EU-Verteidigungsreform: Unklaren Kosten erschweren Haushaltsverhandlungen

Experten, Beamte und Diplomaten haben Schwierigkeiten, die Kosten der EU-Verteidigungsreform genau zu beziffern. Sowohl die Industrie als auch die nationalen Regierungen suchen vor den angespannten Haushaltsverhandlungen in den kommenden Monaten Klarheit.

Der Litauer Andrius Kubilius hat als kommender EU-Kommissar für Verteidigung die Aufgabe, grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Rüstungsproduktion zu verstärken und eine langfristige Beschaffung zu ermöglichen. Daher wurden eine Reihe von Finanzierungsmaßnahmen ins Leben gerufen, um dieses Vorhaben zu unterstützen.

Das vorgeschlagene Budget von 1,5 Milliarden Euro für das EU-Verteidigungsindustrieprogramm (EDIS) 2025–2027, das den militärisch-industriellen Komplex der Union „kriegsfähig machen“ soll, sei nicht genug, sagte Kubilius.

Es ist jedoch eine äußerst komplizierte Aufgabe, einen Gesamtpreis für den Aufbau der Verteidigungsindustrie festzulegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schätzte diesen Sommer, dass für das nächste Jahrzehnt 500 Milliarden Euro erforderlich seien. Anfang des Jahres schätzte der ehemalige Binnenmarktkommissar Thierry Breton den Preis auf 100 Milliarden Euro.

Weder die Beamten noch die Industrie sind davon überzeugt, dass diese Zahlen eine Grundlage für eine sinnvolle Arbeit bilden.

Monate nachdem die Kommission den Preis von 500 Milliarden Euro veröffentlicht hatte, „wissen wir immer noch nicht, woher diese Zahl kommt“, sagte ein EU-Diplomat gegenüber Euractiv, was die allgemeine unsichere Stimmung unter den Beamten widerspiegelt.

„Diese Zahlen sind sehr symbolträchtig“, sagte ein Mitglied der Verteidigungsindustrie. Ein anderer Branchenvertreter mit fundierten Kenntnissen zur EU-Verteidigungspolitik stimmte zu, dass „es eine runde Zahl ist, die sich gut anhört“.

Es ist auch unklar, ob dieses Geld für die Beschaffung modernisierter Ausrüstung für die Streitkräfte der Mitgliedstaaten, für die Forschung und Entwicklung europäischer Projekte, für die Steigerung der Produktion oder für die direkte Unterstützung der ukrainischen Unternehmen selbst vorgesehen werden sollte.

Für die liberale Europaabgeordnete Nathalie Loiseau sollten 500 Milliarden Euro „als Zahl vor Augen gehalten werden, wenn man bedenkt, wie wir von den USA und China überholt wurden und wie wichtig es ist, sowohl bei disruptiven Technologien als auch bei konventionellen Waffen präsent zu sein“.

Einige Stimmen, insbesondere aus den baltischen Staaten, haben sich dafür ausgesprochen, dass die europäischen NATO-Mitglieder zumindest das unverbindliche Ziel erreichen, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Idealerweise sogar darüber hinaus, um eine jährliche Finanzierungslücke von 56 Milliarden Euro zu schließen. Zum Vergleich: Während des Kalten Krieges wendeten die Europäer rund 3,5 Prozent ihres BIP für Verteidigungsausgaben auf.

Auch wenn das Ziel im NATO-Forum nicht verbindlich ist, „verfügt die Europäische Union über eigene Mechanismen, um verbindliche Verpflichtungen durchzusetzen“, sagte der EU-Abgeordnete Riho Terras von der Europäischen Volkspartei (EVP) gegenüber Euractiv.

Kostenaufstellung

Klarheit über die Gesamtkosten wird immer dringender, da sich mehrere Mitgliedstaaten, besonders die sparsamsten, geweigert haben, Finanzierungsmöglichkeiten genau zu prüfen, wenn es keine klare Einschätzung darüber gibt, wie viel Geld für welchen Zweck benötigt wird.

Die bisherigen Schätzungen der Kommission sind aufgrund der vielen Variablen, die in der Gesamtfinanzierungsgleichung noch ungelöst sind, vage.

Die Herstellungskosten für Panzer, Luftverteidigungssysteme, Munition oder Soldatenstiefel unterscheiden sich stark voneinander. Das Volumen potenzieller Aufträge wirkt sich auch darauf aus, wie viele neue Produktionslinien oder Fabriken Unternehmen eröffnen müssen. Das wirkt sich wiederum auf Investitionen in Maschinen, Personal, Schulungen, Schutzausrüstung und vieles mehr aus.

