EU-Zölle auf chinesische E-Fahrzeuge treffen bei Industrie auf Zustimmung
Es wird erwartet, dass die EU am Mittwoch (12. Juni) vorläufige Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge ankündigt. Die meisten Vertreter der europäischen Industrie freuen sich auf diesen Schritt, aber die chinesische Handelskammer in der EU warnt vor möglichen Konsequenzen.
Es wird erwartet, dass die EU am Mittwoch (12. Juni) vorläufige Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge ankündigt. Die meisten Vertreter der europäischen Industrie freuen sich auf diesen Schritt, aber die chinesische Handelskammer in der EU warnt vor möglichen Konsequenzen.
Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission am Mittwoch die Ergebnisse der Antisubventionsuntersuchung zu chinesischen Elektroautos, die sie im Oktober letzten Jahres eingeleitet hat, vorstellt. Gleichzeitig wird sie vorläufige Zölle, sogenannte „Ausgleichszölle“, auf Importe von Elektrofahrzeugen erheben.
Analysten zufolge könnte die EU-Kommission Zölle in Höhe von 15 bis 30 Prozent ankündigen, die zu den bereits bestehenden Einfuhrzöllen von zehn Prozent hinzukommen würden.
Diese Spanne kann von chinesischen Autoherstellern, die auf dem EU-Markt verkaufen, noch verkraftet werden, während sie gleichzeitig attraktive Gewinnspannen aufrechterhalten. Mit dem Inhalt vertraute Quellen teilten Euractiv Anfang des Monats mit, dass die Zölle als „Eröffnungsangebot“ für mögliche Verhandlungen mit China dienen könnten. Sie könnten auch als Hebel für eine Einigung dienen, die dazu führen könnte, dass die endgültigen Zölle, die innerhalb der nächsten vier Monate erwartet werden, von der ursprünglichen Ankündigung abweichen, wenn nicht sogar ganz verhindert werden.
Die Chinesische Handelskammer bei der EU, die mehr als tausend chinesische Unternehmen vertritt, die in der gesamten EU tätig sind, warnte jedoch in einer Erklärung an Euractiv, dass die beiden Wirtschaftsräume die auf „[Elektrofahrzeuge] bezogenen Reibungen […] durch Dialog und Konsultation“ angehen sollten.
„Bedauerlicherweise scheinen bestimmte Vergeltungsmaßnahmen in Vorbereitung zu sein“, hieß es. „Über den Handel hinaus dürften diese Zölle die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen China und der EU noch weiter verschärfen“, fügte die Chinesische Handelskammer hinzu.
Die Kammer wies auch die Behauptung der EU über chinesische „Überkapazitäten“ zurück. Derartige Behauptungen „beruhen auf Fehlinterpretationen“, hieß es.
„Angesichts der enormen Nachfrage nach Technologien für den ökologischen Wandel steht die Welt tatsächlich vor einer Unterkapazität in Sektoren wie [Elektrofahrzeugen] und Solarzellen“, so die Kammer.
Unterdessen unterstützen die meisten europäischen Wirtschaftsvertreter den Schritt, da sie den unlauteren Wettbewerb durch chinesische Firmen beklagen. Deren Preise seien durch direkte und indirekte Vorteile, die der chinesische Staat den eigenen Produzenten einräume, verzerrt, argumentieren sie.
„Die zunehmenden Asymmetrien in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China und die Marktverzerrungen, die durch Überkapazitäten entstehen, müssen angegangen werden“, erklärte ein Sprecher der wichtigsten Wirtschaftsvertretergruppe der EU, BusinessEurope, gegenüber Euractiv.
„Wir wollen weitere Handelsspannungen vermeiden, aber China muss anerkennen, dass die EU die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie schützen muss“, so der Sprecher weiter.
Es ist kein Protektionismus, wenn der andere angefangen hat
Vertreter der Automobilindustrie, darunter der Geschäftsführer des französisch-niederländischen Automobilkonzerns Stellantis, Carlos Tavares, und der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA), haben seit Beginn der Kommissionsuntersuchung ihre Bedenken geäußert. Sie befürchten eine Gegenreaktion Chinas, die ihren Geschäften schaden könnte.
Der Verband der Automobilindustrie kritisierte außerdem, dass sich die EU-Kommission nicht ausreichend mit der Bundesregierung abgestimmt habe. Hier äußern sich Politiker wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), den Euractiv im Mai interviewte, sehr kritisch.
Jürgen Matthes, Leiter der Abteilung Internationale Wirtschaftspolitik beim Institut der deutschen Wirtschaft, kritisierte hingegen, dass die Bundesregierung den „Eindruck vermittelt, dass wir Protektionismus betreiben, wenn wir zu solchen Ausgleichszöllen greifen würden.“
„Das ist falsch und irreführend“, sagte er. „China betreibt Protektionismus, indem sie subventionieren, viel und quer durch die Bank. Darüber gibt es keine Zweifel.“
„Wenn wir Handelsschutzinstrumente ergreifen, dann ist das ein von der WTO legitimiertes Mittel, das ist völlig regelkonform“, erklärte Matthes.
Eine vom Institut der deutschen Wirtschaft durchgeführte Umfrage unter Unternehmen verschiedener Branchen ergab, dass 81 Prozent der Unternehmen die Zölle gegen chinesische Elektroautos für „gerechtfertigt“ (57 Prozent) oder „teilweise gerechtfertigt“ (24 Prozent) halten. Nur sieben Prozent sagen, sie seien es nicht.
„Die Bundesregierung schaut zu stark auf die Interessen einzelner Industrien. Aber es ist Aufgabe der Politik, die breiten Interessen der Wirtschaft im Blick zu behalten“, sagte Matthes.
China exportiert seine Wachstumsungleichgewichte
Sander Tordoir, Chefökonom des Centre for European Reform, teilte seine Ansicht: „Wir reagieren darauf. Wir sind nicht der Aggressor, wir gleichen lediglich die Wettbewerbsbedingungen aus.“
Das Problem der staatlichen Subventionen in China werde durch den geringen Binnenkonsum im Land verschärft, der die Unternehmen immer abhängiger vom Export mache, erklärte er.
„Sie exportieren im Wesentlichen ihre inländischen Wachstumsungleichgewichte in den Rest der Welt“, sagte Tordoir. Er fügte hinzu, dass auch die Verhandlungen zwischen der EU und China kaum Fortschritte bringen würden.
Tordoir übte scharfe Kritik an China, das seiner Meinung nach „absolut nicht willens“ sei, diese Ungleichgewichte zu beseitigen. Außerdem weigere sich China, „die Subventionen zurückzufahren“, obwohl die EU-Staats- und Regierungschefs wiederholt darum gebeten hätten.
„Die EU kann mit Fug und Recht behaupten, dass wir nicht gewillt sind, diesen massiven Schock zu akzeptieren, der von ihrem Exportanstieg herrührt, der nichts mit dem Freihandel zu tun hat“, erklärte Tordoir.
Gewerkschaften mahnen zur Vorsicht
Benjamin Denis, leitender politischer Berater bei der Gewerkschaft industriALL Europe, die sieben Millionen Beschäftigte vertritt, warnte jedoch, dass das volle Ausmaß der EU-Maßnahmen noch nicht bekannt sei. Er mahnte generell zur „Vorsicht“ bei der bevorstehenden Entscheidung.
Während Zölle von einigen als notwendig angesehen werden, um Europa vor chinesischem „Dumping“ von Elektrofahrzeugen zu schützen, sagte Denis, dass jede Vergeltungsmaßnahme Pekings „Probleme [für] Arbeitnehmer aus europäischen Industrien“ schaffen könnte.
Denis merkte auch an, dass Zölle allein nicht ausreichen würden, um den industriellen Niedergang Europas aufzuhalten.
„Zölle können Teil einer globalen Antwort sein, aber sie [beseitigen nicht die Notwendigkeit] einer globalen industriellen Strategie“, erklärte er gegenüber Euractiv.
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Alice Taylor]
