EU will Unterwasser-Internetkabel besser schützen

Als Reaktion auf die Lecks in den Nord Stream-Pipelines hat die EU-Kommission am Mittwoch (5. Oktober) in einem Fünf-Punkte-Plan zur Verbesserung kritischer Infrastrukturen zugesagt, den Schutz von Internet-Seekabeln zu erhöhen. 

Der mutmaßliche russische Sabotageakt an den Ostseepipelines hat die potenziellen Schwachstellen der kritischen europäischen Infrastrukturen in den Fokus der Brüsseler Öffentlichkeit gerückt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies in einer Plenardebatte am Mittwoch im EU-Parlament auf die Unterwasserkabel hin, die „europäische Bürger und Unternehmen mit der Welt verbinden“.

Transkontinentale unterseeische Datenkabel machen 99 Prozent der weltweiten digitalen Kommunikation aus und sind daher für das normale Funktionieren der Weltwirtschaft entscheidend. Mögliche Angriffe könnten zu Kommunikationsausfällen oder zum Abfangen vertraulicher Daten führen.

„Es liegt im Interesse aller Europäer, diese kritische Infrastruktur besser zu schützen“, so von der Leyen weiter.

Als Teil des Fünf-Punkte-Plans der Kommission sagte von der Leyen daher, dass die EU besser gewappnet sein müsse. Es müsse Stresstests für die europäische Infrastruktur geben, Schwachstellen müssten identifiziert und Reaktionen auf Störungen vorbereitet werden, sagte sie.

Die Reaktionsfähigkeit im Rahmen des Katastrophenschutzes solle erhöht werden, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung solcher Störungen zu unterstützen, so von der Leyen weiter.

Außerdem solle die Satellitenüberwachung genutzt werden, um potenzielle Bedrohungen zu erkennen, und die Zusammenarbeit mit der NATO verstärkt werden.

Verwundbare Infrastruktur

Obwohl potenzielle Bedrohungen und die Verwundbarkeit von Unterwasser-Internetkabeln keineswegs neu sind, hat die Aufmerksamkeit inmitten des Krieges zugenommen.

„In den letzten zehn Jahren hat Russland erheblich in seine Fähigkeit zur Tiefseeforschung oder in die Sabotagefähigkeit, wie wir sie seit drei Jahren kennen, investiert“, sagte der liberale EU-Abgeordnete Bart Groothuis bei der Plenarsitzung am Mittwoch in Straßburg.

Die Nord Stream-Ereignisse ähneln auch zwei jüngsten Vorfällen in der norwegischen Arktis. Anfang des Jahres wurde ein Unterwasser-Glasfaserkabel gekappt, das eine Satellitenbodenstation des Archipels Spitzbergen mit dem norwegischen Festland verbindet.

Und Ende 2021 verschwanden über vier Kilometer Kabel vor der norwegischen Küste. In beiden Fällen erklärten die Behörden, wie auch bei den Vorfällen mit den Pipelines, dass diese wahrscheinlich durch menschliche Aktivitäten verursacht wurden und keine natürlichen Phänomene dafür verantwortlich sein können.

Obwohl Russland seine Beteiligung an den Pipeline-Sabotagen vehement bestritten hat, wurden Untersuchungen gefordert und eingeleitet.

Empfehlungen

Einem aktuellen Bericht des EU-Parlaments zufolge wird der Verwundbarkeit der maritimen Infrastrukturen aufgrund der russischen Marineaktivitäten seit 2014 und des Krieges in der Ukraine mehr Aufmerksamkeit gewidmet.

„Die europäische Governance für den Schutz und die Widerstandsfähigkeit von Kabeln“ hingegen hinke noch hinterher und müsse verbessert werden.

Die im Juni 2022 veröffentlichte Analyse kommt zu dem Schluss, dass Bedrohungen der EU-Konnektivität durch Russland, China oder andere Staaten sowie durch extremistische oder kriminelle Netzwerke zu erwarten sind und dass die EU über eine steigende Widerstandsfähigkeit verfügt, „was bedeutet, dass die Auswirkungen kleinerer Schäden gut bewältigt werden können.“

Der Bericht stellt jedoch auch fest, dass es mehrere gefährdete Standorte gibt. Daher geben die Autor:innen mehrere Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes, angefangen bei der Sensibilisierung.

Sie raten auch zur Einrichtung einer Koordinierungsgruppe für Kabelausfallsicherheit innerhalb der Kommission, die sich aus Vertretern der Kabelindustrie und der Mitgliedstaaten zusammensetzt, um Informationen auszutauschen und als Mechanismus für das Management von Vorfällen zu fungieren.

In dem Bericht wird festgestellt, dass es bereits hochentwickelte Instrumente zur Überwachung der Meeresoberfläche gibt, die für einen besseren Schutz erforderlich sind. Dennoch hat keine der zuständigen Agenturen, wie Frontex, das Mandat, Aktivitäten an der Oberfläche in der Nähe der Kabel zu überwachen.

Auch die Reparaturkapazitäten für beschädigte Kabel müssen verbessert werden, so der Bericht.

Während die Kommissionspräsidentin einige der Empfehlungen des Berichts aufgriff, argumentierte der EU-Abgeordnete Bart Groothuis, dass der neue Plan zum Schutz unterseeischer kritischer Infrastrukturen „nicht einmal annähernd dem entspricht, was nötig ist“.

Groothuis rechnete damit, dass das EU-Parlament in den nächsten Monaten weitere Ideen vorlegen werde.

Dazu gehöre die Einrichtung von Sensoren unter Wasser, um Industriedaten zu nutzen, oder die Aufwertung der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs in Lissabon, die die Marinen der europäischen Küstenwachen miteinander verbindet.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Nathalie Weatherald]