EU-Wirtschaftskommissar: Schuldenregeln haben uns Wachstum gekostet

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Bundesfinanzminister Christian Lindner diskutierten am Montag (29. Januar) über die EU-Vorschriften für nationale Staatsschulden und -defizite. Während die Kommission diese flexibler gestalten will, besteht Lindner auf „überprüfbare“ Regeln.

Im November 2022 stellte die Europäische Kommission einen Reformvorschlag für die EU-Schuldenregeln („Stabilitäts- und Wachstumspakt“) vor. Sie schlägt dabei länderspezifische Pläne für individuelle Schuldenabbaupfade und eine vier- bis siebenjährige Anpassungsphase vor, während der der Schuldenstand nicht reduziert werden muss.

Bei einem Besuch in Berlin am Montag (30. Januar) diskutierte EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni diese Vorschläge mit Bundesfinanzminister Christian Lindner, der als einer der lautesten Kritiker in Erscheinung getreten war.

Nach dem Treffen unterstrich Gentiloni die Bedeutung einer Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung, zu der auch die berühmten Maastricht-Kriterien von 60 Prozent für die Staatsverschuldung und 3 Prozent für die öffentlichen Defizite (jeweils als Anteil am nationalen BIP) gehören.

„Im Laufe der Zeit ist es nur angebracht zu prüfen, wie sich unser Rahmen bewährt hat. So können wir das beibehalten, was gut funktioniert hat, und versuchen, das zu korrigieren, was nicht funktioniert hat“, sagte er bei einer Veranstaltung der Berliner Hertie School.

Als Beispiel dafür nannte er, „dass die Haushaltsanpassung größtenteils durch eine Reduzierung der Investitionen erreicht wurde, was zur Folge hatte, dass die Gestaltung der öffentlichen Finanzen nicht wachstumsfreundlich war“.

Er fügte hinzu, dass dies „einer der Gründe für die enttäuschende Wirtschaftsleistung der EU im letzten Jahrzehnt“ gewesen sei.

Das hoch verschuldete Italien zum Beispiel, Gentilonis Heimatland, hat von 2001 bis 2019 fast kein Wirtschaftswachstum verzeichnet.

Lindner seinerseits bezeichnete das Gespräch mit Gentiloni als „offenen, konstruktiven und partnerschaftlichen Austausch“.

„Es ist kein Geheimnis, dass wir nicht in allen Details und Themen übereinstimmen, aber ich bin gerne bereit, weiter über die notwendigen Reformen für die Europäische Union zu diskutieren und zu streiten“, sagte er auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen.

Wie viel Spielraum für die Kommission?

Lindner fordert einen „verlässlichen Pfad zu reduzierten Schuldenständen in Europa“.

„Wir wollen Regeln, die nachvollziehbar sind und nicht dem politischen Belieben ausgesetzt sind, und wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass diese Regeln so realistisch und flexibel in der Handhabung sind, dass die Staaten auch ihre Investitionsnotwendigkeiten erfüllen können“, sagte er.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, einen länderspezifischen „Netto-Primärausgabenpfad“ einzuführen. Dieser würde jeweils von der Kommission vorgeschlagen werden. Anschließend müssten die nationalen Regierungen Pläne vorlegen, um diesen Pfad zum Schuldenabbau zu erreichen und gleichzeitig öffentliche Investitionen zu gewährleisten.

Bereits im November warnte Lindner jedoch vor einer solchen „bilateralen“ Anwendung der Schuldenregeln. Auch Expert:innen haben die politische Legitimität der Europäischen Kommission infrage gestellt, öffentliche Ausgaben individuell mit den Mitgliedstaaten auszuhandeln.

In der Hertie School räumte Gentiloni ein, dass der Vorschlag „eine stärkere Rolle der Kommission“ vorsehe, fügte aber hinzu, dass „es auch eine stärkere Rolle für die Mitgliedsstaaten gibt“.

„Das Prinzip ist, dass es einen strukturellen Weg des Schuldenabbaus und Investitionen gibt, die von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen werden sollten“, sagte er.

„Natürlich sollten diese Vorschläge einen Bezugsrahmen berücksichtigen, den die Kommission bereitstellen wird, aber die Entscheidung wird eine nationale Entscheidung sein“, fügte er hinzu und betonte, dass auch der Rat, „nicht nur die Kommission“, dem Schuldenabbaupfad zustimmen müsse.

Leihen oder nicht leihen

In seiner Rede verwies Gentiloni auch auf die aktuellen Herausforderungen für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU. Dazu gehörten hohe Energiepreise, ausländische Subventionen und Versuche, europäische Unternehmen für die Produktion im Ausland zu gewinnen, sowie die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen, insbesondere aus China.

Darauf müsse die EU „mit einer neuen Industriepolitik reagieren“, sagte er und betonte, dass diese die nationale Industriepolitik nicht ersetzen, sondern wo nötig ergänzen sollte.

In einem Entwurf des „Green Deal Industrieplans“, den EURACTIV einsehen konnte, schlug die EU-Kommission vor, bis 2030 Ziele für die industrielle Produktion in Europa in Schlüsselsektoren für die Dekarbonisierung einzuführen. Dabei sollen Genehmigungen für neue Produktionsstätten beschleunigt und die Regeln für die Mitgliedstaaten flexibler gestaltet werden, wenn es um die Subventionierung neuer Technologien geht.

In Bezug auf eine erneute gemeinsame Kreditaufnahme blieb das Dokument dagegen vage. Dies wird von Lindner und mehreren anderen nationalen Regierungen entschieden abgelehnt. Sie argumentieren, dass die vorhandenen Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ umgelenkt werden können.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Montagmorgen argumentierte Gentiloni jedoch, dass die EU, „auch als Signal an die Finanzmärkte – den Eindruck vermeiden“ müsse, „wir schöben nur bestehendes Geld hin und her“.

In seiner Rede in der Hertie School am Montagabend betonte Gentiloni erneut, dass „wir das gleiche Geld nicht für 25 verschiedene Bereiche verwenden können“.

„RePowerEU verwendet die verbleibenden Darlehen von ‚NextGenerationEU‘, sodass die verbleibenden Darlehen von ‚NextGenerationEU‘ bereits ein Ziel haben“, sagte Gentiloni.

Er betonte auch, dass „mehrere Länder, die vor zwei Jahren nicht um Darlehen gebeten haben, [jetzt] um Darlehen bitten.“ Außerdem fügte er hinzu, dass nur etwa „100-150 Milliarden Euro“ übrig bleiben werden und nicht etwa die mehr als 200 Milliarden Euro, die derzeit diskutiert werden.

[Bearbeitet von Alice Taylor]