Euro-7-Abgasnorm: Europäisches Parlament zeigt sich zutiefst gespalten

Der Euro-7-Vorschlag der EU-Kommission zu Schadstoffnormen für Kraftfahrzeuge steht weiter in der Kritik. Der tschechische Verhandlungsführer im EU-Parlament bezeichnete ihn als schädlich sowohl für Verbraucher als auch Autohersteller und will wesentliche Änderungen umsetzen.

Der tschechische Abgeordnete Alexandr Vondra von der nationalistischen EKR-Fraktion stellte am Dienstag (27. Juni) seinen Bericht über das Dossier bei einer Sitzung des Umweltausschusses des Parlaments in Brüssel vor.

„Wir müssen diesen Vorschlag mit einem klaren Verständnis für seine Konsequenzen angehen: Die vorgeschlagene Euro-7-Norm wird sowohl den Verbrauchern als auch den Herstellern schaden. Die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zu den positiven Umweltauswirkungen“, sagte er.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Schadstoffnormen „werden die Preise sowohl für die Hersteller als auch für die Verbraucher in die Höhe treiben und die Menschen möglicherweise davon abhalten, neue Autos zu kaufen oder sie auf den Markt für ältere und umweltschädlichere Gebrauchtwagen drängen“, fügte er hinzu.

Der Entwurf der Euro-7-Normen, der im November 2022 vorgestellt wurde, konzentriert sich auf Schadstoffe, die für die menschliche Gesundheit schädlich sind, wie zum Beispiel Feinstaub, Stickoxide und Kohlenmonoxid. CO2-Emissionen sind davon nicht betroffen.

Der Vorschlag sieht vor, dass die niedrigsten Abgaswerte, die unter der vorherigen Version der Verordnung, Euro 6, möglich waren, für Pkw und Kleintransporter verbindlich vorgeschrieben werden, mit separaten Grenzwerten für Busse und Lastkraftwagen.

Erstmals wurde von der Kommission auch ein Grenzwert für Partikel festgelegt, die von Bremsen und Reifen abgegeben werden.

Uneinigkeit über den Vorschlag

Das Europäische Parlament ist in Bezug auf die vorgeschlagene Überarbeitung zutiefst gespalten: Die Konservativen fordern eine Abschwächung oder Abschaffung der Euro-7-Norm, während die Sozialdemokraten und die Grünen eine Verschärfung der Grenzwerte fordern.

Der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke sagte, der vom EU-Chef für den Grünen Deal, Frans Timmermans, vertretene Regulierungsansatz sei „schädlich für den Wirtschaftsstandort Europa.“

„Wir sehen, was die Amerikaner tun, wenn es darum geht, ihre Industrie zu unterstützen, und was tun wir in der Zwischenzeit? Wir machen mehr Vorschriften, mehr Bürokratie und machen unseren Unternehmen das Leben schwer“, sagte er.

Gieseke stellte die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Abgasnormen angesichts des Verkaufsverbots für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 in Frage und wiederholte die Argumente der Industrie, dass strengere Abgasvorschriften für Verbrennungsmotoren die Investitionen in sauberere Fahrzeuge verringern würden.

„Mit Blick auf das Ende der Verbrennungsmotoren müssen wir die Beschränkungen und Grenzwerte abmildern. Die Euro-6-Testmaßnahmen sollten beibehalten werden“, sagte der CDU-Politiker.

Die Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten, Christel Schaldemose, schien nach den Äußerungen der EVP und EKR beinahe sprachlos zu sein.

„Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ich in diesem Moment sagen soll. Meine beiden Vorredner sagten, Sie hätten versucht, den Vorschlag der Kommission zu verbessern. Nun, ich glaube nicht, dass wir das Wort ‚verbessern‘ auf dieselbe Weise interpretiert haben“, sagte sie.

„Ich denke, dass wir eine Euro-7-Gesetzgebung brauchen, um sicherzustellen, dass unsere Bürger in Europa keine Probleme mit ihrer Gesundheit bekommen“, fügte sie hinzu.

Schaldemose forderte die Fraktionen auf, sich zusammenzusetzen, „um zu sehen, ob es eine Chance gibt, dass wir uns treffen können, auch wenn wir in dieser Sache auf sehr unterschiedlichen Seiten stehen.“

Bas Eickhout von den Grünen zeigte sich ebenfalls unbeeindruckt von dem Bericht.

„Um ganz ehrlich zu sein, mein lieber Kollege, Sie stärken oder verbessern den Vorschlag der Kommission nicht, Sie schwächen ihn“, sagte er zu Vondra.

Der Weg nach vorn

Die Forderungen der Industrie nach einer Verschiebung des Starttermins für die Regeln – im Kommissionsentwurf für den 1. Juli 2025 vorgesehen – hängen mit dem Grad der Ambition zusammen, sagte Eickhout.

„Wir können über ein späteres Umsetzungsdatum diskutieren, aber das ist nur logisch, wenn man ehrgeizige Ziele hat… Wenn wir keinen Ehrgeiz auf dem Tisch haben, können wir es morgen umsetzen!“

Die liberale Renew-Fraktion forderte beide Seiten des Ausschusses auf, „ideologische“ Positionen zu vermeiden.

„Wir können es uns wirklich nicht leisten, wie in der Vergangenheit, eine vollständige Spaltung dieses Ausschusses in zwei Blöcke zu haben“, sagte die spanische Abgeordnete Susana Solís Pérez.

Solís Pérez zeigte Verständnis für viele der von ihren EVP- und EKR-Kollegen vorgebrachten Punkte und äußerte sich besorgt über die Auswirkungen der Gesetzgebung auf die Wirtschaft.

„Unsere rote Linie ist, dass einem Sektor keine zusätzlichen Kosten auferlegt werden sollten, wenn wir ihm eine klare Aufgabe gestellt haben, nämlich die Umstellung auf elektrischen Transport und die Dekarbonisierung von schweren Lastwagen“, sagte sie.

Mark Nicklas, ein Vertreter der Europäischen Kommission, erinnerte die Abgeordneten daran, dass Euro 7 die Gesundheit der europäischen Bürger schützen solle.

„Wir haben leider 70.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr, die auf die Verschmutzung durch den Straßenverkehr zurückzuführen sind. Das ist dreimal so viel wie die Zahl der Todesopfer bei Verkehrsunfällen“, sagte er.

„Mit einer deutlichen Abschwächung von Euro 7 hätten die Mitgliedstaaten wahrscheinlich Schwierigkeiten, die [EU-]Luftqualitätsanforderungen zu erfüllen“, fügte er hinzu.

Nicklas wies auch Behauptungen zurück, dass der Kommissionsvorschlag die Fahrzeugpreise in die Höhe treiben würde.

„Wir stimmen zu, dass die Luftqualitätsziele mit den Auswirkungen auf die Erschwinglichkeit der Mobilität und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie in Einklang gebracht werden müssen. Wir glauben, dass unser Vorschlag bereits sehr weit zu diesem Gleichgewicht beigetragen hat“, sagte er.