EU vs. Microsoft - Ende des Browserstreits?

Der US-Softwarekonzern Microsoft muss wohl keine weitere Milliardenstrafe aus Brüssel fürchten. Die EU-Wettbewerbskommission nimmt Zugeständnisse im Fall „Internet-Explorer“ wohlwollend zur Kenntnis. Käufer eines neuen Windows-PC’s sollen in Zukunft frei wählen, mit welchem Browser sie ins Netz gehen.

Im sogenannten Browserstreit zwischen der EU und Microsoft kommt es vermutlich bald zu einer Einigung. Die EU-Kommission signalisierte am Mittwoch Zustimmung zu Angeboten des weltgrößten Softwarekonzerns bei der Bündelung des PC-Betriebssystems Windows mit dem Internet-Browser Explorer. "Wir bewegen uns auf eine befriedigende Lösung zu", sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Sie hoffe, den Streit bis Ende des Jahres beilegen zu können.

Die derzeitige Koppelung des Internet Explorers mit dem Microsoft Windows- Betriebssystem könne den freien Wettbewerb behindern, so der bisherige Vorwurf der Kommission.

Microsoft habe mit Blick auf bessere Kundeninformationen, Funktionen der Browser sowie eine spätere Überprüfung der Kommission neuerlich Zugeständnisse gemacht, teilte die Wettbewerbsbehörde mit. Diese seien eine weitere Verbesserung gegenüber den Vorschlägen von vergangenem Juli. "Ich schätze, sie würden unsere Bedenken ausräumen", so Kroes. An diesem Freitag will die Kommission zu Stellungnahmen von Marktteilnehmern einladen, die innerhalb von einem Monat abgegeben werden können.

"Ohne Auswahl stirbt die Innovation"

Kroes erinnerte noch einmal daran, worauf es der Kommission ankommt.         
PC-Nutzer sollen die freie Wahl zwischen dem Internet Explorer und konkurrierenden Web-Browsern besitzen. "Ohne Auswahl würde der Wettbewerb sterben, und ohne Wettbewerb stirbt die Innovation", so Kroes. Auf dem Browser-Markt konkurrieren zurzeit vor allem der Internet-Explorer, Apple Safari, Google Chrome und Mozilla Firefox. Browser-Software wird für den Zugang und die Navigation im Netz benötigt.

Wenn die Kommission den Angeboten zustimmt, werden sie für Microsoft für fünf Jahre rechtlich verbindlich. Die EU-Kommission dringt in einem laufenden Wettbewerbsverfahren darauf, dass es bei Windows mehr Auswahl bei Browsern geben soll. Die derzeitige Koppelung des Internet Explorers mit dem Microsoft-Windows-Betriebssystem könne den freien Wettbewerb behindern.

Nach informellen Markttests während des Sommers forderte die Kommission Microsoft auf, die Website mit den zwölf angebotenen Browsern zu verbessern. "Das hat Microsoft getan", sagte Kroes. Die neuesten Angebote hätten "direkte Auswirkungen auf den Markt". So hätten Neueinsteiger ausreichend Raum für Wettbewerb.

Browser-Auswahl bei Windows 7

Microsoft knüpft den Vorschlag an die Bedingung, möglichen Strafen zu entgehen. Bisher drohen ein hohes Bußgeld und weitere Sanktionen. Frühere Strafgelder aus Brüssel gegen Microsoft belaufen sich bereits auf rund 1,7 Milliarden Euro.

Das EU-Verfahren war nach einer Beschwerde des norwegischen Browser-Herstellers Opera eingeleitet worden. Noch vor einigen Jahren hatte Microsoft bei Browsern quasi eine Monopolstellung. Inzwischen ist der Marktanteil aber deutlich gesunken. Vor allem die Rivalen Firefox und Apples Safari konnten zuletzt dazugewinnen.

Nun soll nach dem Microsoft-Vorschlag bei einem neuen PC mit Windows 7 der Internet Explorer zwar standardmäßig installiert sein, der Nutzer aber ebenfalls automatisch andere Browser angeboten bekommen. Wie die Nutzer sollen auch die Computerbauer den Internet Explorer abschalten und andere Browser installieren können. Der Vorschlag soll jedoch nur für Computer in Europa gelten.

awr/dpa

Dokumente

EU-Kommission: Statement zum Browserstreit mit Microsoft (7. Oktober 2009)