EU verzichtet auf strenge AKW-Stresstests
Die Sicherheitstests für europäische Atomkraftwerke sollen deutlich schwächer ausfallen als angekündigt. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Internet veröffentlicht. Terroranschläge sollen kein Szenario sein. Die Grünen werfen EU-Energiekommissar Günther Oettinger Wortbruch vor.
Die Sicherheitstests für europäische Atomkraftwerke sollen deutlich schwächer ausfallen als angekündigt. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Internet veröffentlicht. Terroranschläge sollen kein Szenario sein. Die Grünen werfen EU-Energiekommissar Günther Oettinger Wortbruch vor.
Einem Vorschlag der Vereinigung der Westeuropäischen Aufsichtsbehörden (WENRA) zufolge sollten die Atommeiler nur noch daraufhin überprüft werden, ob sie Naturkatastrophen wie Erdbeben, Flutwellen oder extremen Temperaturschwankungen standhalten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch. Die Prüfkriterien will die EU bis zum 12. Mai festlegen. Bis Ende 2011 sollen die Stresstests abgeschlossen sein.
Ob die 143 Atomkraftwerke in der EU ausreichend gegen Flugzeugabstürze oder Terroranschläge geschützt seien, werde voraussichtlich nicht untersucht, erfuhr auch das "Handelsblatt" aus EU-Kommissionskreisen. Großbritannien und Frankreich würden entsprechende Tests blockieren. Die beiden Länder betreiben die meisten Atomkraftwerke in Europa.
Die europäischen Energieminister berieten den Vorschlag am Dienstag im ungarischen Gödöllö. Dabei habe sich abgezeichnet, dass sie die Atomkraftwerk-Betreiber, wie von der Atomlobby vorgeschlagen, lediglich zu Tests auf Naturkatastrophen verpflichten wollten. Länder, die strengere Tests wollten, könnten diese freiwillig durchführen, hieß es der Zeitung zufolge in Kreisen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger.
Terrorangriff ist kein Stress-Szenario
Ursprünglich hatten sich die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende März darauf geeinigt, die 146 in der Europäischen Union betriebenen Reaktoren auf alle durch die Fukushima-Katastrophe offenbar gewordenen zusätzlichen Unfallszenarien zu überprüfen. Zudem sollte getestet werden, ob Stromversorgung, Kühlung und zusätzliche Aggregate nach Terrorangriffen, menschlichen Bedienfehlern oder in unverhofften Notsituationen sicher funktionieren.
Das lehnten die westeuropäischen Atomaufseher strikt ab. "Wenn die Erfahrungen des Unfalls in Fukushima auch die Notfallmaßnahmen für den Schutz der Öffentlichkeit betreffen (Feuerwehr, Polizei und Gesundheitsversorgung), ist dies nicht Teil dieser Stresstests", heißt es in ihrem Vorschlag. Die Betreiber sollen demnach lediglich einen Bericht zu möglichen Gefahren verfassen und an die Kommission senden. Unabhängige EU-Fachleute hätten demnach keinen Zutritt zu den Kraftwerken.
Die britische Polizei hatte erst am Dienstag fünf Verdächtige festgenommen, die eine Atomanlage in Sellafield filmten. Ob es sich um Terroristen handelt, ist noch unklar.
"Dann hätte man diesselbe Situation wie in Fukushima"
Experten zufolge würden viele Atommeiler den Stresstest wohl nicht bestehen, sollte die Sicherheit vor Terroranschlägen geprüft werden. Der Atomexperte Christian Küppers (Öko-Institut) sagte im EURACTIV.de-Interview mit Blick auf das französische Kraftwerk Fessenheim, nahe der deutsche Grenze: "Fessenheim ist in keiner Weise gegen einen absichtlichen oder unabsichtlichen Flugzeugabsturz geschützt." Es wäre zudem einfach, das Lagerbecken für abgebrannte Brennelemente so zu beschädigen, dass ein Wasserverlust eintritt. "Dann hätte man dieselbe Situation wie am Block Vier in Fukushima."
Küppers traut den EU-Staaten nicht zu, der Sicherheit die oberste Priorität einzuräumen. Die EU-Stresstests orientierten sich nicht alleine am internationalen Stand von Wissenschaft und Technik, sondern auch daran, was in jedem Mitgliedsland unter wirtschaftlichen und politischen Gesichtspunkten machbar ist, so Küppers, der in der "Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen" (DFK) sitzt.
"Oettinger bricht sein Versprechen"
Die geplante Abschwächung der Stresstests stößt auf heftige Kritik. "Wir müssen alle Szenarien für Katastrophen testen, egal, ob sie von Menschen oder der Natur verursacht werden", sagte die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Grünen im Parlament, Rebecca Harms, sprach von einer "gefährlichen Reduzierung". Energiekommissar Oettinger breche sein Versprechen, die europäischen Atomkraftwerke sicherer zu machen und neue, einheitliche Standards zu entwickeln.
Reaktionen
Grüne: Oettinger nur Marionette der Atomindustrie?
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kommentiert den vorliegenden Vorschlag der Westeuropäischen Aufsichtsbehörde: "Energiekommissar Oettingers vollmundige Versprechen zu umfassenden Sicherheitsüberprüfungen aller europäischen Atomkraftwerke sind leer. Nur wenige Wochen nach der Katastrophe von Fukushima ist von wirklichen Tests und technischen Prüfungen überhaupt nicht mehr die Rede. Der aktuell diskutierte Vorschlag sieht lediglich einen Bericht vor, in dem beschrieben wird, wie der Reaktor gegen Schäden durch extreme Naturereignisse ausgelegt ist.