Die Anzahl der Staaten und Sektoren, die bereit sind, bei Projekten zusammenzuarbeiten, wird darüber entscheiden, inwieweit sich die EU an den Verwaltungskosten beteiligen muss.

Burkard Schmitt, Verteidigungsdirektor des Verbandes der Luft-, Raumfahrt-, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (ASD), sieht trotz der Komplexität einen offensichtlichen Ansatzpunkt.

„Die erste Frage richtet sich nicht an die Industrie, sondern an die Streitkräfte der Mitgliedstaaten. Was brauchen sie und bis wann?“, Schmitt konterte auf die Frage, wie viel Geld die Industrie benötige. Als ersten Schritt schlug er vor, darüber nachzudenken, „eine Bestandsaufnahme dessen zu machen, was jeder Mitgliedstaat benötigt, um die NATO-Ziele zu erreichen, und dann den Investitionsbedarf zu berechnen.“

Die Ziele der NATO sind vertraulich, ebenso wie die Frage, ob jedes der 32 Mitglieder des Militärbündnisses diese Ziele erreicht.

Davon ausgehend legte Schmitt eine Anschlussfrage vor: „Was wäre nötig, um auf einen groß angelegten Krieg vorbereitet zu sein?“

„Es ist eine Sache, alle Kampfeinheiten vollständig ausgerüstet zu haben, aber wenn man wirklich bereit sein will, muss man im Falle eines Krieges in der Lage sein, all diese Ausrüstung zu reparieren und zu ersetzen, und das in kürzester Zeit“, antwortete Schmitt selbst.

Trotz voller Auftragsbücher aufgrund der gestiegenen Nachfrage im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg haben viele der größten Rüstungsunternehmen argumentiert, dass politische Verpflichtungen zu höheren Ausgaben kurzfristiger Natur seien und keine Investitionen in neue Produktionslinien rechtfertigten.

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeichnet ein düsteres Bild einer möglichen Wiederaufrüstung in naher Zukunft. Es verweist auf den Versuch Deutschlands, seine Streitkräfte zu modernisieren. „Angesichts der massiven Abrüstung Deutschlands in den letzten Jahrzehnten und der derzeitigen Beschaffungsgeschwindigkeit wird Deutschland bei einigen wichtigen Waffensystemen erst in etwa 100 Jahren das Rüstungsniveau von 2004 erreichen“, heißt es in der Studie.

Der Vorteil von EU-Mitteln

Für die Branchenvertreter, mit denen Euractiv sprach, ist es offensichtlich, dass EU-Mittel oder europaweite Finanzierungslösungen die Produktion nicht über Nacht ankurbeln oder alle Hindernisse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beseitigen werden.

Aber „ein bisschen ist schon besser als nichts“, sagte ein Branchenvertreter, der vom EU-Fonds für Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDF) profitiert. Andere Vertreter von Unternehmen, die an EU-Verteidigungsprogrammen beteiligt sind, schlossen sich dieser Meinung an.

Selbst mit bescheidenen 500 Millionen Euro zog der Plan der Kommission zur Steigerung der Munitionsproduktion (ASAP) mehrere Unternehmen an, die an einer Unterstützung der Kosten für ihre Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten interessiert waren.

Laut Breton wird die Munitionsproduktion in Europa bis 2025 auf mindestens auf zwei Millionen Patronen pro Jahr angestiegen sein. Ein Erfolg, den er teilweise auf den Plan zur Steigerung der Munitionsproduktion zurückführt.

Die europäische Verteidigungsindustrie als Ganzes „hat ihre industrielle Kapazität seit Kriegsbeginn um 50 Prozent erhöht“, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell im März.

Ebenso hätten sich EU-Mittel positiv auf die grenzüberschreitende Forschung und Entwicklung ausgewirkt, so die Aussage mehrerer Großunternehmen in einem von Euractiv verlesenen Bericht über den Europäischen Verteidigungsfond. Dennoch betonten sie, dass zusätzliche jährliche Ausgaben in Höhe von 76 Milliarden Euro erforderlich seien, um die vereinbarten Ziele für Investitionen in Verteidigungsgüter zu erreichen.

Kubilius wird innerhalb seiner ersten 100 Tage als Verteidigungskommissar ein Weißbuch über die Zukunft der europäischen Verteidigung vorlegen müssen.

Nach den Berichten von Enrico Letta und Mario Draghi über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit und einem dritten Bericht von Sauli Niinisto über den Stand der militärischen und zivilen Bereitschaft der EU wird erwartet, dass Kubilius‘ Bericht konkreter aufzeigt, wo die Mitgliedstaaten und ihre Streitkräfte Lücken sehen, die geschlossen werden müssen.

*Zusätzliche Berichterstattung von Giada Santana

[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]