Euro 7: EU-Parlament stimmt für abgeschwächte Abgasnorm
Das Europaparlament hat am Donnerstag (9. November) seine Position zu den neuen Abgasnormen für Kraftfahrzeuge verabschiedet. Die Entscheidung wurde als Sieg für die Konservativen gewertet, welche die Belastung für die Autoindustrie begrenzen wollten.
Das Europaparlament hat am Donnerstag (9. November) seine Position zu den neuen Abgasnormen für Kraftfahrzeuge verabschiedet. Die Entscheidung wurde als Sieg für die Konservativen gewertet, welche die Belastung für die Autoindustrie begrenzen wollten.
Der geänderte Text der sogenannten Euro 7-Abgasnorm wurde im Plenum mit 329 Pro-, 230 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen angenommen. Damit ist der Weg für Verhandlungen mit den nationalen Regierungen zur endgültigen Festlegung des Gesetzes frei.
Die Euro-7-Verordnung ist die jüngste Regelung einer Reihe von Normen, die Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Pkw, Transportern, Bussen und Lkws festlegen, um die Luftqualität zu verbessern.
Zum ersten Mal wird die Verordnung neben Abgasemissionen wie Feinstaub und Stickoxiden auch Mikroplastik durch Reifenabrieb und Partikel durch Bremsstaub abdecken. Letztere beiden Schadstoffquellen werden auch nach der Umstellung auf Elektromobilität bestehen bleiben.
Die Abgeordneten stimmten dafür, dass die EU ihre Methode zur Berechnung von Reifen- und Bremsemissionen sowie von Abriebgrenzwerten an die auf UN-Ebene entwickelten Methoden anpasst.
Trotz der Forderungen der Sozialdemokraten und der Grünen nach einer Verschärfung der Schadstoffemissionsnormen für Pkws sprachen sich die Abgeordneten letztlich für Werte aus, die dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission entsprechen.
Von der linken Seite des Parlaments war der Gesundheitsschutz als Argument hervorgehoben worden. Ein Verzicht auf eine stärkere Begrenzung der Schadstoffemissionen würde jährlich zu 70.000 vorzeitigen Todesfällen aufgrund schlechter Luftqualität führen.
Die konservativen und liberalen Abgeordneten wollten die Unternehmen jedoch nicht zwingen, die Produktion von Verbrenner-Fahrzeugen in erheblichem Umfang umzurüsten. Dies würde die Kosten von Neuwagen für die Verbraucher in die Höhe treiben und Ressourcen beanspruchen, die besser für die Vorbereitung auf den Umstieg zur Elektromobilität verwendet werden könnten, hieß es.
Das Parlament stimmte jedoch strengeren Grenzwerten für Abgasemissionen von Bussen und schweren Nutzfahrzeugen zu, die unter Laborbedingungen und unter realen Fahrbedingungen gemessen wurden. Die neuen Vorschriften sehen auch vor, dass die in Elektroautos verwendeten Batterien bestimmte Haltbarkeitsstandards erfüllen müssen.
Alexandr Vondra, tschechischer Abgeordneter der nationalkonservativen EKR-Fraktion und Chefverhandler des Parlaments für den Vorschlag, sagte, der Text schaffe ein Gleichgewicht zwischen „Umweltzielen und den wichtigen Interessen der Hersteller.“
„Es wäre kontraproduktiv, eine Umweltpolitik umzusetzen, die sowohl der europäischen Industrie als auch den Bürgern schadet. Mit unserem Kompromiss dienen wir den Interessen aller beteiligten Parteien und vermeiden extreme Positionen“, sagte er.
Bas Eickhout, niederländischer Abgeordneter der Grünen, bezeichnete die Position des Parlaments als „unverständlich“.
„Unter starkem Druck der Autoindustrie haben die konservativen Parteien die Standards verwässert, sodass sie sich im Vergleich zu den aktuellen Regelungen kaum verbessern“, sagte er in einer Erklärung. „Sie spielen mit der Gesundheit von Millionen von Europäern und kommen damit durch.“
Reaktionen
Obwohl Grünen-Politiker die Abstimmung als Sieg für die Autoindustrie darstellten, zeigte sich der Verband der Autohersteller, ACEA, weniger erfreut.
ACEA erkannte an, dass das Parlament einen „realistischeren Ansatz für die Euro-7-Norm angenommen hat, verglichen mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom letzten Jahr“, sagte aber, dass die „Verordnung immer noch einen hohen Preis fordert“.
„Die Tatsache bleibt bestehen, dass Euro 7 eine erhebliche finanzielle Belastung für die Fahrzeughersteller darstellt, zusätzlich zu ihren enormen Anstrengungen zur Dekarbonisierung“, sagte die Generaldirektorin des ACEA, Sigrid de Vries. „Sie kommt auch in einem außerordentlich schwierigen geopolitischen und wirtschaftlichen Umfeld, das von steigenden Energiepreisen, Lieferengpässen, Inflationsdruck und einer nachlassenden Verbrauchernachfrage geprägt ist.“
Umweltschützer kritisierten die Position des Parlaments dagegen scharf.
Die Umweltschutzorganisation Transport & Environment (T&E) bezeichnete die neue Verordnung als „eher schädlicher als nutzlos“ und argumentierte, dass die aktualisierte Verordnung in „Euro 6F“ umbenannt werden sollte, da sie kaum eine Verbesserung gegenüber der Vorgängerverordnung darstelle.
„Die Autohersteller werden [Euro 7] nutzen, um Autos als grün zu verkaufen, die kaum sauberer sind als heute“, sagte Anna Krajinska, Managerin für Fahrzeugemissionen und Luftqualität bei T&E. „Die Abgeordneten sollten den Anstand haben, es in Euro 6F umzubenennen oder es zu widerrufen.“
Das Städtenetzwerk Eurocities erklärte, dass die Abstimmung zeige, wie sehr die Interessen der Automobilindustrie über die Interessen derjenigen, die von der Luftverschmutzung stark betroffen sind, überwiegen, und fügte hinzu, dass das Parlament die Bekämpfung der Luftverschmutzung in Städten „immer schwieriger“ mache.
Die Verbraucherschutzorganisation BEUC bezeichnete den Standpunkt des Parlaments als „eine geringfügige Aktualisierung der Euro-6-Norm“. Sie lobte jedoch einige Aspekte, wie etwa den Vorschlag für einen „Umweltpass“, in dem der Kraftstoff- und Stromverbrauch eines jeden Fahrzeugs während seiner gesamten Lebensdauer sowie die durchgeführten Reparaturen und Überprüfungen während des Betriebs aufgeführt werden sollen.
Natacha Tullis von der Wohltätigkeitsorganisation Pew Charitable Trusts kritisierte die Entscheidung, die Grenzwerte für den Reifenabrieb von schweren Nutzfahrzeugen an die UN-Methoden zu knüpfen, und warnte, dass dadurch Lkw-Reifen bis 2035 ungeregelt bleiben könnten.
„Angesichts der Tatsache, dass Reifen die zweitgrößte Quelle von Mikroplastikverschmutzung in Europa sind, gefährdet die gestrige Entscheidung des Europäischen Parlaments das EU-Ziel, die Mikroplastikverschmutzung bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren“, sagte sie.
Tullis forderte die Parlamentarier auf, den Text während der Trilog-Verhandlungen zu ändern, damit die europäischen Länder eigenständig gegen Mikroplastik durch Reifenabrieb vorgehen können.
[Bearbeitet von Frédéric Simon]
