EU will ebenso wie IWF die Tobin-Steuer wiederbeleben [DE]

Wie der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits auch, untersuchen EU-Führungskräfte wieder einmal die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen als Wundermittel gegen die Haushaltsdefizite in der EU sowie als Versicherung gegen ein weiteres Kollabieren der Finanzmärkte.

„Wenn diese Krise einen Lichtblick bietet, dann die wachsende Unterstützung dafür, Steuern – vor allem eine Tobin-Steuer – zur Erhöhung der Einnahmen zu benutzen sowie Steuerhinterziehung einzudämmen“, so Geoff Lloyd, führender Berater im OECD-Zentrum für Steuerpolitik und -verwaltung, bei einer Anhörung gestern (2. Dezember) im Europäischen Parlament.

Die Idee einer Steuer auf Finanztransaktionen, die vom Wirtschaftswissenschaftler James Tobin entwickelt wurde, könnte immer noch über Glaubwürdigkeit verfügen, obwohl sie bei den G20-Gesprächen in Pittsburgh im September unter den Teppich gekehrt wurde. Die Europäische Kommission, die in der EU die Tagesordnung bestimmt, ist ebenfalls dabei, die Vorteile der Steuer zu untersuchen.

Steuer von Unsicherheit geprägt

Obwohl jüngste Bemerkungen des britischen Premierministers Gordon Brown ebenfalls zeigen, dass er seine frühere Kritik an der Tobin-Steuer überdenkt, ist die Diskussion über die Steuer von Unsicherheit geprägt.

Könnte eine solche Steuer Europa schaden, wenn sie nur innerhalb des Rechtsraums der EU existierte? Wofür würden die Steuereinnahmen ausgegeben werden und welche Finanzinstrumente wären davon betroffen?

Die OECD gibt zu, dass sie bezüglich der Steuer skeptisch war, hat ihre Meinung inzwischen aber geändert. Lloyd beschrieb die Steuer vor den Europaabgeordneten als gangbare Option.

Seine Unterstützung der Steuer wurde von EU-Abgeordneten und Akademikern geteilt, stand aber wie erwartet im starken Gegensatz zu den Ansichten des Vorsitzenden der London Stock Exchange Xavier Rolet.

„Großbritannien hat bereits eine Tobin-Steuer; sie heißt Stempelgebühr”, sagte Rolet gegenüber den Europaabgeordneten und wiederholte die Ansicht der britischen Regierung, dass eine Steuer auf Finanztransaktionen zu mehr Kosten als Einnahmen führen würde.

Rolet listete eine lange Reihe negativer Auswirkungen der britischen Stempelgebühr auf, wie etwa Preissteigerungen von 4-12% bei Kapitalkosten.

Derivate im Visier

Bei der Anhörung wiederholte die Europäische Kommission ihre bereits seit einiger Zeit geäußerte Ansicht und sagte, dass sich eine Tobin-Steuer – sollte sie eingeführt werden – an Spekulationsgeschäfte und vor allem an Derivate richten sollte.

Einigkeit herrschte bei den teilnehmenden politischen Entscheidungsträgern aus aller Welt während der Diskussion über die Finanzkrise lediglich darüber, dass Derivate Liquidität untergraben.

Da sie ihren Wert aus anderen Vermögenswerten erhalten, sind Derivate beschuldigt worden, Risiken exponentiell zu erhöhen und die negativen Konsequenzen der Ausfälle über den ganzen Markt zu verteilen.

„Eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen scheint mir eine sehr vernünftige Idee zu sein”, hatte der europäische Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia vor dem G20-Gipfel im September gesagt.