EU-Wirtschaftspolitik in 2023: Driftet die EU auseinander?
Auch 2023 dürfte die Reaktion auf die US-Subventionen für grüne Technologien die EU-Wirtschaftspolitik dominieren. Zudem könnten die Schuldenregeln, die Handelspolitik und die Frage nach neuen Mitteln für den EU-Haushalt zu Streitpunkten zwischen den Mitgliedsstaaten werden.
Auch im Jahr 2023 dürften Diskussionen zur angemessenen Reaktion auf die groß angelegten US-Subventionen für grüne Technologien die EU-Wirtschaftspolitik dominieren. Zudem könnten die Schuldenregeln, die Handelspolitik und die Frage nach neuen Mitteln für den EU-Haushalt zu Streitpunkten zwischen den Mitgliedsstaaten werden.
Der Inflation Reduction Act der USA hat in der gesamten EU Besorgnis ausgelöst, da das am 1. Januar in Kraft getretene Gesetz in großem Umfang Subventionen für Elektrofahrzeuge und weiterer umweltfreundlicher Industrien vorsieht.
Deutschland und Frankreich sind besonders über sogenannte „local content“-Regeln besorgt, die Subventionen auf in den USA produzierte Elektroautos beschränken. Am 29. Dezember lockerten die USA diese Anforderungen ein wenig, indem sie zuließen, dass die Subventionen für kommerzielle Elektrofahrzeuge auch für in der EU produzierte Fahrzeuge zur Verfügung stehen würden.
Industriepolitik und gleiche Wettbewerbsbedingungen
Die Reaktion der EU auf den US-Gesetzentwurf dürften die wirtschaftspolitischen Diskussionen auch zu Beginn dieses Jahres noch dominieren. Die Europäische Kommission kündigte sowohl eine Lockerung der Regeln für staatliche Beihilfen als auch einen sehr vage definierten „Europäischen Souveränitätsfonds“ an, der zur Finanzierung des Ausbaus grüner Industrien beitragen soll.
In der Debatte steht die Position Deutschlands anderen Ländern entgegen, die weniger gewillt oder finanziell weniger in der Lage sind, große Subventionen an heimische Unternehmen zu vergeben. Kleinere Länder befürchten, dass die Wettbewerbsgleichheit des Binnenmarktes gefährdet ist, wenn große Länder wie Deutschland und Frankreich ihre Industrien in großem Umfang subventionieren.
Ein europäischer Fonds zur Unterstützung grüner Industrien könnte einer solchen Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen entgegenwirken.
Dies würde jedoch bedeuten, mehr Ausgabenbefugnisse in Brüssel zu zentralisieren, was der deutsche Finanzminister Christian Lindner bereits abgelehnt hat. Auch bei kleinen und mittleren Mitgliedsstaaten, die die Macht der Kommission nicht weiter ausbauen wollen, könnte ein solcher Plan auf Skepsis stoßen.
Die meisten EU-Mitgliedsstaaten sind sich einig, dass eine einvernehmliche Lösung mit Washington gefunden werden sollte. Dies könnte jedoch einen hohen Preis haben.
Das Streben der USA nach mehr Autarkie bei grünen und anderen Technologien wird durch den Wunsch nach mehr Unabhängigkeit von China genährt. Daher könnten die USA von der EU erwarten, dass sie ebenfalls unabhängiger von China wird, wenn sie EU-Unternehmen von ihrem industriepolitischen Vorstoß profitieren lassen will.
Die Geopolitik der Lieferketten
China wird mit Sicherheit auch in anderen politischen Debatten der EU eine Rolle spielen. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament verhandeln derzeit über das Instrument zur Bekämpfung von wirtschaftlicher Erpressung. Dies würde es der EU ermöglichen, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn ein Land versucht, einen EU-Mitgliedstaat wirtschaftlich unter Druck zu setzen, damit dieser seinen Wünschen nachkommt.
Die Kommission hat ihren Vorschlag im Dezember 2021 vorgelegt, und sowohl das Parlament als auch die Mitgliedstaaten haben bereits ihre Verhandlungspositionen festgelegt. Eine der Schlüsselfragen wird auch hier sein, wie viele Befugnisse der Kommission übertragen werden sollen.
