EU-Wahlreform könnte in Tschechien Populisten zugute kommen

Es lohne sich, die transnationalen Wahllisten bei der nächsten Wahl zum Europaparlament auszuprobieren, denn das derzeitige Modell sei ein „Hybrid“. Die Gefahr bestehe jedoch, Populist:innen zu stärken, warnte ein ehemaliger einflussreicher tschechischer Abgeordneter.

„Das derzeitige EP-Wahlmodell ist, sagen wir, ein Hybrid, weil das supranationale Gremium auf der Grundlage nationaler Kandidaten und nicht auf der Grundlage paneuropäischer Kandidaten gewählt wird. Das ist eine Anomalie, die nach einer Lösung verlangt“, sagte Pavel Svoboda, ein ehemaliger EVP-Abgeordneter, Vorsitzender des JURI-Ausschusses und Experte für EU-Recht, in einem Interview mit EURACTIV.cz.

Das Europäische Parlament berät derzeit darüber, wie das Modell für künftige Wahlen – die nächste ist für 2024 geplant – verbessert werden kann. Die Lösung könnte in den sogenannten transnationalen Wahllisten liegen – gemeinsame paneuropäische Kandidaten für alle Mitgliedstaaten.

Svoboda wies auf mögliche Nachteile dieses Ansatzes hin. Wenn die Wahlen nur auf supranationalen Listen basieren würden, könnten die großen Mitgliedstaaten davon profitieren, da es oft ihre Vertreter:innen sind, die die Führung der europäischen politischen Parteien innehaben.

Auch Populist:innen könnten davon profitieren, da sie mit ihrer aggressiven Medienpräsenz das neue System stärker ausnutzen könnten, als es ihre tatsächliche Stärke zuließe, warnte ein ehemaliger Abgeordneter.

Andere Probleme könnten zu große Wahlkreise oder die Wahlkampffinanzierung sein. „Ein Kandidat aus einem kleinen, armen Land wird es immer schwerer haben, einen europaweiten Wahlkampf zu finanzieren“, fügte Svoboda hinzu.

Der Experte ist der Meinung, dass es sich lohne, das am meisten diskutierte Modell – eine Kombination aus nationalen und transnationalen Listen – zu testen, obwohl auch dieses Modell seine Schwächen aufweise. Die transnational gewählten Politiker:innen könnten nämlich den Eindruck haben, sie hätten ein stärkeres Mandat als ihre auf nationaler Ebene gewählten Kollegen.

Zu den weiteren diskutierten Reformen gehört das Recht auf Gesetzesinitiativen für das Europäische Parlament. Svoboda zufolge kann es den EU-Mitgliedstaaten relativ gleichgültig sein, wer europäische Gesetze vorschlägt. Wenn es neben der Europäischen Kommission auch das Europäische Parlament wäre, würde auch Tschechien davon profitieren.

Seiner Meinung nach liegt das daran, dass Tschechien derzeit keine starke Position bei den Bürokraten der Kommission hat und es daher ziemlich schwierig sei, „die tschechische Sichtweise“ zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens durchzusetzen. Im Parlament könne sich das leichter durchsetzen lassen.