EU-Wahl: SPD macht Ex-Justizministerin Barley erneut zur Spitzenkandidatin

Die SPD wird am Montagnachmittag (25. September) die erneute Spitzenkandidatur Katarina Barleys für die Wahl zum Europäischen Parlament 2024 bekanntgeben, wie EURACTIV aus SPD-Parteikreisen erfuhr. 

Bei ihrer Präsentation werden auch Kanzler Olaf Scholz, die Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Fraktionschef Rolf Mützenich zugegen sein. 

Barley war bereits 2019 Spitzenkandidatin der Partei und ist seit ihrem Einzug in das Europaparlament auch dessen Vize-Präsidentin als Vertreterin der S&D-Fraktion. 

„In mir drin – ich glaube, mehr Europa als das geht einfach nicht“, sagte die Deutsch-Britin damals über sich. Sie hat über Europarecht promoviert und ist zudem mit dem spanisch-niederländischen Basketball-Trainer Marco van den Berg verheiratet.

Vor ihrer Kandidatur für das EU-Parlament hatte Barley in der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel ab 2017 mehrere Ministerämter bekleidet, zunächst als Familien-, dann Arbeits- und schließlich Justizministerin.

Ihre erneute Kandidatur an Listenplatz 1 dürfte parteiintern nicht unumstritten sein, da die SPD bei ihrem ersten Wahlkampf 2019 ein Ergebnis von lediglich 15,8% einholte – 12% weniger als fünf Jahre zuvor.

“Ich habe alles gegeben, was ich konnte, mehr ging nicht”, resignierte Barley damals. Sie machte auch ein Unterschätzen des Themas Klimaschutz für das Abschneiden verantwortlich. Die Grünen hatten die SPD mit 20,5% von Platz 2 hinter der Union verdrängt.

Dieses Mal dürften die drohenden Zugewinne rechter und rechtspopulistischer Parteien in der anstehenden Wahl ein bestimmendes Thema werden.

Barley hatte sich am Samstag bei einer SPD-Landesvertreterversammlung in Berlin besorgt über den Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa gezeigt.

Gegen zunehmend autokratische Regierungen in Ungarn, Polen, aber auch Italien, müsse das Europaparlament mit einer progressiven Mehrheit ein Gegengewicht sein, so Barley.

In einem Interview mit Vorwärts kritisierte sie vor allem Manfred Weber (CSU), den Fraktionsvorsitzenden der konservativen Parteiengruppe Europäische Volkspartei (EVP), scharf. Er wolle ein Bündnis mit rechten und rechtsextremen Parteien schmieden auch um die Machtbasis der Fraktion nach der Wahl zu sichern, warf sie ihm vor.

“Wir werden den Menschen klarmachen, dass unser Europa allen hilft, (…) das betrifft ganz unterschiedliche Bereiche, die Freizügigkeit ebenso wie soziale Sicherung oder Umwelt- und Klimaschutzstandards”, sagte Barley gegenüber Vorwärts bezüglich der Themen der SPD für den Wahlkampf. 

Sie verwies beispielhaft auf die Wasserqualität in Großbritannien, welche nach Wegfallen von EU-Regulierungen dramatisch gefallen sei und mancherorts in toxische abgekippt sei.

Barley müsste nun noch von Delegierten auf dem Europaparteitag offiziell nominiert werden. Dieser könnte nach Informationen des Tagesspiegel im Dezember stattfinden.