Bestehende technische Mängel der Reaktoren werden nicht geprüft. Und auch Störfälle, die in den Anlagen bereits vorgekommen sind, werden nicht betrachtet. Eine belastbare Bewertung der Sicherheit der Atomkraftwerke wird mit einem derartig reduzierten Programm nicht möglich sein.
Auch mögliche Flugzeugabstürze oder Terrorangriffe auf Atomreaktoren sollen keine Beachtung in der Überprüfung finden. Dabei sollte die gestrige Verhaftung einiger Terrorverdächtiger in der Nähe der Atomanlage in Sellafield allen in Erinnerung gerufen haben, welcher Schrecken mit einem Terrorangriff auf einen Atomreaktor verbunden ist.
Günther Oettinger darf sich nicht mit diesen Alibitests zufrieden geben. Anstatt auf informellen Ratssitzungen heimlich über Stresstests zu beraten, und die angekündigten Tests nach den Wünschen der Atomlobby zu gestalten, muss Kommissar Oettinger jetzt beweisen, dass er nicht die Marionette der Atomindustrie ist. Umfassende, verpflichtende, unabhängige Sicherheitsüberprüfungen aller Atomkraftwerke auf der Basis strengster Kriterien müssen so, wie er es seit Fukushima immer wieder versprochen hat, durchgesetzt werden."
Österreichs und deutsche Grüne: Stresstests sind dumm und zynisch
Die Stresstests der europäischen Atomkraftwerke stoßen auf entschlossenen Widerstand der österreichischen und der deutschen Grünen.
Eva Glawischnig und Claudia Roth, die Parteichefinnen aus Österreich und aus Deutschland, sehen darin einen Persilschein und halten sie für zynisch und unverantwortlich dumm. "Unsere Befürchtungen sind eingetreten: Die Stresstests dienen nur als Persilschein für den Weiterbetrieb der AKWs", sagte Glawischnig am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin, wo die österreichische Delegation zwei Tage lang bei den deutschen Grünen zum Erfahrungsaustausch zu Gast war.
Gerade nach der Tötung des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden sei es "mehr als zynisch", Flugzeugabstürze und Terrorakte nicht zu berücksichtigen. Von den 143 in Betrieb befindlichen AKWs würden mehr als 60 nicht den Standards entsprechen, so die österreichische Grünen-Chefin.
Die Vorsitzende der deutschen Grünen, Claudia Roth, sprach auf Frage von EURACTIV.de im Zusammenhang mit den Stresstests von einer "unverantwortlichen Dummheit". Die Sicherheitsüberprüfungen müssten realitätstüchtig durchgeführt werden. Dazu gehöre die Gefahr von Flugzeugabstürzen – vor allem der bayrische Reaktor Isar I sei schon mehrfach gefährdet gewesen -, aber auch das Risiko von terroristischen Angriffen und von menschlichem Versagen.
Die deutschen Grünen ärgern sich auch darüber, wer die Stresstests durchführe: "Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht", meinte Roth. Das mag den Grünen in den kommenden Wahlkämpfen helfen, könne aber Millionen von Menschen schaden. Die Überprüfungen wären nur dann seriös, wenn alle eventuelle Gefahren einbezogen werden würden.
SPD: "Umfassende Stresstests notwendig"
Als skandalös kritisierte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange die Vorschläge der Vereinigung der Westeuropäischen Aufsichtsbehörden, Atommeiler im Rahmen der geplanten Stresstests nur noch daraufhin zu überprüfen, ob sie Naturkatastrophen standhalten. "Die Befürchtungen, dass Stresstests eine bloße Beruhigungspille bleiben, scheinen sich zu bestätigen. Wenn sich die EU-Energieminister auf diesen Vorschlag einlassen, dann ist das angesichts der schlimmen Folgen von Fukushima unverantwortlich."
Nach Ansicht der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament müssen die Stresstests alle erdenklichen Risikofälle umfassen. Dazu gehören unter anderem Ausfälle der Stromversorgung, Terroranschläge oder menschliches Versagen.
Lange forderte Energiekommissar Oettinger auf, den Mitgliedstaaten nicht nachzugeben und Stresstests zudem durch unabhängige Experten durchführen zu lassen. "Nur objektive, umfassende und verbindliche Stresstests können die Risiken der Atomkraft reduzieren. Dazu gehört auch, dass beim Stresstest durchgefallene Atomkraftwerke sofort und endgültig vom Netz genommen werden."
EURACTIV/rtr/awr, ekö
Links
Dokument
WENRA: "Stress Tests Specifications" (21. April 2011)
Presse
Handelsblatt: EU blockiert Terror-Check von Atomkraftwerken (3. Mai 2011)
Süddeutsche Zeitung: EU kippt strenge Reaktor-Tests (4. Mai 2011)
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Frankreichs passiver Atomausstieg (11. April 2011)
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Mez: Atom-Renaissance – Viel Rauch um Nichts? (10. März 2010)
Standpunkte zur EURACTIV.de-Debatte "EU-Energiepolitik nach Fukushima":
WFC: AKW-Stresstests als Placebo? (29. März 2011)
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