EU verschärft Ton gegenüber Georgien kurz vor Wahlen

Georgien bereitet sich auf entscheidende Parlamentswahlen am 26. Oktober vor. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden Tiflis gegenüber voraussichtlich den Ton verschärfen und daran erinnern, seinen derzeitigen pro-europäischen Kurs nicht zu ändern.

Im Vorfeld der Nationalwahlen in Georgien führt die zunehmend autoritär regierende Partei Georgischer Traum die Umfragen an. Sie hat versprochen, die Opposition an der Amtsübernahme zu hindern, falls sie eine ausreichend große Mehrheit erhält.

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel nächste Woche ihre „ernsthafte Besorgnis über das Vorgehen in Georgien, das den Werten und Grundsätzen, auf denen die Europäische Union beruht, zuwiderläuft“, bekräftigen. Dies geht aus einem Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels hervor, der Euractiv vorliegt.

Sie werden Tiflis voraussichtlich darauf hinweisen, „dass eine Beibehaltung des derzeitigen Vorgehens den Weg Georgiens in die EU gefährdet und de facto zu einem Stillstand führt“. Außerdem werden sie Georgien dazu auffordern, „demokratische, umfassende und nachhaltige Reformen im Einklang mit den Grundprinzipien der europäischen Integration zu verabschieden“, wie es in den Schlussfolgerungen weiter heißt.

In einem direkten Bezug auf die Wahlen sollen die Staats- und Regierungschefs der EU erklären, dass sie von den georgischen Behörden erwarten, dass sie freie und faire Wahlen gewährleisten, „da das georgische Volk das Recht hat, seine eigene politische Zukunft zu wählen“.

Die Wortwahl der Staats- und Regierungschefs hat sich gegenüber Juli verschärft. Damals hatten die EU-Außenminister erklärt, dass Tiflis auf dem Weg in die EU „de facto“ zum Stillstand gekommen ist, nachdem die Behörden des Landes ein umstrittenes Gesetz über ausländische Agenten nach russischem Vorbild verabschiedet hatten.

Anfang des Jahres hatte die georgische Regierung wochenlange Proteste gegen dieses und andere Gesetze beendet. Sie brandmarkte vom Westen unterstützte NGOs und Medien als „ausländische Agenten“ und schränkte die Bürgerrechte ein.

Am Dienstag (8. Oktober) bestätigte die EU-Delegation in Georgien, dass das Land 121 Millionen Euro an EU-Hilfen als Folge des demokratischen Rückschritts verlieren werde.

Dies würde auch „verbleibende Mittel aus den Jahren 2022 und 2023 betreffen, die direkt den Behörden zugutekommen“, hieß es in der Erklärung der Delegation.

Über die Rechtsstaatlichkeit hinaus wird von den EU-Staats- und Regierungschefs erwartet, dass sie ihre „Solidarität mit dem georgischen Volk und die Bereitschaft der Union bekräftigen, Georgien auf seinem europäischen Weg zu unterstützen“.

Die direkte Unterscheidung zwischen der Unterstützung der Regierung des Landes und seiner Bürger wurde in der Kommunikation der EU in den letzten Monaten immer deutlicher.

Obwohl die von der Partei Georgischer Traum geführte Regierung die europäische Integration des Landes öffentlich unterstützt, hat sie zunehmend eine antiwestliche Rhetorik angenommen. Sie machte die EU und die USA für die Unruhen im Land und für „Kriegstreiberei“ im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine verantwortlich.

Als Reaktion auf das harte Vorgehen der georgischen Regierung im eigenen Land hat der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) eine Reihe von Maßnahmen ausgearbeitet. Dazu gehören Sanktionen gegen hochrangige Regierungsbeamte, die Kürzung der finanziellen Unterstützung und die Einschränkung des visumfreien Reiseverkehrs. Diese Maßnahmen könnten eingesetzt werden, sollte sich die innenpolitische Lage in dem EU-Beitrittskandidatenland verschlechtern.

In dem internen Dokument wird vorgeschlagen, dass die EU „im Falle von Wahlfälschungen und schwerwiegendem Fehlverhalten im Wahlprozess“ zusätzliche Maßnahmen in Betracht ziehen könnte.

In einem Interview letzte Woche erklärte die georgische Präsidentin Salome Surabischwili gegenüber Euractiv, dass die EU sich bis nach den Wahlen alle Optionen offen halten sollte, um auf eine mögliche Verschlechterung der innenpolitischen Lage in Georgien reagieren zu können.

Surabischwili zeigte sich zuversichtlich, dass sich die pro-europäischen Kräfte durchsetzen würden. Sie hoffe, dass die „europäischen Partner bereit sind, uns [nach den Wahlen] wieder [auf dem Weg zum Beitritt] aufzunehmen“.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]