EU-Vertragsänderung - Ungarn ist skeptisch

Ungarn ist beim Thema EU-Vertragsänderung skeptisch. Sollte es allerdings dazu kommen, möchte die Orbán-Regierung das Heft in die Hand nehmen – anstelle von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Die ungarische Europaministerin Enik? Gy?ri sagte am Mittwoch, Änderungen müssten sehr eng definiert werden. "Der Umfang der Vertragänderungen sollte sehr begrenzt sein. Niemand ist daran interessiert, die Büchse der Pandora interessiert."

Deutschland und Frankreich drängen bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf eine Änderung des Lissabon-Vertrags. Diese wäre nötig, um einen Krisenmechanismus für überschuldete EU-Staaten und den Stimmrechtsentzug als Sanktion gegen Defizitsünder durchzusetzen. Eine prinzipielle Einigung auf Änderungen soll auf dem heute beginnenden EU-Gipfel erreicht werden. Nach den Vorstellungen von Berlin und Paris sollen die Änderungsvorschläge dann bis März 2011 ausgearbeitet werden. 

Aus Berliner Regierungskreisen heißt es, eine Vertragsänderung im Umfang von "zwei Zeilen" würde ausreichen, einen Krisenmechanismus im Lissabon-Vertrag zu ermöglichen – der dann an anderer Stelle konkretisiert werden würde.

Bislang ist die Frage der Vertragsänderung unter den Regierungen höchst umstritten. Es dauerte mehr als acht Jahre, den Lissabon-Vertrag zu verhandeln und zu ratifizieren. Nun zögern viele, sich an einen neuen Ratifikationsprozess zu wagen. "Die Mitgliedsstaaten wollen verstehen, warum diese Entscheidung notwendig ist", sagte Gy?ri.

Ungarn wird die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2011 von Belgien übernehmen. Sollte eine Vertragsänderung kommen, müsste unter ungarischer Leitung eine Regierungskonferenz hierzu stattfinden. Schon jetzt macht Ungarn seinen Führungsanspruch für diesen Fall deutlich. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, nicht der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy werde den Vorsitz einer solchen Konferenz einnehmen, sagte Gy?ri. Diese Festlegung könnte noch zu Unstimmigkeiten führen. "Wenn wir es machen müssen, machen wir es", so Gy?ri.

EURACTIV.com / rtr / awr

Links

Presse

Die Presse: Dr. Jekyll oder Mr. Hyde: Wohin steuert Ungarn unter Orbán? (28. Oktober 2010)

Franco-German Declaration: Statement for the France-Germany-Russia Summit Deauville (18. Oktober 2010)

EU-Parlament: Empfehlungen an die Kommission zur Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, vor allem im Euroraum (2010/2099(INI)) / Feio-Bericht (11. Oktober 2010)

EU-Parlament: Bericht über die Finanz, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)/ Berès-Bericht (5. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Merkel besteht auf Vertragsänderung (27. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Streit um Stabi-Pakt spitzt sich zu (25. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Asselborn: Merkel-Sarkozy-Plan "politisch irrsinnig" (25. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Trichet unzufrieden mit Stabilitätspakt-Reform (21. Oktober 2010)

EURACTIV.de: EU-Parlament sucht Konfrontation mit Europäischem Rat (20. Oktober 2010)

EURACTIV.de: SWP-Deal von Merkel und Sarkozy – "Das war schlechter Stil" (20. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Trichet vs. Weber – Streit um EZB-Geldpolitik eskaliert (18. Oktober 2010)
 
EURACTIV.de: EIP – Deutsche Ökonomen skeptisch (15. Oktober 2010)

EURACTIV.de: ECON beschließt Position zur EU-Wirtschaftsregierung (5. Oktober 2010)

EURACTIV.de: "Eine neue Art wirtschaftspolitischer Koordinierung" (1. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Stabilitätspakt – "Die Kommission als Sündenbock" (30. September 2010)