EU wendet sich zur Wiederbelebung der Mercosur-Verhandlungen an Brasilien

Vertreter:innen der EU haben sich an die brasilianische Regierung gewandt, um die Verhandlungen mit der südamerikanischen Mercosur-Gruppe über ein Handelsabkommen wieder aufzunehmen, wie zwei gut informierte Quellen gegenüber Reuters erklärten. Die Verhandlungen waren vor einigen Jahren ins Stocken geraten.

Die Kontaktaufnahme erfolge angesichts der raschen Veränderungen in den globalen Lieferketten im Zuge der Pandemie und des Ukrainekriegs, die den Einfluss Brasiliens als landwirtschaftliches Schwergewicht erhöht haben, so ein brasilianischer Beamter, der anonym sprach, da die Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Seit 2021 hat die EU eine Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen vorgeschlagen, um Umweltschutzgarantien aufzunehmen. Durch die Zunahme der Abholzung im Amazonas waren in diesem Bereich auf europäischer Seite Bedenken laut geworden, für die die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro weltweit verantwortlich gemacht wird.

Dieser Nachtrag muss jedoch noch ausgearbeitet werden.

Vor zwei Wochen hätten Beamt:innen des brasilianischen Wirtschafts- und Außenministeriums erste Gespräche mit EU-Emissären abgehalten, und Ende September solle ein neues Treffen stattfinden, um weitere Gespräche zu planen, erklärte die Quelle.

„Dieses Gespräch wurde begraben. Sie sind wiederaufgenommen worden, um das Abkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union zu besprechen, weil sie landwirtschaftliche, Mineral- und Energierohstoffe brauchen. Sie können nicht mehr auf Russland zählen, es besteht das Problem der Lieferkettenunterbrechung, der übermäßigen Abhängigkeit von Asien“, fügte sie hinzu.

Eine Quelle aus europäischen Diplomatenkreisen bestätigte gegenüber Reuters die Wiederaufnahme von Kontakten, um eine neue Runde von Gesprächen über das Mercosur-Abkommen in Gang zu bringen, dessen Aushandlung sich bereits seit zwei Jahrzehnten hinzieht und das den bevölkerungsmäßig größten freien Markt der Welt schaffen würde.

Der brasilianischen Quelle zufolge würden beide Parteien nun die Einzelheiten des Abkommens aushandeln, die Zusatzvereinbarung über den Umweltschutz werde bis Ende dieses Jahres erwartet.

Die Verhandlungen über den Handelspakt zwischen der EU und dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) wurden 2019 abgeschlossen, doch die Umweltbedenken führten dazu, dass die Parlamente der 26 EU-Mitgliedstaaten dem Abkommen nicht zustimmten.

Der Vorstoß zur Wiederaufnahme der Gespräche erfolgt zwei Monate vor den Wahlen, bei denen Bolsonaro gegen den ehemaligen linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva antritt, der sich für eine Neuaufnahme der Verhandlungen einsetzt. Dabei will er Bestimmungen zum Umweltschutz, aber auch zu Aspekten wie Menschenrechte und Technologietransfers in das Abkommen einbringen.

Bolsonaros Berater sind dagegen der Ansicht, das Abkommen solle nicht wieder aufgenommen werden.

Im vergangenen Monat besuchten die Europaabgeordnete Anna Cavazzini und zwei weitere Abgeordnete der Fraktion der Grünen/EFA Brasilien, um die Auswirkungen des illegalen Goldabbaus und der Abholzung im Amazonasgebiet zu bewerten, die unter Bolsonaro stark zugenommen haben.

Cavazzini erklärte gegenüber Reuters, mit Bolsonaro im Amt werde das Abkommen keinesfalls zustande kommen würde.

Frankreich, der größte Agrarproduzent der EU, gehört zu den lautstärksten Gegnern des Abkommens und erklärte letztes Jahr, dass es keine Aussicht auf eine Ratifizierung des Abkommens gebe.

Aus Sicht der brasilianischen Regierung handele es sich bei dem Umweltbedenken lediglich um einen Vorwand, um den Pakt aus protektionistischen Gründen zu verzögern, wobei der Widerstand vor allem aus den großen Agrarstaaten kommt.

Daten zeigen jedoch, dass die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes in Brasilien in den ersten sieben Monaten dieses Jahres einen neuen Rekord erreicht hat, während das Land auf die schlimmste Zeit der jährlichen Abholzungssaison zusteuert.