EU will Binnenmarkt durch geringere Sicherheitsanforderungen für Produkte ankurbeln [DE]

Indem es den EU-Mitgliedstaaten erschwert werden soll, die Einfuhr bestimmter Produkte wegen Nichterfüllung nationaler Sicherheitsstandards zu verhindern, will die Kommission den Handel zwischen den Mitgliedstaaten ankurbeln.

Laut dem Maßnahmenpaket, dass die Kommission am 14. Februar 2007 vorgelegt hat, sollen Unternehmen, die Produkte in andere Mitgliedstaaten exportieren wollen, nicht mehr verpflichtet sein, kostenintensive Produkttests durchzuführen, mit denen die Einhaltung der Sicherheits- und Qualitätsstandards des Importlandes bewiesen werden muss. 

In Zukunft soll es den nationalen Behörden, die ein bestimmtes eingeführtes Produkt von ihrem Markt entfernen wollen, obliegen, die Unsicherheit des Produktes nachzuweisen und die Kosten dafür zu tragen.

Das Maßnahmenpaket zielt darauf ab, die einzelstaatlichen Regierungen dazu anzuhalten, die Qualitäts- und Sicherheitsstandards der anderen Mitgliedstaaten für Waren anzuerkennen, deren Standards auf europäischer Ebene harmonisiert sind, beispielsweise Wasserkessel und Fahrräder. Gemäß dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung sind die Mitgliedstaaten zu einer solchen Anerkennung bereits verpflichtet, da aber jeder Mitgliedstaat zusätzliche technische Standards einführen kann, wird der Grundsatz nicht immer geachtet. 

Industriekommissar Günter Verheugen sagte, es gehe in der Tat um eine sehr große Anzahl technischer Vorschriften, wobei die Kommission nicht immer davon überzeugt sei, dass die Vorschriften tatsächlich dem Schutz der Gesundheit, der Verbraucher oder Umwelt dienten. Gelegentlich entstünde der Eindruck, so Verheugen, dass die einzelstaatlichen Vorschriften nur existierten, um den Zugang zu den nationalen Märkten so schwierig wie möglich zu gestalten. 

Solche Zugangshindernisse sind besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) problematisch. Viele KMUs sind davon abgekommen, auch außerhalb ihrer heimischen Märkte aktiv werden zu wollen, da die für einige Länder geforderten zusätzlichen Produkttests zu kostenspielig sind und den Gewinn übersteigen, den die KMUs durch die Vermarktung ihrer Produkte in anderen Mitgliedstaaten erzielen würden. 

Nach Schätzungen der Kommission gehen dem europäischen Handel durch solche Hemmnisse jährlich rund 150 Mrd. Euro verloren.