EU will USA auf Bankdaten zugreifen lassen

Die EU will den US-Behörden den Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden ermöglichen, berichtet die Financial Times Deutschland. Kurz vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages solle das Abkommen beschlossen werden – ohne Mitsprache des EU-Parlaments. Die neue Bundesregierung könnte den Deal noch bremsen – will sie doch einen besonderen Datenschutz.

Künftig sollten US-Terrorfahnder Daten zu grenzüberschreitenden und inländischen Überweisungen in Europa auswerten können, zitierte die "Financial Times Deutschland" (12. November 2009) vorab aus einem Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. Noch ist der Entwurf auf der Seite des EU-Rates nicht freigeschaltet, die Dokumente können aber beantragt werden.

Eile vor Lissabonvertrag – Angst vor dem Parlament?

Die schwedische Regierung wolle das auf ein Jahr angelegte Abkommen noch vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember verabschieden. Mit dem Lissabon-Vertrag erhält das EU-Parlament erstmals Mitspracherecht in der Justiz- und Innenpolitik. In Brüssel haben laut FTD die Botschafter mehrerer EU-Länder, darunter Deutschlands und Frankreichs, bereits Bedenken gegen die Pläne geäußert.

Grenzenlose Offenlegung

Wie die Zeitung weiter berichtete, sollten US-Terrorfahnder dem Entwurf zufolge ihre Anfrage im Finanzministerium in Washington begründen. Sei die auf dem Weg der Rechtshilfe gestellte Anfrage aber nicht präzise formuliert, sollten alle relevanten Daten im Paket übermittelt werden. Dazu zählten Name, Adresse, Konto- und Personalausweisnummer des Bankkunden. Die Fahnder sollten dabei nicht nur Zugriff auf Daten des für internationale Überweisungen zuständigen belgischen Unternehmens Swift erhalten, sondern auch nationale Diensleister für den Zahlungsverkehr anzapfen können.

Albrecht: "Mangelnder Respekt vor dem Parlament"

Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Innenausschusses, forderte die Ablehnung des schwedischen Entwurfs. Zentrale Anforderungen durch EU-Datenschutzrechte seien nicht erfüllt. Die Weitergabe der hochsensiblen Informationen an Dritte und Drittstaaten sei nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr offen vorgesehen. Es sei unklar, ob EU-Bürgern ein adäquater Rechtsschutz bei der Weitergabe ihrer Bankdaten zu Gute kommt. 

Albrecht kristisiert den Zeitplan. "Noch im Oktober hatte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament den gerichtlichen Rechtschutz für EU-Bürger in den USA als ‚breaking point‘ für ein Abkommen zur Datenweitergabe genannt. Nun will der Rat am Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages eine Einigung erzielen und damit das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit außen vor lassen." Das zeuge von mangelndem Respekt für Demokratie und Bürgerrechte in Europa. Die Innen- und Justizminister der EU müssten jetzt die Notbremse ziehen.

Leistet die deutsche FDP Widerstand?

Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte  vor der Bundestagswahl eindringlich vor dem geplanten Abkommen. "Ich halte das auch aus datenschutzrechtlicher Sicht für extrem bedenklich", erklärte sie Ende Juli.

Nun bleibt offen, ob Leutheusser-Schnarrenberger als Ministerin eingreift. "Die Vorgaben im Koalitionsvertrag sind die Mindestbedingungen für das Zustandekommen eines entsprechenden Abkommens", sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Gisela Piltz, heute gegenüber dem Handelsblatt.

Im Koalitionsvertrag (Z. 4925 – 4932) heißt es: "Bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werden wir uns für ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. Die Übermittlung der Daten wird an Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft und aufgrund einer Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse eingegrenzt. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten. Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt zu stellen."

Olaf Scholz, Vize-Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion sagte dem Handelsblatt, er erwarte, dass die Bundesregierung den vorliegenden Entwurf ablehnt. Das Abkommen dürfe nicht unmittelbar vor Inkrafttreten des Lissabonner-Vertrags und damit ohne das Europäischen Parlament "durchgeboxt" werden. "Wir müssen damit rechnen, dass massenhaft Daten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden", so Scholz.

awr mit rtr

Presse

FTD: EU will Bankdaten preisgeben (12. November 2009)

Handelsblatt: FDP stellt Bedingungen für US-Zugriff (12. November 2009)