"EULEX muss gegen die 'großen Fische' vorgehen"

Die Westbalkankonferenz habe kein einziges konkretes Versprechen der EU hervorgebracht. Für den Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten fehle der EU also weiterhin eine politische Strategie. Im Interview mit EURACTIV.de erklärt Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments, wie EULEX vorgehen muss, um die Glaubwürdigkeit der EU nicht zu gefährden.

ZUR PERSON

Ulrike Lunacek ist Spitzenkandidatin der Grünen Österreich und Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei. Zudem ist sie außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments.
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EURACTIV.de: Frau Lunacek, wie bewerten Sie den Ausgang der Westbalkankonferenz (EURACTIV.de vom 3.Juni 2010)?

LUNACEK: Das einzige positive Ergebnis dieser Konferenz sehe ich darin, dass der serbische mit dem kosovarischen Außenminister an einem Tisch gesessen hat. Ja, darüber hinaus ist der serbische Außenminister bei der Rede des kosovarischen Amtskollegen Skender Hyseni sogar extra in den Raum zurückgekommen.

Für mich ist die Teilnahme beider Vertreter ein großer Fortschritt. "Endlich!" kann ich dazu nur sagen. Und ich hoffe natürlich, dass diese Annäherung weiter geht und letztlich in Zusammenarbeit und gegenseitige Anerkennung mündet.

Generell bedauere ich jedoch, dass bei der Westbalkankonferenz kein einziges konkretes Versprechen seitens der EU hinsichtlich der Geschwindigkeit, der Termine oder der Unterstützung für den Beitrittsprozess an die Westbalkan-Länder gemacht wurde.

Als Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments bedauere ich zudem besonders, dass kein konkreter Zeitpunkt für die Aufnahme des Visa-Dialogs mit dem Kosovo vereinbart bzw. die Visa-Liberalisierung mit Kosovo nicht als konkretes Ziel definiert worden ist.

Politische Strategie wichtiger als Westbalkanbeauftragter

EURACTIV.de: Was halten Sie von der Idee der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, einen EU-Westbalkanbeauftragten zu ernennen?

LUNACEK: Gegen diese Idee von Frau Ashton habe ich prinzipiell nichts. Zuvor braucht es in dieser Frage jedoch Konsultation und Einigung sowohl mit den Mitgliedsländern als auch dem Europäischen Parlament. Primär halte ich es jedoch für wichtiger, zuerst eine politische Strategie für den Beitrittsprozess der Westbalkan-Staaten zu entwickeln. Und erst wenn es diese Strategie gibt, ist es an der Zeit, sich um das zur Umsetzung nötige Personal umzuschauen – was allerdings nicht in einer Job-Beschaffung für ehemalige nationale oder EU-Politiker enden soll.

EURACTIV.de: Wie wird der Internationale Gerichtshof bezüglich des Kosovo-Status entscheiden?

LUNACEK: Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs nicht eindeutig sein wird und einen Ermessensspielraum lässt, den die betroffenen Staaten, also Serbien und Kosovo, jeweils zu ihren Gunsten interpretieren werden.

Trotzdem glaube ich, dass diese Entscheidung ein window of opportunity öffnet und einen positiven politischen Impuls in Richtung der fünf bislang den Kosovo nicht anerkennenden EU-Mitgliedsstaaten senden wird.

"EULEX muss Erfolg haben"

EURACTIV.de: Angesichts der extrem hohen Zahl von Korruptionsfällen steht EULEX vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe. Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit?

LUNACEK: Zuerst muss gesagt werden, dass EULEX ja einen Rucksack an ungelösten Fällen von UNMIK übernommen hat. Es geht daher jetzt vorrangig darum, diese Fälle anzugehen – und EULEX muss Erfolg haben, ansonsten wird die Glaubwürdigkeit der EU völlig diskreditiert. Dass EULEX jetzt auch auf höchster politischer Ebene im Kosovo daran geht, die Korruption zu bekämpfen, werte ich als ein sehr positives Signal. Dem Druck, dem EULEX deswegen von kosovarischen aber auch transatlantischen Stellen ausgesetzt ist, darf in keinem Fall nachgegeben werden. EULEX muss jetzt ihr Versprechen, auch gegen die "großen Fische" vorzugehen, endlich wahrmachen.

Bei meiner Reise vor kurzem in den Kosovo haben mir viele Menschen dort gesagt, wie froh sie sind, dass nun endlich von der EU auch auf höchster Ebene etwas getan wird, um gegen Korruption, Bestechung, Intransparenz und unzulässige Bereicherung vorzugehen. Ich hoffe und baue auf den gesunden Menschenverstand und die lautstarke Unterstützung der kosovarischen Bevölkerung für das Fortführen der Antikorruptionsarbeit – wo auch immer dieses Problem auftaucht.

EURACTIV.de: Welche Auswirkungen hat die Euro-Krise auf den Westbalkan?

LUNACEK: Ich sehe dort momentan keine außergewöhnlichen Verwerfungen durch die Euro-Krise. Mit den nationalen Sparkursen geht aber eventuell eine gewisse Investitionsmüdigkeit für diese Region einher, die den wirtschaftlichen Aufschwung am Westbalkan bremsen und der Region insgesamt schaden könnte.

Interview: Daniel Tost

Links

EURACTIV.de: "Serbien muss seine Nachbarn anständig behandeln" (9. Juni 2010)

EURACTIV.de: EU verlangt Rücktritt von Kosovo-Ministern (4. Juni 2010)

EURACTIV.de: "Es ist nur ein Wohlfühl-Event" (3. Juni 2010)

EURACTIV.de: "Wir müssen darauf achten, was Serbien denkt" (3. Juni 2010)

EURACTIV.de: Die zwei Realitäten des Kosovo (31. Mai 2010)

EURACTIV.de: Sejdiu: Kosovo nur gleichberechtigt zum Westbalkan-Gipfel (12. Mai 2010)