EU will Militärfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro aufstocken

Am Montag (26. Juni) sollen die EU-Außenminister eine zweite Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität (EFF) um 3,5 Milliarden Euro genehmigen. Auf Botschafter-Ebene hat man sich dazu schon am Donnerstag durchgerungen. 

Die EFF dient dazu, den Mitgliedstaaten die Kosten für ihre tödlichen und nicht-tödlichen Lieferungen an die Ukraine zu erstatten, Hilfe an andere Partner in der Nachbarschaft der EU zu leisten und Missionen und Operationen zu finanzieren.

Darüber hinaus wird erwartet, dass die Minister ihre Zustimmung für die Zuweisung einer achten Tranche von 500 Millionen Euro an die Ukraine geben werden, um die Lieferungen von Militärausrüstung durch die Mitgliedstaaten weiterhin zu erstatten, wie EURACTIV erfuhr.

Diese Aufstockung des Budgets erfolgt, da der 2021 eingerichtete 6-Milliarden-Euro-Fonds zur Unterstützung der Ukraine nahezu erschöpft ist.

Die erste Aufstockung im Januar mit zusätzlichen 2 Milliarden Euro wurde fast sofort zur Finanzierung der Munitionslieferungen an die Ukraine und zur gemeinsamen Beschaffung von mehr Munition eingesetzt, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen.

Im Dezember letzten Jahres sagten die Staats- und Regierungschefs der EU weitere 3,5 Milliarden Euro bis 2027 zu, doch der dringende Bedarf beschleunigte die Verhandlungen zur Aufstockung des Fonds in diesem Jahr.

Interpretationen über die Verteilung der Gelder

Die Einigung wird am Ende des schriftlichen Verfahrens heute erwartet, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen gegenüber EURACTIV. Zuvor hatte Ungarn sein Veto zurückgezogen.

Offiziell argumentierte Budapest, dass der Fonds nicht nur der Ukraine, sondern auch anderen Ländern weltweit helfen müsse – ein Argument, das von allen Mitgliedstaaten unterstützt wird, obwohl die strikte geografische Aufteilung der Gelder noch geklärt werden muss.

In EU-Diplomatenkreisen war man sich einig, dass Ungarn die Verabschiedung der Aufstockung und die Bereitstellung zusätzlicher 500 Millionen Euro für die Ukraine an die Verabschiedung des elften Sanktionspakets gegen Russland und die Streichung der OTP-Bank von der schwarzen Liste der Ukraine knüpft.

„Die Aufstockung ist nicht nur für die Ukraine gedacht, da die EFF ein globales Instrument ist“, hieß es.

„Afrikanische Länder sind sehr an der Europäischen Friedensfazilität interessiert.“ Die EU schaue sich auch in ihrer Nachbarschaft um, zum Beispiel auf dem westlichen Balkan und in der Republik Moldau, „wo wir mit wenig Geld viel erreichen können“, hieß es.

Während Budapest davon ausgeht, dass nur 1 Milliarde Euro für die Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt wird, haben sich die Mitgliedsstaaten noch nicht auf eine konkrete Summe geeinigt.

Einige Mitgliedstaaten haben im letzten Jahr die Einrichtung eines separaten Sonderfonds für die Ukraine gefordert, der auf freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten beruhen könnte, um die regelmäßige Aufstockung des EPF und die Frage der geografischen Zuweisung der Gelder zu vermeiden.

Obwohl der Plan immer noch unterstützt wird, ist er noch nicht auf dem Weg, hieß es.

[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]