EU will keine IWF-Hilfen für Griechenland
Griechenland ist hochverschuldet und manipuliert seit Jahren die Statistik. Inzwischen wackelt deswegen der Euro. Die Kommission will nun erstmals gleichzeitig die Haushalts- und Wirtschaftspolitik des Euro-Landes überwachen. Hilfen des Internationalen Währungsfonds werden noch ausgeschlossen.
Griechenland ist hochverschuldet und manipuliert seit Jahren die Statistik. Inzwischen wackelt deswegen der Euro. Die Kommission will nun erstmals gleichzeitig die Haushalts- und Wirtschaftspolitik des Euro-Landes überwachen. Hilfen des Internationalen Währungsfonds werden noch ausgeschlossen.
Die EU-Kommission ist mit den Sparpläne der griechischen Regierung einverstanden, wird die Umsetzung der angekündigten Reformen und des Haushalts in Griechenland aber engmaschig überwachen. Das kündigte Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia heute in Brüssel an. Kein Land der Eurozone hat bisher den geballten Druck der EU so zu spüren bekommen wie Griechenland. Sanktionsdrohungen bleiben Griechenland aber von Seiten der EU vorerst erspart.
Die staatliche Neuverschuldung Griechenlands liegt derzeit bei knapp 13 Prozent. Bis 2012 soll das Defizit wieder unter die im Stabilitätspakt festgelegte Grenze von unter drei Prozent gedrückt werden. Griechenland hat dazu bereits harte Einschnitte angekündigt – die Gewerkschaften streiken und drohen mit sozialen Unruhen. (EURACTIV.de vom 1. Februar 2010)
Druck auf den Euro
Zu den Einschnitten gehören die Abschaffung von Steuerausnahmen, ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen bei Staatsbediensteten. Zudem müssten das Renten- und Gesundheitssystem grundlegend umgebaut werden, sagte Almunia.
Die EU steht unter Handlungsdruck, denn in Griechenland droht nicht nur eine Staatspleite, sondern die Athener Schuldenkrise drückt auch auf den Euro. Die Gemeinschaftswährung verlor seit Anfang Dezember gegenüber dem US-Dollar acht Prozent an Wert.
Konkrete Zeitpläne gefordert
Die Kommission drängt Griechenland zudem dazu, nun einen konkreten Zeitplan mit den geplanten Schritten vorzulegen. Die Pläne für 2011 und 2012 sollten ebenfalls noch genauer erklärt werden. Regelmäßig soll Griechenland nun Bericht über die Umsetzung seiner Pläne erstatten: Erstmals Mitte März, dann Mitte Mai und danach in vierteljährlichen Abständen. Die Empfehlungen der Kommission werden voraussichtlich am 16. Februar in der Eurogruppe und von den EU-Finanzministern bestätigen.
Das Maßnahmenbündel der EU-Kommission zur Stabilisierung Griechenlands (engl.) wurde heute verabschiedet und beinhaltet: eine Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm der griechischen Regierung 2010-2013, eine Empfehlung zum Abbau des übermäßigen Defizits, eine Empfehlung zu Strukturreformen und ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Statistikprobleme.
"Die Kommission wird nicht zögern, weitere Schritte vorzuschlagen, falls das nötig werden sollte", so Almunia.
Keine IWF-Hilfe für Griechenland
Mögliche Finanzhilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland lehnt die Kommission ab. "Ich bin davon überzeugt, dass die EU und die Länder der Eurozone ausreichende Instrumente zur Verfügung haben, um mit diesem Problem fertig zu werden", sagte Almunia heute.
Das führt wiederum zu Spekulationen, wonach die Euroländer die Griechen beispielsweise mit bilateralen Krediten unterstützen könnten. Dazu nahm Almunia keine Stellung.
red mit dpa
Dokumente / Download / Links
EU-Kommission dringt auf Haushaltssanierung in Griechenland (3. Februar 2010)
Kommission: Commission assessment on Greece (Pressemitteilung, 3. Februar 2010, englisch)
Kommission: Commission assessment on Greece (3. Februar 2010, englisch)
Rat: Council conclusions on the Commission report on Greek government deficit and debt statistics (19. Januar 2010)
