mehrheit für den reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF geben wird. An einigen Punkten werde es wohl noch die eine oder andere Ergänzung am Konzept geben, sagte er im ZDF. "Dann glaube ich, dass wir eine breite Mehrheit haben werden. Die wird im Übrigen dann auch von vielen Grünen- und SPD-Abgeordneten mitgetragen." Jede Spekulation darüber, dass die Abstimmung scheitern könne, sei aus jetziger Sicht völlig falsch.

EURACTIV/rtr/dto

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Presse

Deutschlandfunk: Euro-Rettung: Lammert besteht auf Einhaltung des Verfassungsrechts (26. August 2011)

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