EU-Wahlen im Juni: SPE auf Auseinandersetzungen mit ‚anti-sozialistischer Allianz’ vorbereitet [DE]

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) zeigt sich vor der Veröffentlichung ihres Wahlprogramms 2009, die für nächste Woche in Madrid angesetzt ist, wohl gelaunt. Trotzdem bleibt sie vorsichtig angesichts der möglichen Bildung einer „anti-sozialistischen Allianz“ im neuen Europäischen Parlament. 

Wie auch die anderen führenden europäischen Parteien bereitet die SPE ihr Wahlprogramm vor, um den nationalen Mitgliedsparteien eine Reihe gemeinsamer Themen für den Wahlkampf bereitzustellen, aus denen jene einzelne Themen auswählen können. Dieses Wahlprogramm könnte dazu beitragen, dass die nationalen Parteien nicht mehr so sehr von dem Denken, das nationale Themen noch immer die Europawahlen dominieren, leiten lassen (EURACTIV vom 14. Mai 2008). 

Das Selbstvertrauen der Partei im Vorfeld der Europawahlen im nächsten Juni hat in den letzten Monaten zugenommen. Das liegt in erster Linie an den negativen Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise, die viele führende sozialdemokratische Politiker als Bestätigung der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik ansehen. 

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion und deutsche Europaabgeordnete Martin Schulz lobte die Reaktion der EU auf die Finanzkrise, die sich an den Prinzipien der Sozialdemokratie orientiert habe. Er begrüßte es außerdem, dass die führenden Politiker Europas in Wirtschaftsfragen endlich – wenn auch spät – bei der sozialdemokratischen Denkweise angekommen seien. 

Im Gespräch mit EURACTIV sagte der führende britische Europaabgeordnete der Labourpartei Richard Corbett, der Rat von Madrid nehme bei den Wahlvorbereitungen der Europäischen Sozialisten eine zentrale Position ein, da die Delegierten dort dem gemeinsamen Wahlprogramm der europäischen Sozialisten seinen letzten Schliff geben würden (siehe EURACTIV vom 29. Oktober 2008). 

Corbett bestätigte, dass die Finanzkrise die Basis der Sozialdemokraten in der ganzen EU gestärkt habe. Man habe schon immer zu jenen gehört, die gesagt hätten, man könne die Märkte nicht gänzlich unreguliert und unbeaufsichtigt lassen. Die Märkte bräuchten Regeln und Formen. Das könne nun wohl niemand mehr bestreiten. 

Als Antwort auf die hartnäckigen Gerüchte in Brüssel, die bürgerlich-konservative Europäische Volkspartei (EVP) könne nach den Wahlen ein Bündnis mit der ALDE-Fraktion der europäischen Liberalen eingehen (siehe EURACTIV vom 5. November 2008), sagte Corbett, die SPE sei sich dieser Möglichkeit bewusst. Allerdings hänge die Formierung von Bündnissen von der relativen Stärke der Fraktionen nach den Wahlen ab. 

Man hoffe, in einer ausreichend starken Position zu sein, um eine anti-sozialistische Allianz zu verhindern, schloss Corbett. Er fügte hinzu, dass die anderen Fraktionen, solange die Sozialdemokraten stark genug seien, weiterhin mit ihnen überein kommen müssten, um Gesetzestexte durchzubringen. Dies sei selbst dann der Fall, wenn es den anderen Fraktionen gelingen würde, ihre Positionen untereinander auszutauschen (EURACTIV vom 6. November 2008). 

Neben einer Reihe von Debatten über die Wirtschafts- und Finanzkrise wird der Fokus beim SPE-Rat und im Wahlprogramm der SPE auf Themen wie Migration, Klimawandel, steigende Lebensmittel- und Energiepreise, Arbeitsplätze, Gleichberechtigung und den Lissabon-Vertrag liegen.