EU will engere Beziehungen mit osteuropäischen Nachbarländern [DE]

Die Europäische Kommission arbeite an einer „Östlichen Partnerschaft“ mit der Ukraine, Georgien und anderen Ländern, die an ihren Ostgrenzen liegen, haben Diplomaten und EU-Politiker verkündet.

Die Ukraine will eine ‚Osteuropäische Partnerschaft’ auf Grundlage des aufgelösten Stabilitätspaktes für Südosteuropa als Vorläufer einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft, sagte der EU-Botschafter des Landes gestern (6. November 2008) zu Journalisten.

Botschafter Andri Veselovski sagte, der multilaterale Aspekt sei der größte Vorteil der vorgeschlagenen Partnerschaft, die die Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Georgien mit einschließen würde.

Christiane Hohman, Sprecherin der EU-Kommissarin für auswärtige Angelegenheiten Benita Ferrero-Waldner, sagte zu EURACTIV, dass die Europäische Kommission ebenfalls an einem Vorschlag für eine ‚Östliche Partnerschaft’ arbeite. Diese umfasse die gleichen Länder in der Region und sei „umfassender“ angelegt als der Vorschlag der Ukraine. Die Mitteilung werde Anfang Dezember angenommen, erklärte sie.

Veselovski zufolge beruhe der Mehrwert der Partnerschaft im Vergleich zur derzeitigen Nachbarschaftspolitik der EU auf den gemeinsamen Bemühungen, die Sichtweise von der Region zu verändern. Seiner Meinung nach werde sie zu oft als konfliktträchtige Region dargestellt, die für die EU-Integration nicht geeignet sei.

Auf eine Frage von EURACTIV antwortete Veselovski, der größte Vorteil des Pakets sei, dass er den teilnehmenden Ländern eine klare Perspektive für einen EU-Beitritt biete. Eine ähnliche Initiative, die vor kurzem von der Türkei im Kaukasus gestartet worden sei, könne eine solche Perspektive nicht bieten, sagte er. 

Der am Mittwoch vorgelegte Bericht der Kommission über die Fortschritte der Türkei Richtung eines EU-Beitritts kritisiert Ankara für seinen Vorschlag zur Einrichtung eines Stabilitätspakts für den Kaukasus im Anschluss an den kurzen Krieg zwischen Russland und Georgien, der im vergangenen August ausgebrochen war (EURACTIV vom 6. November 2008).

Der ukrainische Diplomat sagte, er wolle die Unterstützung der EU, um eine ähnliche Struktur wie die des aufgelösten Stabilitätspakts für Südosteuropa einzurichten. In dieser Struktur solle eine entschieden auftretende, hochrangige Persönlichkeit aus dem Westen die Leitung übernehmen. Wie der Stabilitätspakt solle eine solche Institution ihren Sitz in Brüssel haben, um eine bessere Anbindung an die europäischen Entscheidungsträger zu gewährleisten. 

Die Idee einer Östlichen Partnerschaft wurde erstmals im vergangenen Mai von Polen und Schweden vorgelegt (EURACTIV vom 23. Mai 2008). Die EU-Außenminister forderten die Kommission später auf, einen Fahrplan vorzubereiten.

Obwohl die Ukraine die Bezeichnung ‚Osteuropäische Partnerschaft’ bevorzugt, sagte Hohman, die Entscheidung, sie ‚Östliche Partnerschaft’ zu nennen, sei schon gefallen.