EU will nationale Haushalte kontrollieren

Die Griechenlandkrise sorgt für eine grundlegende Debatte: Soll die Kommission im Voraus mit Empfehlungen in nationale Haushalte eingreifen? Markus Ferber, Chef der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, hält derartige Eingriffe für verfassungswidrig.

Die Europäische Union will künftig mitreden, wenn die Regierungen der Mitgliedsländer ihre Haushalte aufstellen. Darüber berät die EU-Kommission zur Stunde erstmals bei einer Sitzung in Brüssel. Einen Vorschlag, der noch unverbindlich ist, wird EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittag vorstellen. Das Ziel ist, rechtzeitig Fehlentwicklungen zu erkennen und Finanzkrisen wie derzeit in Griechenland vorzubeugen.

Ferber: Lissabon-Urteil setzt Hürden

Vorauskontrollen dürften auf Widersand in den Nationalstaaten stoßen. Markus Ferber, Chef der CSU-Europagruppe, verweist auf die Rechtslage in Deutschland: "Ich verweise auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Lissabon-Vertrag. Darin wird das Budgetrecht des Bundestages als Kernelemente staatliche Souveränität Deutschlands festgeschrieben. Wir würden verfassungswidrig handeln, wenn die Kommission Handlungsempfehlungen für unseren Haushalt geben dürfte, bevor er überhaupt verabschiedet wurde. Für Deutschland ist ein solches Ansinnen daher unmöglich. Und da in der EU alle gleich behandelt werden müssen, wird es eine solche Regelung auch nicht geben", sagte Ferber kürzlich im EURACTIV.de-Interview (12. April 2010).

Es müsse nach Zwischenmodellen gesucht werden, die verfassungskonform sind. Momentan missbrauche das Bundesfinanzministerium Ferber zufolge das Lissabon-Urteil, um "die Hosen überhaupt nicht runterlassen" zu müssen. "Das geht natürlich auch nicht."

Kommissar Rehn wird zudem Stellung zur Haushaltslage in Portugal nehmen. Portugal gehört zu den EU-Ländern mit finanziellen Problemen. Am Nachmittag nimmt Rehn an einer außerordentlichen Sitzung des Europaparlaments teil. Dort steht er den Abgeordneten Rede und Antwort zum Notfallplan der Euro-Länder für das hoch verschuldete Griechenland. Die 16 Euro-Staaten hatten sich am Wochenende darauf verständigt, im äußersten Fall Athen mit bilateralen Krediten von bis zu 30 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen.