EU-Wahlen: Zwei Minister führen Wahlliste von Sarkozys Partei an [DE]

Die französische Justizministerin Rachida Dati wird gegen ihren Willen ihre derzeitige Position verlassen und gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Michel Barnier die Wahlliste der Partei UMP des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für die Europawahlen anführen. 

An einem Wochenende voll politischer Intrigen stellte Frankreichs Regierungspartei UMP bei ihrem nationalen Parteitag in Paris ihre Strategie für die Wahlen 2009 vor. Die konservative Partei verfügt derzeit über 18 Sitze im Europäischen Parlament, das sind deutlich weniger als die 31 Sitze ihres größten Konkurrenten, der französischen Sozialistischen Partei.

Bei der Auswahl der Kandidaten, die die Wahllisten der Partei in acht Wahlkreisen Frankreichs anführen sollen, mussten zwei Regeln beachtet werden: Gleichberechtigte Vertretung beider Geschlechter und Vertretung aller Regionen. Infolgedessen musste lange diskutiert werden, bis der französische Präsident schließlich persönlich einschritt. „Das letzte Sagen hat dann doch immer Sarkozy“, meinte ein Politiker der UMP zu EURACTIV Frankreich.

Dati – Absteigende ‚Gewinnerin’? 

Sarkozy meinte, er stelle ein Team aus „Gewinnern” zusammen, das den Vormarsch der UMP bei den Wahlen 2009 in Angriff nehmen werde. Einem anderen UMP-Politiker zufolge, wolle Sarkozy namhafte Politiker nach Brüssel schicken, um das Ansehen der Europäischen Union bei den französischen Wählern zu verbessern.

Dati und Barnier gehören zweifelsohne zu den bekanntesten „Gewinnern“ in seinem Wahlaufgebot. Der aktuelle französische Agrarminister Barnier, der gemeinsam mit Dati die Liste der UMP in der stark bevölkerten Region Ile-de-France (Paris) anführen wird, erklärte den Parteigenossen, Europa, bisher oft ein „Problem“, sei nun „die Lösung“.

Sarkozy ließ den Parteitag unterdessen wissen, die Entscheidung, Rachida Dati und Michel Barnier in der am stärksten bevölkerten Region Frankreichs als Spitzenkandidaten aufzustellen, sei von wahrhaft historischer Bedeutung.

Viele Politikanalysten sehen Datis Nominierung für die Europawahlen allerdings als Rückschritt oder gar als Beleidigung für die Justizministerin an.

Dati, langjährige Verbündete Sarkozys, war 2007, als sie ihr Amt übernahm, eine der bekanntesten Kandidatinnen des französischen Präsidenten. Sie galt damals als Symbol für Frankreichs kulturelle Vielfalt und war das erste hochrangige Kabinettsmitglied nordafrikanischen Ursprungs des Landes.

Dati war in der letzten Zeit häufig Thema in den Medien, da sie weniger als eine Woche nach der Geburt ihres ersten Kindes bereits wieder anfing zu arbeiten. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Dati ihre aktuelle Position gerne beibehalten würde. Daher wird davon ausgegangen, dass Dati ihre Versetzung nur zögerlich angenommen hat und dass ihr im Gegenzug Zusagen für eine zukünftige, führende Position in der nationalen Politik gemacht wurden.

,Schizophrenie’ im Südwesten

In einer weiteren überraschenden Wendung wurde der bekannte Europaabgeordnete Alain Lamassoure nicht auf Platz eins der UMP-Liste in Frankreichs südwestlicher Region nominiert, da die Parteimitglieder den ehemaligen Bürgermeister von Toulouse Dominique Baudis bevorzugten. Es wird angenommen, dass Sarkozy Baudis als bessere „Wahlkampflokomotive“ als Lamassoure ansieht, obwohl dieser im Europäischen Parlament hart gearbeitet hat. Er war insbesondere am Entwurf des Lissabon-Vertrags beteiligt. 

Da die ersten beiden Plätze von einem Mann und einer Frau besetzt werden müssen, konnte Lamarrouse nicht auf den zweiten sondern nur auf den dritten Platz nominiert werden.

Lamarrouse brachte seine Unzufriedenheit über die Entscheidung zum Ausdruck und bezeichnete sie angesichts der ansehnlichen Arbeit, die er für seine Partei in Europa verrichte, als „ganz und gar schizophren“. Er kritisierte die „schlechte Nutzung“ der Parteitalente und bestätigte, dass er keinen Wahlkampf für Baudis führen werde. 

Lamassoure machte deutlich, dass es für ihn „außer Frage“ stehe, den dritten Platz auf der UMP-Liste einzunehmen. Es wird deshalb angenommen, dass er nicht mehr für das Europäische Parlament kandidieren werde. Stattdessen bemühe er sich aktiv um eine andere hochrangige Position, möglicherweise als nächster französischer EU-Kommissar oder Hoher Vertreter bei der UN. Sogar ein Posten als französischer Minister komme in Frage, erfuhr EURACTIV von Quellen.