EU will Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen

Mit einem Investitionsprogramm im Umfang von 300 Milliarden Euro will die Europäische Union China Konkurrenz machen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die öffentlichen und privaten Mittel bis zum Jahr 2027 aufbringen, um weltweit den Bau von Straßen, Bahnlinien oder Internetverbindungen voranzutreiben, wie sie am Mittwoch in Brüssel ankündigte.

Das Vorhaben wird als europäische Antwort auf Chinas Projekt Neue Seidenstraße gesehen.

„Es gibt einen immensen Investitionsbedarf, was die Infrastruktur betrifft“, sagte von der Leyen. Die EU-Initiative namens „Global Gateway“ (auf Deutsch etwa: Tor zur Welt) könnte nach ihren Worten unter anderem Verkehrsverbindungen, Datenkabel unter dem Meer und neue Gesundheitseinrichtungen finanzieren.

Die EU wolle dabei als „vertrauenswürdiger“ Partner in der Welt auftreten und mit demokratischen Werten punkten, sagte von der Leyen. Sie zeigte sich überzeugt, China damit Paroli bieten zu können.

China hatte die Neue Seidenstraße 2013 angekündigt. Darunter vergibt die Volksrepublik etwa Kredite an andere Länder weltweit und sichert sich dadurch politische oder wirtschaftliche Vorteile. Bis 2020 flossen darunter nach offiziellen Angaben aus Peking knapp 140 Milliarden Dollar (rund 124 Milliarden Euro).

Die EU will ihr Projekt zum Teil aus EU-Programmen finanzieren, unter anderem über die Europäische Investitionsbank (EIB).

In Deutschland gab es erste positive Reaktionen: Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) erklärte, die Initiative habe „das Potenzial dazu, die EU zu einem stärkeren geopolitischen Akteur in Asien, Afrika und Lateinamerika zu machen“.

Es komme nun darauf an, möglichst schnell erste konkrete Projekte umzusetzen, betonte der Abteilungsleiter Außenwirtschaft im VDMA, Ulrich Ackermann.

Auch der Bundesverband der Industrie (BDI) äußerte sich positiv zu den Plänen.

„Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission ihre ehrgeizige Infrastrukturinitiative nun mit der nötigen finanziellen Durchschlagskraft unterlegt,“ sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI Hauptgeschäftsführung.

Durch die Verknüpfung des Ausbaus von Wirtschaftspartnerschaften mit geopolitischen Zielen werden die richtigen strategischen Impulse gesetzt, um eine Alternative zum chinesischen Seidenstraßenprojekt zu schaffen, betonte Niedermark weiter.

Allerdings wurden auch kritische Stimmen laut.

So kritisierte der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber den Global Gateway als „verpasste Chance für eine europäische Entwicklungspolitik des 21. Jahrhunderts.“

Der EU-Parlamentarier kritisierte besonders das „festhalten an einer veralteten Entwicklungspolitik.“ Dadurch würden die enormen Geldmittel von 300 Milliarden Euro im Sand verlaufen.

„Ein großer Wurf sieht anders aus. China wird nicht vor Angst erstarren,“ so Ferber weiter.