EU-Wettbewerbsressort für Spanien: „Größter Einfluss aller Zeiten“ in Brüssel

In der neuen EU-Kommission wurde der Spanierin Teresa Ribera, das begehrte Wettbewerbsort zugeteilt, inklusive einer Exekutiv-Vizepräsidentschaft. Daraufhin prahlte der spanische Ministerpräsident, dass man auf dem Weg sei, so viel Einfluss wie nie zuvor in Brüssel zu haben.

Spaniens ehemalige Ministerin für ökologischen Wandel, Ribera, ist auf dem besten Weg, das hoch angesehene Wettbewerbsressort zu übernehmen, gab die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag (17. September) bei der Vorstellung der neuen Kommission bekannt.

Ribera wird ebenfalls die Position der Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Übergang übernehmen. Sie muss noch die Anhörungen des Europäischen Parlaments durchlaufen, um in die endgültige Liste aufgenommen zu werden.

Damit werde Spanien in Brüssel so viel Einfluss haben wie nie zuvor, kommentierte Sánchez die Ankündigung auf X.

Vor Ribera hatte Joaquín Almunia ein weiterer Spanier, zwischen 2010 und 2014 das begehrte Wettbewerbsressort inne.

Unmittelbar nachdem von der Leyen am Dienstagmorgen die Namen der künftigen Kommissare bekannt gegeben hatte, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, dies seien „großartige Neuigkeiten für Europa und ein Grund zum Stolz für Spanien“.

„Ihre Entschlossenheit und Führungsstärke in der spanischen Regierung sind zu einem Vorbild für alle geworden, und nun werden Sie in der Lage sein, dieselben Werte aus dem Herzen Europas heraus zu verteidigen“, sagte er.

Mit der Ernennung von Ribera gewinne die EU eine „außergewöhnliche Führungspersönlichkeit“, fügte Sánchez hinzu. Der Ministerpräsident muss nun einen Ersatz für die ehemalige Ministerin finden.

Auch Ribera äußerte sich zu ihrer Ernennung.

„Es ist eine Ehre, die ich auf bescheidene und engagierte Weise annehme“, schrieb sie auf X. Dabei lobte sie die Dänin Margrethe Vestager, die ein solides zehnjähriges Vermächtnis hinterlassen wird.

Mögliche Herausforderungen

„Ich kann viel von dem lernen, was sie (Vestager) in diesen zehn Jahren getan hat. Ich stehe in Kontakt mit ihr, wir kennen uns und schätzen uns gegenseitig“, sagte Ribera.

„[Ribera] wird die Arbeit leiten, um sicherzustellen, dass Europa auf dem richtigen Weg ist, um die Ziele des Europäischen Grünen Pakts zu erreichen, und dass wir gleichzeitig unsere Wirtschaft dekarbonisieren und industrialisieren“, sagte von der Leyen bei der Vorstellung von Riberas zukünftigen Aufgaben.

Sollte die neue Kommission in der vorgestellten Form von von der Leyen von den Europaabgeordneten gebilligt werden, wird Ribera die Exekutivbefugnisse mit dem künftigen französischen Kommissar Stéphane Séjourné teilen, der für Wohlstand und Industriestrategie zuständig sein wird.

Im Bereich Energie wird Ribera wahrscheinlich auf eine Senkung der Strompreise für Endkunden drängen, wenn es der Union ernst damit ist, mit anderen Wirtschaftsmächten wie den USA zu konkurrieren, wo die Strompreise für Endkunden im Vergleich derzeit viel niedriger sind. Die Förderung erneuerbarer Energien und die Entwicklung der „Wasserstoffwirtschaft“ werden von entscheidender Bedeutung sein.

Wettbewerbsportfolio: eine große Herausforderung

Im Bereich Wettbewerb gibt Brüssel grünes Licht für Geschäftstätigkeiten mit europäischer Dimension. Es soll verhindert werden, dass große Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen und Kartelle untersucht werden, die Preise festsetzen oder Märkte aufteilen.

In diesem Sinne betonte Ribera am Dienstag, dass die Arbeit für den „Aufbau eines funktionierenden Binnenmarktes“, in dem es „keine Machtkonzentration“ gibt, eine „unmittelbare soziale Wirkung“ hat. Denn das Gegenteil würde am Ende nicht nur der Industrie, sondern auch den Verbrauchern und Bürgern schaden.

Ribera erinnerte auch daran, dass die EU vor „neuen Herausforderungen“ stehe. Dabei wies sie auf die Marktkonzentration im digitalen Bereich hin, die die EU untersuchen müsse, „um Situationen zu vermeiden, die mit der Zeit der Wirtschaft oder den Verbrauchern schaden“.

Wenn Ribera offiziell der zweiten Kommission von der Leyens beitritt, wird Spanien drei hochrangige Beamte in den entsprechenden EU-Institutionen haben.

Neben Ribera werden unter anderem die ehemalige Wirtschaftsministerin Nadia Calviño (PSOE/S&D) als Leiterin der Europäischen Investitionsbank (EIB) und Luis de Guindos (PP/EVP) als Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ernannt.

[Bearbeitet von Daniel Eck/Kjeld Neubert]