EU verlangt von Dänemark Erklärung zu Grenzkontrollen

Dänemark führt wieder Grenzkontrollen ein: Auf Druck der Rechtspopulisten soll es an den Landesgrenzen „permanente Kontrollen“ geben. Brüssel kündigt eine kritische Prüfung an. Die Bundesregierung sieht dringenden Klärungsbedarf

"Die Reisefreiheit und das Schengen-Abkommen sind wesentliche Errungenschaften der europäischen Einigung und dürfen nicht infrage gestellt werden", erklärte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Er sehe in dieser Frage "raschen und detaillierten Aufklärungsbedarf".

Die Chefin der dänischen Volkspartei, Pia Kjaersgaard, hatte am Mittwoch erklärt, sie habe sich mit der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen darauf geeinigt, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Dies dürfte vor allem den Reiseverkehr mit Deutschland betreffen. Die rechtspopulistische Volkspartei begründete ihre Forderung mit einem Zustrom illegaler Einwanderer.

Im Einklang mit Schengen-Abkommen?

Finanzminister Claus Hjort Frederiksen erklärte, man habe sich auf die Wiedereinführung "permanenter Grenzkontrollen" verständigt. Das dänische Finanzministerium betonte, die Wiedereinführung der Kontrollen stehe im Einklang mit dem Schengen-Abkommen.

Die EU-Kommission zeigte sich alarmiert und forderte die Dänen auf, ihre Entscheidung näher zu erläutern. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde kündigte eine kritische Prüfung der Entscheidung an, auch wenn zunächst mehr Details zu den Plänen eingeholt werden müssten. "Eines sollte klar sein: Jeglicher Versuch, den Vertrag rückgängig zu machen, sei es für Güter oder Personen an den Grenzen, kann nicht und wird nicht von der Kommission hingenommen werden", sagte die Sprecherin. Dem Schengen-Raum gehören bis auf Großbritannien, Irland, Bulgarien, Rumänien und Zypern alle EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen und Island an, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind.

Nach dem Schengen-Abkommen gibt es an den EU-Binnengrenzen aber nur stichprobenartig Kontrollen. Die zeitweilige Einführung von Grenzkontrollen ist nur in Ausnahmesituationen möglich.

Friedrich sieht Klärungsbedarf

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht hier Klärungsbedarf. Bereits heute gebe es im Hinterland Kontrollen, die gelegentlich auch verstärkt würden, wenn Unregelmäßigkeiten zu erwarten seien, sagte der CSU-Politiker in der ARD. "Die Frage ist eben: Darf es unmittelbar an der Grenze, wo man auch zurückschicken kann, solche Kontrollen geben?" Das sei heute nur in Ausnahmefällen möglich, sagte Friedrich. Damit dies Ausnahmen blieben, müssten genaue Kriterien definiert werden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen scharf kritisiert. Sie halte das für eine problematische Entwicklung, erklärte sie im Deutschlandfunk. Die Frage sei, ob die permanenten Grenzkontrollen gegen EU-Recht verstoßen: "Wenn das der Fall wäre, würde das ja Konsequenzen nach sich ziehen."

In Brüssel beraten am Donnerstag die EU-Innenminister über die Probleme von Migration und Flüchtlingen. Dabei dürften auch dänischen Grenzkontrollen ein Thema werden.

Malmström für vorübergehende Grenzkontrollen

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will es Ländern erlauben, im Kampf gegen die illegale Zuwanderung vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen. Malmström reagierte mit ihrem in der vergangenen Woche vorgestellten Vorschlag auf Forderungen Frankreichs und anderer Länder, wegen des Zustroms von Flüchtlingen aus Nordafrika wieder Kontrollen zu ermöglichen.

In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Figaro hatte sich Friedrich klar zu den französisch-italienischen Vorschlägen für eine Schengen-Reform bekannt (EURACTIV.de vom 10. Mai 2011).

"Frankreich hat vorgeschlagen, den Schengen-Vertrag flexibler zu gestalten. Er weist derzeit eine Lücke auf: Er sieht nicht den Fall vor, dass ein Mitgliedsstaat seiner Verpflichtung, die Außengrenzen zu sichern, nicht nachkommt. Wir unterstützen daher die Initiative Frankreichs, dieses Schlupfloch zu schließen", so Friedrich.

EURACTIV/rtr/dto

Links

Presse

Tagesschau.de: Grenzkontrollen ja – aber nur ausnahmsweise (12. Mai 2011)

Deutschlandfunk: "Eine problematische Entwicklung" (12. Mai 2011)

Dokumente der EU-Kommission

Kommission fordert von Dänemark Erklärung zu Grenzkontrollen (12. Mai 2011)

Mitteilung zur Migration (4. Mai 2011)

Kommission schlägt bessere Steuerung der Migration in die EU vor (4. Mai 2011)

Kommission schlägt wirksamere Regelungen für den Grenzübertritt vor (10. März 2010)

The European Commission’s response to the migratory flows from North Africa (8. April 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV

Denmark rebuilds borders, Commission alarmed (12. Mai 2011)

Schengen-Reform: Friedrich für Grenzkontrollen (10. Mai 2011)

EU-Reformen zu Schengen, Asyl und Migration (4. Mai 2011)

Schengen light: EU will Binnengrenzen kontrollieren (2. Mai 2011)