EU-Zuschüsse fördern kontroverses Kohlekraftwerk in Slowenien
Umweltschützer haben gewarnt, dass es ein neues Kohlekraftwerk, das sich 770 Millionen Euro an Krediten von europäischen finanziellen Institutionen beschafft habe, riskiere, die EU-Klimaziele für 2050 „zur Lachnummer zu machen“.
Umweltschützer haben gewarnt, dass es ein neues Kohlekraftwerk, das sich 770 Millionen Euro an Krediten von europäischen finanziellen Institutionen beschafft habe, riskiere, die EU-Klimaziele für 2050 „zur Lachnummer zu machen“.
Das vorgeschlagene 600 MW-Kohlekraftwerk in Termoelektrarna Sostanj in Slowenien wird fünf weniger effiziente Einheiten ersetzen, welche das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben.
Es wird aber Lignit – eine CO2-reiche Braunkohle – in ausreichenden Mengen verbrennen, um Jernej Stritih zufolge, dem Direktor des slowenischen Regierungsamt für den Klimawandel, alle erlaubten CO2-Emissionsquoten des Landes bis 2050 aufzubrauchen.
Die 2050-Strategie der EU plant eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 80-95 Prozent in allen Mitgliedsstaaten.
Zwei Drittel der Kosten für das Projekt, die sich auf 1,2 Milliarden Euro belaufen, werden durch einen 550 Millionen Euro-Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und Kredite im Wert von 200 Millionen Euro von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU (EHS) getragen.
Einwände
EURACTIV hat erfahren, dass die Entscheidung bei der EBRD erst nach einer lebhaften Diskussion, die für das Ökonomenteam, das die Modernisierungspläne für Sostanj zunächst überprüft hatte, in einer Enttäuschung endete, getroffen wurde.
Es wurden Einwände gegen die Auswirkung einer solchen Finanzierung auf die Entwicklung der erneuerbaren Energien auf dem Balkan und gegen die fehlende Verbindung zwischen Sostanj und den regionalen Stromnetzwerken erhoben.
Was die EIB betrifft, werde das Projekt zu einer Reduzierung der Kohlenstoffintensität um 28 Prozent führen, wenn man es mit den fünf Einheiten vergleiche, die es ersetze. Daher sei das Projekt energieeffizienter, sagte Ducan Ondrejicka, ein Pressesprecher der EIB.
Im August 2010 wurde der ehemalige Premierminister Sloweniens Anton Rop zum Vizepräsidenten der EIB ernannt. Ondriejicka sagte, dass die Entscheidung auf ein Abkommen aus dem Jahre 2004, Vizepräsidenten aus den neuen Mitgliedsstaaten zu ernennen, zurückzuführen sei.
Diese Entscheidung sei nicht von derBank sondern von den Mitgliedsstaaten getroffen worden, sagte er.
Piotr Trzaskowski von der Interessensgruppe Bankwatch beschrieb die europäische Finanzierung für Sostanj als „eine Schande“.
Man diskutiere über die nationale Klimastrategie in Slowenien, aber wenn dieses Projekt gebaut werde, werde eine langfristige Entkarbonisierung keinen Sinn machen, sagte er. Es werde nur wie gewohnt weitergemacht mit den schmutzigen Geschäften.
Es wird auch befürchtet, dass ein grünes Licht für das Projekt ähnlichen Finanzierungen von Kraftwerken in Nachbarländern wie Polen die Tür öffnen könnte. Sollte das geschehen, so würde es die EU-Klimaziele „zur Lachnummer machen“, sagte Trzaskowski.
Allerdings haben bisher keine europäischen Banken Polen Finanzierung geboten. Außerdem, wie es eine Bankquelle sagt, könnten private Investoren sehen, in welche Richtung der Wind wehe, was Kohlenkraftwerke betreffe.
Völliger Stillstand im Parlament
Die Modernisierung der Sostanj-Anlage steht derzeit im slowenischen Parlament still, wo sie zum politischen Spielball zwischen der regierenden Partei und der Opposition geworden ist. Eine parlamentarische Abstimmung wird für diesen Monat erwartet.
Offensichtlich werde man Mitgliedsstaaten ermutigen, sich in Richtung der saubersten möglichen Technologie zu bewegen und alle ihre Ziele zu erfüllen, sagte Joe Hennon, Pressesprecher des EU-Umweltkommissars, Janez Poto?nik, EURACTIV gegenüber.
Allerdings verletze das Projekt kein Gesetz und sei daher Sache der Mitgliedsstaaten, fügte er hinzu.
Die Europäische Kommission hat öffentlich entschieden, dass das Sostanj-Kraftwerk die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht verletzt.
Hinter der Kulisse soll sich jedoch der slowenische Kommissar der Finanzierung solcher Kohlekraftwerke, die er scheinbar als den 2020-Zielen der EU zuwiderlaufend betrachtet, widersetzen.
Diplomatische Quellen verrieten EURACTIV dass größere Mitgliedsstaaten während ähnlicher Aufregung über Kohlezuschüsse in der Vergangenheit Druck auf Poto?nik ausgeübt hätten.
Persilschein für die EU
Was Sostanj jedoch betreffe, betonte Hennon, dass die EIB das Kraftwerk bereits für umweltbezogen unbedenklich erklärt habe.
Die Bank solle einen strukturierten Überblick über alle Investitionskriterien haben und wenn man für diese Finanzierungen zugelassen sei, dann müsse man die bestmögliche Technologie anwenden, sagte er.
Er fügte hinzu, dass, wenn die Technologie zur CO2-Bindung und –lagerung (CCS) handelsüblich werde, die Kommission von Slowenien erwarten werde, dass es sie nutze.
Umweltschützer hinterfragen, ob es der aktuelle Stand der Technik – und die Geologie Sloweniens – je erlauben werde, in Sostanj CCS anzuwenden.
Derzeit schürt die Finanzierung des Projektes im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) der EU, das Schritte in Richtung einer sauberen Energie hätte fördern sollen, nur Enttäuschung unter den slowenischen Umweltschützern, die es unterstützen sollten.