Ein weiterer Aspekt des geopolitischen Handelsumfelds wird durch ein neues Notfallinstrument (sogenanntes „Single Market Energency Instrument“, SMEI) angesprochen, das die Kommission letzten Herbst vorgeschlagen hat.
Es zielt darauf ab, die Versorgung mit strategisch wichtigen Gütern zu sichern, indem die Kontrolle über kritische Lieferketten verstärkt wird. In diesem Jahr werden sowohl das Europäische Parlament als auch die Mitgliedstaaten über dieses Dossier verhandeln.
Einige Mitgliedsstaaten und Industrievertreter haben bereits kritisiert, dass Unternehmen eine Menge an Informationen liefern müssten, und dass die Befugnisse der Kommission erweitert werden sollen.
Es wird erwartet, dass die EU-Kommission Ende März ein weiteres Gesetz zu kritischen Rohstoffen vorlegen wird, das die Versorgungssicherheit für die europäische Industrie stärken soll.
Ein weiterer Vorstoß für den Freihandel
Der Vorstoß für mehr Kontrolle über die wichtigsten Rohstoffe und Produkte könnte jedoch ein anderes Ziel der EU-Politik beeinträchtigen: die Nachhaltigkeit der Lieferketten.
Im Februar letzten Jahres legte die Kommission ihren Vorschlag für die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen vor, die auch als EU-Lieferkettengesetz bekannt ist. Sie zielt darauf ab, auf dem EU-Markt tätige Unternehmen für Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Wertschöpfungsketten haftbar zu machen.
Die Mitgliedstaaten haben sich im vergangenen Dezember auf eine abgeschwächte Version geeinigt, und auch das Europäische Parlament will Anfang des Jahres eine gemeinsame Position festlegen. Industrieverbände und NGOs sind jedoch in höchster Alarmbereitschaft und werden wohl eine große Lobbyschlacht um dieses Dossier führen.
Während sich in den letzten Jahren das Handelsumfeld aufgrund der geopolitischen Spannungen verschlechtert hat, versucht die Kommission außerdem, Freihandelsabkommen wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Nach dem Abschluss der Verhandlungen mit Neuseeland und Chile im Jahr 2022 will die Kommission in diesem Jahr einen großen Erfolg verbuchen, indem sie in der zweiten Jahreshälfte unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur abschließt.
Um diesen Schritt zu unterstützen, wird die Kommission voraussichtlich im April eine „neue Agenda für Lateinamerika und die Karibik“ vorlegen. Gleichzeitig laufen Freihandelsgespräche mit Indien, einem potenziell großen Handelspartner, der traditionell sehr protektionistisch eingestellt ist.
Zu hohe Preise, zu wenig Arbeitskräfte
Auf makroökonomischer Ebene herrscht nach wie vor eine große Unsicherheit. Die Befürchtungen einer weiteren Rezession sind noch nicht eingetreten, könnten sich aber bewahrheiten, wenn Gas- und Energieknappheit im nächsten Winter zur Realität werden.
Eine Rezession könnte durch eine Wiederbelebung der chinesischen Wirtschaft abgewendet werden, wenn Peking von seiner Zero-Covid-Politik abrückt. Eine Wiederbelebung der chinesischen Wirtschaft könnte jedoch auch die Energiepreise weiter in die Höhe treiben und damit die Inflation anheizen – eine der großen makroökonomischen Unbekannten für dieses Jahr.
Die relativ schwache Stellung der Gewerkschaften lässt vermuten, dass eine Lohn-Preis-Spirale in der EU unwahrscheinlich ist, auch wenn die Arbeitslosenzahlen derzeit auf einem Rekordtief liegen.
Die niedrige Arbeitslosigkeit geht Hand in Hand mit dem Fachkräftemangel, der in vielen Unternehmen herrscht. Die Kommission hat das Jahr 2023 zum „Europäischen Jahr der Kompetenzen“ erklärt und wird voraussichtlich im Februar ein Paket für digitale Kompetenzen und Bildung vorlegen.
Wenn die Inflation jedoch anhält, könnte die restriktive Haltung der Europäischen Zentralbank, die ihre Zinssätze ständig erhöht, hoch verschuldeten Unternehmen und Mitgliedstaaten Kopfzerbrechen bereiten, da sie ihre Schulden zu höheren Zinssätzen refinanzieren müssen.
