EU "zutiefst besorgt" über Situation in Usbekistan [DE]
Die Kommission fordert die usbekischen Machthaber auf, nicht mit Gewalt gegen die Bürger vorzugehen und einen Dialog zur Lösung der derzeitigen politischen Krise in dem Land einzuleiten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sieht die EU jedoch keinen weiteren Handlungsbedarf.
Die Kommission fordert die usbekischen Machthaber auf, nicht mit Gewalt gegen die Bürger vorzugehen und einen Dialog zur Lösung der derzeitigen politischen Krise in dem Land einzuleiten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sieht die EU jedoch keinen weiteren Handlungsbedarf.
Usbekistan erhält jährlich etwa 10 Millionen Euro im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der EU, das der Achtung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit eine große Bedeutung beimisst.
Trotzdem beabsichtige die Kommission laut ihrer Sprecherin für Außenbeziehungen jedoch nicht, ihr Hilfsprogramm und ihre Partnerschaft mit dem Land zu stoppen.
Seine geopolitische Lage – zwischen Russland, China und moslemischen Ländern – macht Usbekistan zu einem wichtigen Gesprächspartner. Darüber hinaus verfügt das Land über eine der größten Erdöl- und Gasreserven der Welt.
Seit Februar 1999 hat sich die Menschenrechtssituation in dem Land zusehends verschlechtert. Die EU hat sich daher wiederholt besorgt über die Entwicklungen in dem Land geäußert.
