EU wendet sich zunehmend von Peking ab und Taiwan zu

Vor dem Hintergrund der westlichen Kritik an China wegen des eskalierenden Drucks auf das demokratische Taiwan und der engeren Beziehungen zu Russland während der Invasion der Ukraine leidet Pekings Diplomatie in Europa.

Die jüngste Taiwan-Reise der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die Spannungen zwischen den USA und China verschärft. Peking lehnt alle Regierungskontakte mit Taiwan ab. Daher haben die USA aus Rücksicht auf Peking bisher nur informelle Beziehungen zu der Insel unterhalten.

Ebenso hat die wachsende Unzufriedenheit mit China neue Möglichkeiten für Taiwan in Mittel- und Osteuropa geschaffen, das die selbstverwaltete Insel zunehmend als ideologischen Verbündeten und strategischen Partner ansieht.

Peking hat die EU und ihre Mitgliedstaaten wiederholt an ihr Versprechen erinnert, das Ein-China-Prinzip einzuhalten und hofft, dass sie sich „jeder Aktion zur Abspaltung Taiwans von China widersetzen werden.“

Dazu kommt, dass die Regierungen vieler osteuropäischer Länder eine zunehmend ablehnende Haltung gegenüber China eingenommen haben.

Erste Anzeichen

Letztes Jahr war Litauen das erste Land in Mittel – und Osteuropa, das aus dem „spaltenden“ chinesischen 17+1-Forum austrat, das 2012 zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen China und Mittel- und Osteuropa (MOE) ins Leben gerufen worden war.

Die Beziehungen zwischen Vilnius und Peking verschlechterten sich, nachdem Litauen Taiwan Ende letzten Jahres erlaubt hatte, eine De-facto-Botschaft im Land zu eröffnen. Daraufhin übte Peking massiv Druck aus, sanktionierte Minister und Handelsbeziehungen.

Nach einem fünftägigen Besuch in Taipeh im August betonte die stellvertretende litauische Ministerin für Verkehr und Kommunikation Agnė Vaiciukevičiūtė die Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Taiwan und unterstützte eine G7-Erklärung, in der die chinesischen Militärübungen rund um die Insel kritisiert wurden.

Als Reaktion auf ihren Besuch kündigte das chinesische Außenministerium am vergangenen Freitag an, dass es „alle Formen der Interaktion“ mit ihrem Ministerium sowie „den Austausch und die Zusammenarbeit mit Litauen im Bereich des internationalen Straßenverkehrs“ aussetzen werde.

Das litauische Ministerium für Wirtschaft und Innovation gab am Mittwoch (17. August) bekannt, dass das Land im September ein Handelsbüro in Taiwan eröffnen werde und hat Paulius Lukauskas, derzeit Berater von Premierministerin Ingrida Šimonytė, zum Leiter des Büros ernannt.

Das neue litauische Handelsbüro in Taiwan wird nicht Taiwan, sondern Litauens Handelsvertretung in Taipeh heißen. Litauische Beamte betonen auch, dass es sich um ein Handelsbüro und nicht ein Diplomatiebüro handele, so ein Bericht des Baltic News Service (BNS).

Chinas 17+1-Forum zerbröckelt

#Chinas 17+1 Kooperationsplattform – auch bekannt als China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel – wurde von Peking mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Beziehungen zu den Mitgliedern der EU sowie zu Serbien und anderen Ländern zu stärken – zum Teil, um das von China unterzeichnete Investitionsprogramm „Belt and Road“ zum Bau von Brücken, Eisenbahnen, Kraftwerken und anderer Infrastruktur auf dem eurasischen Kontinent voranzutreiben.

Jetzt ist die Zahl der europäischen Partner auf 14 gesunken.

Obwohl die Zusammenarbeit im Rahmen des Formats offiziell fortgesetzt werden soll und das nächste Gipfeltreffen für 2023 geplant ist, ist Vilnius nicht das einzige Land in der Region, das sich zunehmend vor dem chinesischen Einfluss fürchtet und seine diplomatischen Bemühungen verstärkt, die von Peking wahrscheinlich als feindlich interpretiert werden.

Erst letzte Woche folgten Lettland und Estland dem Beispiel ihres baltischen Nachbarn und zogen sich aus dem 16+1-Kooperationsformat zurück und reduzierten es auf 14 + 1.

Das lettische Außenministerium erklärte, die weitere Teilnahme des Landes an der Gruppe mit China entspreche „nicht mehr unseren strategischen Zielen im derzeitigen internationalen Umfeld.“

In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen estnischen Sender ETV sagte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu, es ergebe „Sinn“, den Rahmen zu verlassen, und ein Teil der Entscheidung sei darauf zurückzuführen, dass „China den Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine nicht klar verurteilt hat.“

Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien gehören zu den Ländern, die in dem Kooperationsformat übrig geblieben sind, aber auch bei ihnen wächst die Skepsis über dessen Tauglichkeit.

Das tschechische Außenministerium erklärte im Mai, dass das Versprechen großer chinesischer Investitionen und eines für beide Seiten vorteilhaften Handels nicht erfüllt werde. Zuvor hatte das tschechische Parlament den Austritt aus dem Format gefordert.

Ungarn, das vor allem unter Premierminister Viktor Orbán eine engere Beziehung zu Peking aufgebaut und die Tür für verstärkte chinesische Investitionen und Einflussnahme geöffnet hatte, bleibt nach den jüngsten Umfragen eines der wenigen Länder, die einer engeren Beziehung am positivsten gegenüberstehen.