EU unter Druck, chinesische Fischerei zu sanktionieren

In Brüssel häufen sich Beschwerden über Verstöße chinesischer Schiffe gegen EU-Vorschriften zu Fischerei und Menschenrechten. Während die Europäische Kommission bislang untätig blieb, steht sie immer mehr unter Druck, Sanktionen zu erlassen.

Nachdem die USA kürzlich Sanktionen gegen chinesische Schiffe erlassen haben, häufen sich Stimmen, die die EU auffordern, nachzuziehen.

„China ist ein klares Beispiel für ein Land, das ein erhebliches Problem mit illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU-Fischerei) hat, insbesondere für seine Langstreckenfischereiflotte, die weltweit im Meer operiert“, sagte Vanya Vulperhorst, Kampagnendirektorin für illegale Fischerei und Transparenz bei der Organisation Oceana.

Die EU-Kommission mache jedoch bisher keine Anstalten, in der Angelegenheit Maßnahmen zu ergreifen, obwohl es ein solides Sanktionssystem für die Verhängung von Strafen gegen illegale Fischerei gebe.

„Scheinbar zieht die EU es vor, den durch die Blaue Partnerschaft geschaffenen Dialog und die Reaktionsfähigkeit zu nutzen, um gegen die IUU-Fischerei durch Schiffe unter chinesischer Flagge vorzugehen“, vermutete Vulperhorst.

Bei der Blauen Partnerschaft handelt es sich um ein 2018 von der EU und China unterzeichnetes bilaterales Abkommen zur „Zusammenarbeit im Bereich der globalen Meerespolitik.“ In diesem Rahmen richteten die beiden Länder auch eine ständige Arbeitsgruppe ein, die sich ein- bis zweimal im Jahr trifft.

Pedro Reis Santos, Generalsekretär des Marktbeirats (MAC), der die EU-Kommission zu Fischerei- und Aquakulturprodukten berät, erklärte gegenüber EURACTIV, ein Vertreter der Kommission habe bei einem Treffen im März 2022 bestätigt, dass im Rahmen der Blauen Partnerschaft auch Fragen der illegalen Fischerei bearbeitet werden.

„Ich würde daraus schließen, dass die Kommission zumindest bis dahin der Meinung war, dass ein Austausch im Rahmen dieser Arbeitsgruppe einen größeren Mehrwert bringt als die Einführung einer Karte“, sagte er und schloss sich damit der Meinung der Kampagnendirektorin von Oceana an.

Undercover-Schiffe

Es gibt Befürchtungen, dass eine große Anzahl von Schiffen der chinesischen Fernfischereiflotten ‚untertauchen‘, indem sie beispielsweise ihr automatisches Identifizierungssystem ausschalten, was die Möglichkeit illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei erhöht. Darauf deutet eine unabhängige Studie hin, die vom Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments (PECH) Anfang Dezember 2022 in Auftrag gegeben wurde.

Fernfischereiflotten (DWF) sind Fischereifahrzeuge, die außerhalb ihrer nationalen ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) im Rahmen von „Joint Ventures“ oder bilateralen Abkommen tätig sind. Diese Schiffe legen weite Strecken über die Weltmeere zurück, um wertvollere Arten zu fangen, die in den nationalen Gewässern nicht vorkommen, oder um größere Mengen zu fangen.

Innerhalb weniger Jahre hat sich China zur größten Fernfischereiflotte der Welt entwickelt und steht seit 2014 an der Spitze der Hochseefischerei. Diese Entwicklung wurde durch die Erschöpfung der Fischbestände in den chinesischen Gewässern begünstigt, ist aber auch zum Teil auf Chinas Wirtschaftsstrategie zurückzuführen, die die Fischerei zu einer globalen politischen Priorität gemacht hat.

Zum Vergleich: Die europäische Fernfischereiflotte wird auf 259 Schiffe geschätzt, während die chinesische Flotte nach Angaben der chinesischen Regierung mehr als 2700 Schiffe umfasst.

Die chinesische Flotte ist vor allem in afrikanischen Gewässern an der Küste von Ghana, Mauretanien oder Elfenbeinküste, in südostasiatischen Gewässern und in Südamerika präsent.

Laut der vom PECH in Auftrag gegebenen Studie mangelt es allgemein an detaillierten Informationen und Transparenz in Bezug auf die Vereinbarungen und Lizenzen, die China verwendet, um legalen Zugang zu diesen Gebieten zu erhalten.

Die Studie stellte auch einen Mangel an „zuverlässigen“ Daten und Transparenz in Bezug auf die Fangtätigkeit und die Überwachungssysteme in den Gebieten fest, in denen Chinas Fernfischereiflotten tätig sind, was das Risiko der Überfischung erhöht.

„Dies hat zu einer Verschlechterung der Umwelt und einer geringeren Verfügbarkeit von Ressourcen sowie zu sozioökonomischen Auswirkungen auf die lokalen Gemeinschaften in einigen Gebieten geführt“, heißt es in der Studie.

USA verhängt Sanktionen – zieht die EU nach?

Die vom PECH-Ausschuss in Auftrag gegebene Studie, der ein Bericht des Europäischen Parlaments folgen soll, ist jedoch nicht die einzige, die die Alarmglocken läuten lässt.

Am selben Tag, an dem die Studie veröffentlicht wurde, kündigte das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums Sanktionen gegen zwei Einzelpersonen – und mehrere chinesische Fischereiunternehmen, die ihnen gehören – wegen illegaler Fischerei und Menschenrechtsverletzungen an.

