EU-Wahlen: Tschechiens ANO entfernt sich weiter von EU-Liberalen

Der Kampf gegen den Green Deal der EU und den Migrationspakt gehören zu den obersten Prioritäten der tschechischen Partei ANO in ihrer EU-Wahlkampagne. Damit distanziert sich die Partei weiter von ihren europäischen Partnern in der liberalen Fraktion Renew Europe.

Am Mittwoch (1. Mai) startete die ANO ihre EU-Kampagne mit dem Motto: „Tschechien, alles für dich.“ Die Partei kritisiert nicht nur die neue EU-Migrations- und Klimapolitik, sondern setzt sich auch stark für den Schutz der tschechischen Souveränität ein.

„Nach den Europawahlen werden wir den gesamten Migrationspakt ändern oder ganz abschaffen“, erklärte Klára Dostálová, Spitzenkandidatin der ANO für die EU-Wahlen.

Ihrer Meinung nach bedrohe der kürzlich vom Europäischen Parlament verabschiedete Pakt die tschechische Sicherheit und Kultur. „Anstatt die Migration zu bekämpfen, fördert er sie“, sagte sie.

Dostálová warnte auch vor der „grünen Ideologie“, die Europa übernehme.

Das Wahlprogramm der ANO kollidiert mit den Positionen der liberalen EU-Fraktion Renew, zu der sie gehört.

Laut dem politischen Programm von Renew für die Wahlen 2024 hat der Green Deal den Weg für einen wirtschaftlich machbaren Wandel in eine nachhaltige Zukunft geebnet. Die ANO hingegen sieht den Green Deal als Bedrohung an.

Renew hat auch den neuen Migrationspakt der EU begrüßt. In einer Pressemitteilung, die nach der Abstimmung im EU-Parlament im April veröffentlicht wurde, erklärte die Fraktion: „Die Kandidaten für die EU-Wahlen, die gegen dieses Abkommen gestimmt haben, sind diejenigen, die keine Veränderungen wollen, sondern auf dem Elend der Menschen surfen.“

Renew verwies damit auch auf seine Mitglieder der tschechischen Delegation, da die derzeitigen drei ANO-Europaabgeordneten gegen den Migrationspakt gestimmt haben.

Obwohl über die Differenzen zwischen der ANO und ihren liberalen europäischen Kollegen bereits berichtet wurde, bleibt die ANO Teil der EU-Fraktion.

Während noch nicht klar ist, wie es nach den Europawahlen im Juni weitergeht, erklärte Dostalová in einem Interview für Euractiv im März, dass die ANO immer noch eine liberale Partei sei. „[U]nd wenn Renew zählen kann“, sollten sie an einer zukünftigen Zusammenarbeit interessiert sein.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]