Schuldenregeln und Finanzstabilität
Hierbei dürfte sich auch die Debatte über die EU-Schuldenregeln weiter zuspitzen.
Im Spätherbst legte die Kommission die Leitlinien für die Reform der veralteten Fiskalregeln für die EU-Mitgliedstaaten vor. Mitgliedstaaten mit einem hohen Schuldenstand im Verhältnis zum BIP soll mehr Flexibilität und Zeit zum Abbau ihrer Schuldenlast eingeräumt werden, um so mehr Investitionen zu ermöglichen.
Einige Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, lehnen diesen Ansatz jedoch ab. Die Kommission hat die Änderungen daher noch nicht formell vorgeschlagen. Jegliche Änderung der Fiskalregeln muss abgeschlossen sein, bevor die Mitgliedstaaten ihre Haushalte für 2024 festlegen, somit spätestens im September.
Werden die Änderungen nicht schnell genug angenommen, könnte die Kommission unter Druck geraten, die derzeitigen Regeln mittels einer allgemeinen Ausweichklausel ein fünftes Jahr in Folge auszusetzen.
Dieser Druck könnte sich noch verstärken, wenn sich die Mitgliedstaaten gezwungen sehen, ihren Unternehmen in einem Subventionswettlauf mit den USA oder mit Frankreich und Deutschland mehr staatliche Unterstützung zu gewähren.
Neben den Fiskalregeln könnte sich die Kommission einem weiteren Punkt der Finanzstabilität widmen: der Stabilität des Bankensystems. Es wird erwartet, dass die EU-Exekutive im März ein Paket zum Krisenmanagement von Banken sowie zur Einlagensicherung vorlegen wird, um die Löcher in der EU-Finanzstabilitätsarchitektur zu schließen.
In der Zwischenzeit laufen die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Eurorpäischen Parlament über die Kapitalanforderungen für Banken und Versicherungen. Hierzu wird eine Einigung in diesem Jahr erwartet. In beiden Bereichen fordern NGOs strengere Regeln, insbesondere im Hinblick auf klimabedingte Risiken für die Finanzstabilität, während viele in der Finanzindustrie für mehr Flexibilität plädieren.
Der EU-Haushalt auf dem Prüfstand
Haushaltsfragen plagen die nationalen Regierungen, aber auch den EU-Haushalt selbst.
2022 gab es einige vielversprechende Anzeichen dafür, dass der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus im EU-Haushalt ein nützliches Instrument sein könnte, um autokratische Mitgliedstaaten zur Durchführung einiger Reformen zu bewegen. In diesem Jahr wird sich zeigen, ob Ungarn angesichts zurückgehaltener EU-Mittel tatsächlich Reformen durchführen wird.
Auch der langfristige EU-Haushalt, der so genannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR), ist Mitte des Jahres reif für eine Überprüfung. Nach einer Reihe von Krisen und steigenden Preisen gehen Kommission und Parlament davon aus, dass die verfügbaren finanziellen Mittel nicht mehr ausreichen, um die Herausforderungen zu bewältigen.
Da jedoch auch die Haushalte der Mitgliedstaaten unter Druck stehen, wird es schwierig sein, neue EU-Mittel zu erhalten.
Die Frage nach gemeinsamen EU-Schulden oder anderen Quellen für EU-Eigenmittel wird wahrscheinlich wieder aufkommen, zumal zwei neue, potenziell große Finanzierungsbedürfnisse gedeckt werden müssen: der „Europäische Souveränitätsfonds“ und der Wiederaufbau der Ukraine, der wahrscheinlich mehrere hundert Milliarden Euro kosten wird.
Die Bewilligung einiger Milliarden Euro dringend benötigter Finanzhilfen für die Ukraine durch Garantien der Mitgliedstaaten hat sich bereits 2022 als schwierig erwiesen.
In diesem Jahr wird es um viel größere Summen gehen, entweder weil der Krieg vorbei ist und der Wiederaufbau in großem Stil beginnen kann oder weil der Krieg weitergeht und die EU die ukrainische Kriegswirtschaft unterstützen muss.
Silvia Ellena, Jonathan Packroff und Luca Bertuzzi haben zu diesem Bericht beigetragen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
