EU-Vertrag: Irland-Besuch des tschechischen Präsidenten sorgt für Kontroversen [DE]

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat mit seiner Ankündigung, während eines offiziellen Staatsbesuchs in Irland diese Woche (10. bis 12. November 2008) den prominenten Leiter der irischen Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag Declan Ganley in Dublin treffen zu wollen, sowohl tschechische als auch irische Politiker gegen sich aufgebracht.

Präsident Klaus, der für seine euroskeptischen Ansichten und offenkundige Ablehnung des Lissabon-Vertrags bekannt ist (EURACTIV vom 27. Oktober 2008), traf sich bereits im Juli mit Ganley. Damals bot er ihm Unterstützung bei der Gründung seiner Plattform für Gegner des Lissabon-Vertrags, die den Namen ‚Libertas’ tragen sollte, in Form einer europaweiten Partei an.

Das Treffen des tschechischen Präsidenten mit Ganley findet zu einem heiklen Zeitpunkt in der Kontroverse um die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags statt, denn im Dezember 2008 wird die irische Regierung beim EU-Gipfel in Brüssel voraussichtlich ihren „Fahrplan“ für eine Lösung der Lissabon-Krise vorstellen.

Irische Politiker teilten EURACTIV ihren Missmut über das Treffen mit und beschrieben dieses als „sehr enttäuschend“. Es trage in dieser schwierigen Zeit für die Beziehungen zwischen Irland und der EU zu einer zweifelhaften Legitimität von Declan Ganleys Plattform bei, meinten die Quellen. 

Libertas wurde Gegenstand einer Reihe von Anschuldigungen in Dublin und Brüssel, die sich in erster Linie auf angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung der Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon bezogen (EURACTIV vom 26. September 2008). 

Die Tschechische Republik, die im Januar 2009 die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernehmen wird, sieht sich unterdessen einem eigenen ‚Lissabon-Dilemma’ gegenüber. Letzte Woche verschob das tschechische Verfassungsgericht seine eigene Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Lissabon-Vertrags, nachdem Präsident Klaus persönlich eingegriffen hatte.

Das bedeutet, dass die tschechische Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach den Vertrag nicht mehr wie gehofft vor Beginn ihrer Ratspräsidentschaft wird ratifizieren können.

Die Diskussionen nahmen noch eine neue Wendung, als der Bürgermeister von Prag Pavel Bem diese Woche erklärte, einer Ratifizierung des Lissabon-Vertrags ablehnend gegenüberzustehen. Der Bürgermeister hatte kürzlich angekündigt, die Führerschaft der Regierungspartei Bürgerliche Demokraten (ODS) beim Kongress der Partei im Dezember anfechten zu wollen. Wie für Präsident Klaus ist der Vertrag für Bürgermeister Bem vermutlich bereits „gestorben“.

Tschechische Regierungsbeamte wollten gestern zu den Ereignissen keinen Kommentar abgeben.