EU will Staat Palästina noch nicht anerkennen
Die EU hält die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates für verfrüht. Die Palästinenserführung erwägt derzeit, ohne Einigung mit Israel einen Staat auszurufen. Israel droht mit der Annexion weiterer Gebiete im Westjordanland.
Die EU hält die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates für verfrüht. Die Palästinenserführung erwägt derzeit, ohne Einigung mit Israel einen Staat auszurufen. Israel droht mit der Annexion weiterer Gebiete im Westjordanland.
"Ich hoffte, wir könnten einen Palästinenserstaat anerkennen – aber erst einmal muss es einen geben", sagte der schwedische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt am Rande des EU-Außenministertreffens am Dienstag in Brüssel. Zuvor hatte die Palästinenserführung die EU um Unterstützung bei der Ausrufung eines eigenen Staates gebeten. Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, dies könne ein erster Schritt auf dem Weg zu Anerkennung eines Palästinenserstaates in den Grenzen vor Beginn des Sechstagekrieges von 1967 sein.
Auch EU-Chefdiplomat Javier Solana äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorstoß: "Das muss mit Zeit und Ruhe zu einem angebrachten Zeitpunkt gemacht werden. Und ich denke nicht, dass heute die Zeit gekommen ist, darüber zu reden."
Führende Vertreter der Palästinenser hatten am Wochenende angekündigt, ihre Forderung nach einem eigenen Staat vor den UN-Sicherheitsrat bringen zu wollen. Einen Zeitrahmen für die diplomatische Initiative gibt es nach den Worten des Chefunterhändlers Saeb Erekat jedoch nicht. Zunächst wolle man mit den USA und anderen wichtigen Staaten wie Russland über das Thema verhandeln. Die USA gehören in dem UN-Gremium zu den fünf Veto-Mächten und haben in der Vergangenheit mehrmals Beschlüsse gegen ihren Verbündeten Israel blockiert.
Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sind seit geraumer Zeit blockiert. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stellt einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten als Bedingung für eine eine Wiederaufnahme der Gespräche.
Abbas vor dem Rückzug
Abbas hatte jüngst angedeutet, sich aus der PLO-Spitze zurückzuziehen und im Januar nicht mehr als Präsident zu kandidieren. Hintergrund ist auch die Enttäuschung darüber, dass es noch kein festes Datum für eine Ausrufung des Staates Palästinia gibt, der von Israel und der Weltgemeinschaft akzeptiert wird.
Führende Politiker aus Israel und aller Welt forderten Abbas auf, im Amt zu bleiben. Im Gegensatz zur radikal-islamischen Hamas-Führung wird der 74-jährige Abbas als Verhandlungspartner anerkannt.
Verzweifelte Palästinenser?
Auf die Frage, ob es sich beim palästinensischen Wunsch nach Anerkennung eines eigenen Staates um einen "Verzweiflungsakt" handele, sagte EU-Ratschef Carl Bildt: "Ich würde nicht von Verzweiflung sprechen, aber dieses Handeln ist offenkundig aus einer sehr schwierigen Lage heraus entstanden, in der sie (die Palästinenser) keine Perspektive mehr sehen." Er könne das verstehen. "Das ist eine schwierige Situation."
Israel warnt vor Ausrufung eines Palästinenserstaates
Ein israelischer Minister hat mit der Annexion weiterer Gebiete im Westjordanland gedroht, falls die Palästinenser einseitig einen eigenen Staat ausrufen sollten. "Wenn die Palästinenser einen solch unilateralen Schritt unternehmen, sollte Israel genauso darüber nachdenken, ein Gesetz zur Annektierung einiger Siedlungsgebiete zu verabschieden", sagte Umweltminister Gilad Erdan am Montag einem israelischen Radiosender. Zudem könnten der Geldtransfer mit den palästinensischen Behörden eingestellt und Reisebestimmungen verschärft werden.
Auch Regierungschef Benjamin Netanjahu warnte die palästinensische Autonomiebehörde am Sonntag vor einseitigen Schritten. Es gebe keine Alternative zu Verhandlungen zwischen Israel und der Autonomiebehörde, sagte Netanjahu. Jeder unilaterale Weg werde lediglich die Abkommen zwischen beiden Staaten auflösen und unilaterale Schritte Israels zur Folge haben.
dpa/rtr/awr