Zu den Sanktionen gehört das Einfrieren der US-Vermögenswerte der Personen und Unternehmen und das Verbot, in den USA Geschäfte zu tätigen. Insgesamt sind 157 Schiffe in chinesischem Besitz von den Maßnahmen betroffen.

Seit 2010 verfügt auch die EU über eine Verordnung zur Bekämpfung illegaler Fischere – in einigen Fällen auch zur Verhängung von Sanktionen -, die „für alle Fischereifahrzeuge unter beliebiger Flagge in allen Meeresgewässern“ gilt. Darunter fallen Praktiken wie der Fischfang ohne gültige Lizenz, der Fischfang in einem Schutzgebiet, die Verwendung verbotener Fanggeräte oder die Nichteinhaltung der Meldepflicht.

Die EU wendet ein Kardiersystem an, um diese Rechtsvorschriften durchzusetzen und sicherzustellen, dass nur legal gefangene Erzeugnisse auf den EU-Markt gelangen.

Wenn die EU-Kommission Beweise dafür hat, dass ein Drittland in IUU-Fischerei verwickelt ist, stellt sie zunächst eine „gelbe Karte“ als Warnung aus. Damit wird ein Dialog eingeleitet, „um die Probleme anzugehen.“

Zweitens stellt die Kommission eine „grüne Karte“ aus, wenn der Dialog erfolgreich verläuft. Hält sie die Fortschritte hingegen für unzureichend, wird eine „rote Karte“ ausgestellt.

Eine rote Karte bedeutet im Wesentlichen, dass das Land auf die Liste der nicht kooperierenden Länder gesetzt und somit vom EU-Markt ausgeschlossen wird.

Zuletzt wurde Kamerun diesen Monat von der EU mit einer „roten Karte“ belegt. Laut der offiziellen Erklärung hat Kamerun Fischereifahrzeuge außerhalb seiner Gewässer registriert, ohne deren Aktivitäten ausreichend zu überwachen – darunter auch ein Schiff, das an illegaler Fischerei beteiligt war.

Seit 2012 hat die Kommission sechs weiteren Ländern – Belize, Kambodscha, den Komoren, Guinea, Sri Lanka sowie St. Vincent – eine „Rote Karte“ für illegale Fischerei ausgestellt und für 27 weitere Länder Verfahren eröffnet.

Warum wird China nicht verwarnt?

Zuletzt wandten sich im Dezember der Marktbeirat (MAC) und der Beirat für die Langstreckenflotte (LDAC), beratende Gremien, die den Fischereisektor, die Zivilgesellschaft und die Gewerkschaften vertreten, mit Sorgen über die chinesische Flotte an die Kommission.

„Angesichts der eindeutigen Beweise für IUU-Tätigkeiten von Schiffen chinesischer Herkunft in der ganzen Welt“ stellten die beiden Gremien in einer Erklärung die Frage, warum China bisher keine gelbe Karte erhalten habe.

Sie erkannten an, dass bei der Zusammenarbeit zwischen der EU und China im Kampf gegen die IUU-Fischerei Fortschritte zu verzeichnen seien, zeigten sich jedoch besorgt, dass diese im Vergleich zur raschen Expansion der chinesischen Fernfischereiflotte nicht schnell genug voranschritten.

Die beiden Gremien schlugen auch Alarm wegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Flotte – wie Zwangsarbeit und Korruption -, gegen die China bisher nicht vorgegangen sei, und forderten in der Angelegenheit mehr Transparenz.

„Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission innerhalb von zwei Monaten auf unsere Empfehlungen antwortet. Eine Antwort der Kommission steht noch aus“, fügte Santos hinzu.

Für Vulperhorst on Oceana ist ein weiterer Grund, warum die EU China noch keine gelbe Karte ausgestellt hat, die Tatsache, dass die beiden Länder wichtige Handelspartner für Fischerei- und Aquakulturprodukte sind.

„Ein Handelsverbot für Meeresfrüchte mit China, das im Jahr 2020 Meeresfrüchte im Wert von 1,1 Milliarden Euro exportierte, wäre für den Handel von großer Tragweite, auch wenn die EU Ecuador die gelbe Karte gezeigt hat, dessen Exporte im Jahr 2020 einen Wert von 679 Millionen Euro hatten“, sagte sie.

Gemessen am Wert ist China der zweitwichtigste Partner, aus dem die EU Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse einführt, übertroffen nur vom Nachbarland Norwegen. China ist auch das viertgrößte Empfängerland für EU-Exporte von Meereserzeugnissen.

Bislang hat die EU 1371 chinesische Unternehmen aufgelistet, die Fisch und Fischereierzeugnisse nach Europa exportieren dürfen.

„Trotz einiger Umsetzungsmängel verfügt die EU immer noch über den stärksten rechtlichen Mechanismus zur Bekämpfung der IUU-Fischerei auf internationaler Ebene“, so die Direktorin der Oceana-Kampagne.

Wie die gemeinsame Erklärung des Beirats jedoch hervorhebt, dürfe trotz eines starken Rechtsmechanismus nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, wenn es um die Umsetzung in den verschiedenen Ländern geht.

Die Europäische Kommission und die chinesische Vertretung bei der EU hatten sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf Anfrage von EURACTIV weder zu den Vorwürfen über Chinas illegale Fischereiaktivitäten noch zu anderen Aspekten, die in dem Bericht angesprochen wurden, geäußert.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Alice Taylor]