EU wird Obama bei Schließung von Guantanamo helfen [DE]

Die Außenminister der Union werden am 26. Januar 2009 darüber diskutieren, wie sie dem designierten US-Präsidenten Barack Obama bei der Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo helfen können, indem sie die Verlegung ehemaliger Häftlinge in EU-Gebiet erlauben, bestätigte eine Quelle aus dem Rat heute (13. Januar 2009).

Auf Initiative Portugals würden die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten darüber debattieren, dem neuen US-Präsidenten bei dem hochpolitischen Schritt zu helfen, so eine Ratsquelle zu EURACTIV. 

Es wird erwartet, dass Obama im Laufe seines ersten Tages als Präsident eine Verfügung erlassen wird, das Gefangenenlager in Guantanamo Bay zu schließen. Die Entwicklung steht für eine deutliche Abkehr von der Haltung seines neo-konservativen Amtsvorgängers George W. Bush und eine Annäherung an europäische Meinungen zur Behandlung von Terrorverdächtigen.

Die US-Regierung plane, rund 150 der verbleibenden 248 Gefangenen in andere Länder zu verlegen, berichtet die US-Presse. Wie der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung Gilles de Kerchove vor Kurzem in einem Interview mit EURACTIV bekannt gab, hat die Union mit Washington über die vorübergehende Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen auf ihrem Territorium gesprochen. 

Portugal hat bereits angeboten, Guantanamo-Häftlinge, die entlassen werden könnten, aber aufgrund von Sicherheitsbedenken in ihren Herkunftsländern nicht in diese zurückgeschickt werden können, aufzunehmen. Der portugiesische Außenminister Luis Amado hat einen Brief an seine EU-Amtskollegen gesendet und diese aufgefordert, in gleicher Weise zu handeln. 

Deutschland und Irland hätten bereits ihre Bereitschaft angedeutet, dem Beispiel Portugals zu folgen, so die Ratsquelle. Es wird erwartet, dass sich auch Frankreich, das vor kurzem zustimmte, ehemalige FARC-Rebellen aus Kolumbien aufzunehmen, dieser Gruppe von Ländern anschließen wird. 

Die Union sei beim Thema Guantanamo ein scharfer Kritiker der Bush-Regierung gewesen und solle daher Bereitschaft zeigen, Obama zu helfen, die umstrittene Politik seines Vorgängers aufzugeben, meinte die Quelle aus dem Rat. Dies werde das wichtigste Argument sein, das der EU-Koordinator wahrscheinlich zur Unterstützung seiner Forderungen vorbringen werde, fügte er hinzu.

Vertreter der tschechischen Ratspräsidentschaft bestätigten Zeit und Veranstaltungsort der Debatte, wollten sich aber nicht dazu äußern, ob sich auch Prag für die Verlegung von Gefangenen bereithalten werde. Ein Sprecher betonte, es gebe noch immer keine gemeinsame Position in der EU und hob hervor, die Rolle des Ratsvorsitzes sei es, zu der Erarbeitung einer solchen Position beizutragen statt selbst durch Versprechen Position zu beziehen.

Allerdings scheint die Erzielung einer gemeinsamen europäischen Position ein unrealistisches Ziel zu sein. Einige EU-Länder, darunter Schweden und die Niederlande, haben bereits ausgeschlossen, in der nächsten Zeit Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen.