EU vor „strategischer Zusammenarbeit“ mit Golfstaaten

Nächste Woche findet das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat (GCC) statt. Die Europäer streben engere Beziehungen in Fragen der regionalen Sicherheit und Wirtschaft an.

Am kommenden Mittwoch (16. Oktober), treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit ihren sechs Amtskollegen aus den Golfstaaten – Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) – in Brüssel zu diesem hochrangigen Gipfeltreffen.

Der Golf-Kooperationsrat, dessen Sitz sich in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad befindet, ist eine regionale Organisation, die die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den sechs Golfstaaten fördert.

„Eines der vorrangigen Ziele ist eine klare politische Botschaft: Wir möchten die Beziehung zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat strategischer gestalten“, erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, in einem Interview mit Euractiv.

Formulierung der Erklärung

Die größte Herausforderung wird es sein, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu formulieren, welche die zukünftige Zusammenarbeit umschreibt. Der Text der Erklärung wurde in den vergangenen Wochen mehrfach zwischen den Verhandlungspartnern ausgetauscht.

Mehrere EU-Diplomaten haben gegenüber Euractiv darauf hingewiesen, dass die Erklärung ein breites Spektrum an sektoralen Kooperationsfeldern abdecken soll. Sie erwarten, dass die Erklärung wahrscheinlich keine klare, starke Position beziehen wird.

Die gemeinsame Erklärung sollte zwar die Ambitionen der beiden Regionen widerspiegeln, gleichzeitig aber die Erwartungen in Bezug auf weitreichende Zusammenarbeit, etwa bei Freihandelsabkommen oder der Visaliberalisierung, zurückschrauben.

„Der Handel wird das zentrale Thema sein. Weitere Schwerpunkte sind Energie und Klima, Konnektivität, humanitäre Hilfe, Sicherheitsdialog, zwischenmenschliche Kontakte und Menschenrechte – im Grunde ist für jeden etwas dabei“, erklärte ein EU-Diplomat.

„Mehrere Mitgliedstaaten haben sich für schärfere Formulierungen zur Ukraine, zur Verurteilung Russlands und zur Umgehung von Sanktionen ausgesprochen. Einige drängen auch auf stärkere Aussagen zu Genderfragen und Menschenrechten“, ergänzte ein zweiter EU-Diplomat.

Geopolitische Regeln

Lange Zeit waren die EU-Mitgliedstaaten daran gewöhnt, die Zusammenarbeit mit den Golfstaaten aus der Perspektive der USA zu betrachten. Nun tun sie sich schwer, ihre Beziehungen zu der Region neu auszurichten.

Im vergangenen Jahr und insbesondere seit Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas hat die EU zunehmend versucht, die Beziehungen zu regionalen Akteuren zu intensivieren.

Zuletzt hat eine neue internationale Koalition, die sich für eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzt, gewinnt an Rückenwind. Sie entstand aus Gesprächen, die am Rande der UN-Generalversammlung von der EU mitorganisiert wurden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden wohl ausloten, wie weit diese Zusammenarbeit gehen könnte, sagen einige Diplomaten. Es herrscht weitgehend Einigkeit, sowohl die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober als auch den Krieg Israels gegen den Gazastreifen zu verurteilen und die Spannungen in der Region angesichts der Lage im Libanon zu entschärfen.

„Bei geopolitischen Themen wie dem Nahen Osten, dem Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie anderen Konflikten wie in Afrika und dem Sudan wollen wir mit dem Golf-Kooperationsrat zusammenarbeiten und ihn ermutigen, eine stärkere Rolle bei der Verteidigung unserer regelbasierten Ordnung und der Unterstützung der UN-Charta zu übernehmen“, erklärte EU-Ratspräsident Michel gegenüber Euractiv.

Doch das könnte sich als schwierig erweisen, heißt es aus Diplomatenkreisen. Die EU kämpft mit dem Vorwurf der Doppelmoral, was ihre Reaktionen auf die Ukraine und den Gazastreifen betrifft. 

„Es ist unwahrscheinlich, dass wir auf diesem Gipfel viel erreichen werden – nicht, wenn gleichzeitig die Ukraine und der Nahe Osten brennen“, sagte ein weiterer EU-Diplomat. 

„Es reicht auch nicht aus, immer wieder zu betonen, dass Russland aufgrund seiner offensichtlichen Verbindungen zum Iran ein unzuverlässiger geopolitischer Partner ist“, fügte er in Bezug auf die wachsenden Spannungen zwischen der Region und Russland hinzu.

Das Bündnis zwischen Moskau und Teheran hat am Golf Besorgnis ausgelöst, insbesondere über die Waffenlieferungen Russlands an die pro-iranischen Huthi-Rebellen, die sich weiterhin im Krieg mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten befinden.

Handel, Handel, Handel

Die Europäische Kommission schätzt, dass nun bilaterale Abkommen mit einzelnen Staaten der Region eher umsetzbar sind, berichteten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Seit 1990 scheiterten alle Bemühungen, ein Abkommen zwischen den Regionen zu erreichen.

Verärgert über die stockenden Verhandlungen für ein solches Regionalabkommen, haben die Vereinigten Arabischen Emirate in Brüssel verstärkt Lobbyarbeit betrieben, um Gespräche über ein unabhängiges Handelsabkommen zu beginnen, berichtete Reuters im März. Diese Abkommen sollen außerhalb der Verhandlungen mit dem Golf-Kooperationsrat stehen.

Gleichzeitig befürchten die Europäer, dass bilaterale Handelsverträge andere Staaten wie Saudi-Arabien vor den Kopf stoßen könnten, die eine regionale Lösung bevorzugen.

Um diese bilateralen Gespräche offiziell aufnehmen zu können, wäre ein neues Mandat der EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Dies könnte jedoch laut EU-Diplomaten mehrere Monate dauern.

Gleichzeitig unterhalten die Vereinigten Arabischen Emirate enge Beziehungen zu Russland. Dies hat westliche Staaten dazu veranlasst, Abu Dhabi dazu zu drängen, gegen Unternehmen vorzugehen, die die westlichen Sanktionen gegen Moskau über ihr Staatsgebiet umgehen.

Dennoch dürften rechtsverbindliche Klauseln zu Menschenrechten, Umweltstandards sowie spezifische Formulierungen zum öffentlichen Beschaffungswesen auch bei einer Fortführung der Gespräche weiterhin strittige Punkte bleiben.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Jeremias Lin/Kjeld Neubert]