EU will Zahl der Unfallopfer bis 2010 um 50 % reduzieren [DE]
Die EU-Verkehrsminister haben eine ehrgeizige Strategie für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgearbeitet. Sie zielt darauf ab, die Zahl der Unfallopfer bis 2010 um die Hälfte zu reduzieren. Künftig könnten auch Einrichtungen zur Geschwindigkeitsregelung eingeführt werden.
Die EU-Verkehrsminister haben eine ehrgeizige Strategie für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgearbeitet. Sie zielt darauf ab, die Zahl der Unfallopfer bis 2010 um die Hälfte zu reduzieren. Künftig könnten auch Einrichtungen zur Geschwindigkeitsregelung eingeführt werden.
Die EU-Verkehrsminister, die am 9. und 10. Dezember 2004 zusammenkamen, haben sich auf eine ehrgeizige Strategie für die Straßenverkehrssicherheit geeinigt. Ihr Ziel besteht darin, die Zahl der Unfallopfer bis 2010 um die Hälfte zu reduzieren.
Die bessere Durchsetzung von Rechtsvorschriften sowie die Ermittlung und Förderung vorbildlicher Praktiken auf EU-, nationaler und lokaler Ebene bilden wichtige Elemente der Strategie. Auch Initiativen zur grenzüberschreitenden Durchsetzung von Bestimmungen stehen im Vordergrund der Strategie. Sie wurden insbesondere von Ländern wie Frankreich, dessen Straßen von einer Vielzahl europäischer Touristen genutzt werden, befürwortet.
Technologische Entwicklungen werden laut den Schlussfolgerungen des Rates künftig „eine zunehmend wichtige Rolle zur Unterstützung der Durchsetzung“ von Rechtsvorschriften spielen. Hierzu gehören Initiativen von Autoherstellern, die möglicherweise weit reichende Konsequenzen haben könnten. Sie umfassen „automatische Systeme für die Geschwindigkeitsregelung, Geschwindigkeitsbegrenzer und -warner, Fahrsperren bei Alkoholisierung des Fahrers (‚Alcolocks‘) und Geräte, die zum Anlegen des Sicherheitsgurts anhalten“. Die Einführung dieser Einrichtungen solle „gefördert“ werden.
Auch die Einführung „intelligenter“ Systeme für die aktive und passive Sicherheit zur Reduzierung der Zahl der Verkehrsunfälle soll gefördert werden. Sogar die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist in Planung. Sowohl der öffentliche und private Sektor würde hieran beteiligt werden. Versicherungsunternehmen würden beispielsweise dazu aufgefordert werden, „Möglichkeiten zu finden, wie eine sichere Fahrweise belohnt, und die Nutzung sicherer Fahrzeuge gefördert“ werden kann.
Es ist jedoch noch immer unklar, inwieweit die Einzelheiten der Schlussfolgerungen die volle politische Unterstützung der Mitgliedstaaten, die in Sachen Verkehrssicherheit die Oberhand über die Kommission haben, erhalten können. In der Tat haben sie sich bislang auf EU-Ebene nicht auf einen Fahrplan oder ein präzises Programm für die Durchsetzung der Maßnahmen geeinigt.
Die Kommission hat sich sogar von den Schlussfolgerungen der Minister distanziert, indem sie ihnen eine Erklärung beilegte, dass sie ausschließlich in Übereinstimmung mit ihrem in den Verträgen festgelegten Initativrecht handeln würde – womit sie vor allem auf das Subsidiaritätsprinzip verwies.
„Ich kann nicht ausschließen, dass die Kommission Initiativen zur Durchsetzung ergreift“, so ein Sprecher für den Verkehrskommissar Barrot gegenüber EURACTIV. „Mehrere Minister sind sehr ‚mobilisiert‘,“ und Barrot habe die Absicht, „Kontrollen zu verschärfen“, hieß es weiter. Barrot wird bis Mitte 2005 voraussichtlich eine Bewertung vorlegen.
Die Schlussfolgerungen der Minister sind größtenteils auf ein informelles Treffen der Verkehrsminister vom letzten Oktober in Verona, Italien, zurückzuführen.
„Dies spiegelt keinen präzisen politischen Willen wider“, hieß es aus diplomatischen Kreisen gegenüber EURACTIV. Die Italiener seien „ein wenig zu weit gegangen“, als sie die Schlussfolgerungen formulierten.
