EU-Wirtschaftsregierung - Anpassung nach unten?

Deutschland steht derzeit wegen Lohnzurückhaltung und Exportüberschüssen am Pranger. Eine Euro-Wirtschaftsregierung könnte zur „Anpassung nach unten“ führen, befürchten Experten vom Centrum für Europäische Politik in einem Gastbeitrag auf EURACTIV.de. Bei „Europa 2020“ drohten Aktionismus und Subventionen.

Die Autoren Bert Van Roosebeke und Ralf Jaksch arbeiten am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Das CEP ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es versteht sich als ein Kompetenzzentrum zur Recherche, Analyse und Bewertung von EU-Politik. Die Analysen des CEP beruhen auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung.
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Sie ist im Moment in aller Munde, wiewohl niemand so genau weiß, was sie eigentlich bedeutet. Die Rede ist also von der "europäischen Wirtschaftsregierung". Denn unter diesen Begriff fallen zwei Konzepte, die sich durchaus unterscheiden.

Das erste Konzept wird von der "Lissabon-Strategie" verkörpert. Mit dieser Strategie sollte Europa bis 2010 zur produktivsten Region der Welt werden. Nachdem dies nicht gelungen war, hatte nun Kommissionspräsident Barroso ein neues Ziel gesucht. Nun sollen in der neuen "Strategie 2020" die Wachstumspotentiale identifiziert werden, die Europa zu einem neuen Wachstumsschub verhelfen sollen. Dazu zählen die Bildung, Forschung und Entwicklung; Investitionen in schnelle Internetverbindungen oder Stromnetze werden zu Priorität ernannt. Dabei ist sowohl die alte "Lissabon-Strategie" wie die neue "Strategie 2020" nichts anderes als ein Subventionsprogramm, wo einige Sektoren in den Genuss staatlicher Förderung kommen – zu Lasten anderer.

Europa 2020 verzerrt Wachstum durch Subventionen

Dabei maßen sich Politiker an zu wissen, welche Sektoren besonderes Wachstumspotential haben. Dies ist eine Anmaßung von Wissen, das sie nicht haben können. Im Übrigen: Wenn sie es wirklich wüssten, hätte es keinen Sinn, Wachstumssektoren staatlicherseits zu unterstützen, die sich sowieso am Markt durchsetzen würden.

Zudem: Die Erkenntnis, dass Bildung für Europa wichtig ist, ist keine atemberaubend neue Einsicht. Aber auch hier stellt sich eine Frage: Was genau – außer mehr Einfluß – will die EU auf diesem Felde eigentlich erreichen? Konkrete Vorgaben für die Bildung durch die EU sind mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar. Auch ein grenzüberschreitender Zusammenhang ist nicht erkennbar. Welche Maßnahmen nötig sind, um die Leistung ihrer nationalen Schulsysteme zu verbessern, können die Mitgliedstaaten besser beurteilen als die EU.
 
Also: Die "2020 Strategie" führt nicht zu mehr Wachstum, sondern verzerrt dieses durch Subventionen. Statt in Aktionismus zu flüchten, sollte die Politik sich darauf beschränken, den Rahmen zu setzen für das wirtschaftliche "Treiben". Dass wir am Anfang nicht wissen, wo diese "Treiben" hinführt, dürfte für tatendurstige Politiker schwer zu ertragen sein. Genau das ist aber das Wesen der freien Marktwirtschaft.

Idee einer Euro-Wirtschaftsregierung

Die zweite Idee, die sich hinter dem Begriff "Europäische Wirtschaftsregierung" verbirgt, ist die intensivere Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Eurostaaten. Viele Beobachter führen die "Causa Griechenland" als Beleg für die Notwendigkeit einer solchen Koordinierung an.

Diese Idee ist nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Ganz neu ist sie allerdings nicht. Sowohl im alten "Nizza-Vertrag" wie im neuen "Lissabon-Vertrag" ist die nationale Wirtschaftspolitik eine "Angelegenheit von gemeinsamem Interesse" (Art. 99 EGV bzw. Art. 121 AEUV).

Beide Verträge sehen vor, dass der Ministerrat "Grundzüge einer Wirtschaftspolitik" erarbeitet, die sämtlichen Mitgliedstaaten in einer unverbindlichen "allgemeinen Orientierung" empfohlen werden. Eine echte Neuheit sieht der Lissabon-Vertrag jedoch vor; und genau hierauf spielen Befürworter einer europäischen Wirtschaftsregierung an: der neue Art. 136 AEUV sieht für die Gruppe der Eurostaaten explizit die Möglichkeit vor, Grundzüge einer eigenen Wirtschaftspolitik auszuarbeiten, und – wichtig – ihre "Einhaltung zu überwachen".

Nur strukturelle Reformen helfen

Eine Euro-Wirtschaftsregierung also. Denn die Geldpolitik des gesamten Euroraums muss eben mit einem einzigen, von der EZB bestimmten, Leitzins auskommen. Angesichts der wirtschaftlichen Divergenzen zwischen den Eurostaaten kann dieser Zins eben nicht überall "ideal" sein. Auch ist klar, dass die mittlerweile sehr starken Handelsverbindungen zwischen den Mitgliedsstaaten dazu führen, dass nationale wirtschaftspolitische Entscheidungen sich auch in anderen  Mitgliedsstaaten auswirken können.

Diese Probleme wird eine Euro-Wirtschaftsregierung aber nicht verhindern können. Und: Sie sollte es auch nicht. Der Grund: Die eigentliche Ursache für die momentanen Turbulenzen im Euroraum ist eben nicht die mangelnde Koordinierung der Wirtschaftspolitik.

Mit der Einführung des Euro haben die teilnehmenden Staaten ihre eigene Geldpolitik aufgegeben. Verschlechterungen der nationalen Wettbewerbsfähigkeit lassen sich somit nicht mehr mit einer Geldentwertung beheben. Das heißt: der Wettbewerb zwischen Eurostaaten ist direkter geworden, nur strukturelle Reformen, eine Verbesserung der Produktivität oder Lohnzurückhaltung helfen. Ob eine künftige Euro-Wirtschaftsregierung diese allerdings anstreben wird, darf bezweifelt werden. Es ist zu befürchten, dass sie vielmehr versuchen wird, die Spannungen zwischen Mitgliedstaaten durch Ausgleich zu mindern. Im Falle Deutschlands hieße das: eine Anpassung nach unten.