EU will Enteignung eingefrorener russischer Vermögen erleichtern

Die Europäische Kommission soll am Mittwoch (25. Mai) Pläne vorstellen, die es erleichtern würden, eingefrorene Vermögenswerte zu beschlagnahmen, die mit schweren illegalen Aktivitäten und mutmaßlichen Kriminellen in Verbindung stehen. Dazu gehören auch diejenigen, die die EU-Sanktionen gegen Russland umgehen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die EURACTIV vorliegen.

Ein Entwurf der Richtlinie schlägt vor, eine seit langem bestehende Schwäche im EU-Rechtsrahmen zu beheben: Vielen Staaten mangelt es an ausreichend robusten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschlagnahme von kriminellen Vermögenswerten, was es Kriminellen ermöglicht, ihre Gelder zu verstecken und von illegalen Aktivitäten zu profitieren.

Der Gesetzentwurf würde diese Schwächen durch die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für den Umgang mit Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit Straftaten von EU-Relevanz eingefroren wurden, beheben und neue Gründe für die Einziehung festlegen.

Im Vorschlagsentwurf ist die Rede von „einer neuen Einziehungsmöglichkeit, wenn Vermögenswerte aufgrund des Verdachts der Beteiligung an Aktivitäten der organisierten Kriminalität eingefroren werden.“

Straftaten, für die die neuen Regeln gelten würden, wären Terrorismus, Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Menschenhandel und illegaler Handel, Korruption und Geldwäsche,

Dies würde auch ohne eine Verurteilung funktionieren, wenn „das nationale Gericht davon überzeugt ist, dass die fraglichen Vermögenswerte aus kriminellen Aktivitäten stammen.“

Darüber hinaus und insbesondere nach dem Krieg Russlands in der Ukraine fällt es vielen Staaten schwer, das Vermögen von Personen einzufrieren, die von der EU wegen ihrer Verbindungen zum Kreml sanktioniert wurden, oder es fehlt ihnen an rechtlichen Befugnissen, eingefrorene Vermögenswerte zu enteignen.

Nach einem separaten Vorschlag, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll, würden Verstöße gegen EU-Sanktionen in der gesamten EU als Straftatbestand gelten.

Schlagkraft für Sanktionen

Seit März verfügt die Europäische Kommission über ein EU-Sanktions-Whistleblower-Tool, über das „vergangene, laufende oder geplante“ Verstöße gegen EU-Sanktionen sowie Versuche, diese zu umgehen, gemeldet werden können.

Dies betrifft sowohl individuelle Sanktionen, die für benannte Personen und Einrichtungen gelten und in der Regel aus einem Einfrieren von Vermögenswerten und/oder Reiseverboten bestehen, als auch sektorale Sanktionen im Zusammenhang mit Waffenembargos, Import- und Exportverboten für bestimmte Waren und Technologien und/oder Beschränkungen für die Erbringung bestimmter Finanz- und Handelsdienstleistungen.

Im Zusammenhang mit den fünf EU-Sanktionspaketen, die seit Russlands Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar verabschiedet wurden, sind insgesamt 64 Beschwerden über das Instrument eingereicht worden, so ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Beamter gegenüber EURACTIV.

Bis Mai betreffen 35 davon sektorale restriktive Maßnahmen, 27 stehen im Zusammenhang mit Handlungen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und zwei beziehen sich auf Belarus und die Beteiligung von Minsk an der russischen Aggression gegen die Ukraine.

Bislang wurden 12 an die zuständigen nationalen Behörden zur Prüfung weitergeleitet.

„Einige Berichte werden noch mit den Berichterstatter:innen geklärt, um weitere Details, Fakten und so weiter zu erfahren“, sagte der EU-Beamte und fügte hinzu, dass einige Berichte nicht unbedingt auf mögliche Sanktionsverstöße hinweisen, sondern eher neue persönliche Benennungen empfehlen.

EURACTIV geht davon aus, dass die Dunkelziffer wahrscheinlich viel höher ist.

Die Einziehung von Vermögenswerten würde in der Regel einen Schuldspruch voraussetzen, aber nach dem Gesetzesentwurf könnten sie in einigen Fällen für mutmaßliche Kriminelle bis zum Gerichtsverfahren erlaubt werden und auch dann, wenn sie „von einer verdächtigten oder beschuldigten Person an Dritte übertragen werden“, einschließlich Familienmitglieder.

Diese Vorgehensweise ist bei russischen Oligarch:innen, die seit dem 24. Februar von den Sanktionspaketen betroffen sind, gang und gäbe, wie Beamt:innen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber EURACTIV bestätigten.

Laut dem Vorschlagsentwurf könnten die Mitgliedstaaten auch den Verkauf eingefrorener Vermögenswerte vornehmen, bevor eine Einziehungsanordnung erlassen wird, und die Kosten für die Verwaltung dieser Güter dem wirtschaftlichen Eigentümer in Rechnung stellen.

Die Eigentümer von Vermögenswerten würden Garantien erhalten, darunter das Recht, angehört zu werden.

Die Ukraine und darüber hinaus

Nach Ansicht von Expert:innen könnte dies die Tür zur Entwicklung eines Rechtsinstruments öffnen, das die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine im Allgemeinen ermöglicht.

„Wir arbeiten an einem europäischen Instrument, um Beschlagnahmungen in allen EU-Staaten zu ermöglichen“, sagte Justizkommissar Didier Reynders bei der Ankündigung der neuen Maßnahmen Anfang Mai.

Damals sagte er, dass eines der Ziele darin bestehe, die Erlöse aus diesen Beschlagnahmungen an die Ukraine weiterzuleiten.

Obwohl die vorgeschlagene Gesetzgebung hauptsächlich durch den Wiederaufbau der Ukraine motiviert ist, könnte sie in Zukunft auch auf Vermögenswerte angewandt werden, die im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien eingefroren wurden, das ebenfalls umfangreiche Mittel für seinen Wiederaufbau benötigt.

Jurist:innen befürchten jedoch, dass dies zu einer hohen Anzahl von Rechtsstreitigkeiten und langwierigen Prozessen führen könnte statt zu schnellen Handlungen.

Der Vorschlag der Kommission wird noch die Unterstützung der Mitgliedstaaten benötigen, die traditionell zurückhaltend sind, wenn es um Reformen geht, die Änderungen ihrer Strafgesetze erfordern.